Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

  1. In der neuen großen Koalition muss die Entwicklungspolitik wieder zurück zu ihrer Kernaufgabe: mit langfristiger Strukturpolitik die Partnerländer wirkungsvoll unterstützen – so kann man auch nachhaltig Flucht verhindern. Die ausgeprägte Tendenz des CSU-Ministers Müller, sich und sein Haus in der Öffentlichkeit sichtbar zu platzieren gehört zum Geschäft, aber die Kernaufgaben des Ministeriums dürfen dabei nicht weiter finanziell beschnitten werden, sagt Gabi Weber.
  2. Wenn wir uns eine gerechtere Welt wünschen, müssen wir mehr Druck für die Rechte von Frauen machen. Nationale Grenzen dürfen uns nicht dazu verleiten, nur die eigenen Forderungen und Fortschritte im Blick zu haben. Der Kampf für mehr Gleichstellung ist ein globaler, sagt Ute Vogt.
  3. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Agenda 2030 Maßstab für das künftige Regierungshandeln sein wird. Wir haben durchgesetzt, dass privates Kapital die internationalen anerkannten Standards einhalten muss, dass Handel wesentlich fairer gestaltet werden wird und mehr Geld für die am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung steht, sagt Gabi Weber.
  4. Der EU-Afrika-Gipfel rückt die demografische Entwicklung in Afrika deutlich in den Mittelpunkt. Die Entwicklungsländer müssen stärker dabei unterstützt werden, auf die jeweilige Bevölkerungsentwicklung zu reagieren. Die unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen erfordert ein Bündel an Maßnahmen, das von Familienplanung bis zur Schaffung neuer Arbeitsplätze reichen muss, erklärt Gabriela Heinrich.
  5. Kanzlerin Merkel nannte vor fünf Monaten die EU-Handelsabkommen mit Afrika „nicht richtig“ und erklärte, sie wolle Neuverhandlungen. Der EU-Afrika-Gipfel gibt ihr die Chance, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, erklärt Gabriela Heinrich.
  6. Die Entwicklungsländer sind am stärksten vom Klimawandel betroffen, den die Industriestaaten anfeuern. Der jetzt von Germanwatch vorgestellte „Globale Klima-Risiko-Index 2018“ macht dies deutlich. Entwicklungsländer brauchen mehr Unterstützung und eine verlässliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, erklärt Gabriela Heinrich.
  7. Viele Länder des globalen Südens schauen erwartungsvoll auf die UN-Klimakonferenz vom 6.-17. November in Bonn. Deutschland als eines der wirtschaftsstärksten Länder der Welt muss eine Vorreiterrolle bei der Frage einnehmen, wie man Treibhausgasemissionen überprüfbar reduziert, erklärt Gabriela Heinrich.
  8. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die richtigen Vorschläge zum Thema Flucht unterbreitet. . Wir müssen den Ärmsten und zur Flucht gezwungenen Menschen vor Ort helfen. Zukunftsperspektiven schaffen ist die drängendste Aufgabe. Europa muss hierbei gemeinsam eine wirksame Strategie entwickeln, erklärt Stefan Rebmann.
  9. US-Präsident Trump reaktivierte am 23. Januar 2017 die Global Gag Rule. Sie streicht allen ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die zum Thema Schwangerschaftsabbruch beraten oder diese direkt anbieten, die finanziellen Mittel der US-Regierung. Hieraus ergeben sich erhebliche Einschränkungen für den gesamten Gesundheitsbereich in Entwicklungsländern, mit bis zu 9,5 Milliarden fehlenden US-Dollar. Dies ist ein Rückschlag für die weltweiten Frauenrechte und ein eklatantes Hindernis in der Entwicklungszusammenarbeit, sagt Michaela Engelmeier.
  10. Ein neuer Gipfel der wohlfeilen konservativen Worte und der Tatenlosigkeit ist dieser Tage beim G20-Treffen zu vermerken. Merkel und Müller stellen entwicklungspolitische Forderungen auf und haben in der Vergangenheit nichts dafür getan. Merkel und Müller täuschen die Öffentlichkeit, sagt Stefan Rebmann.