Wirtschaft und Energie

  1. Wegen der rasant zunehmenden Beschwerden über Qualitätsmängel bei der Brief- und Paketzustellung dürfen sich Deutsche Post DHL, GLS und DPD dem Verbraucherschutz und dem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur nicht weiter verweigern. 2.340 schriftliche Anfragen und Beschwerden zur Brief- und Paketzustellung verzeichnet die Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2017. Im gesamten Jahr 2016 waren es insgesamt rund 4.000. Dazu kommen 845 telefonische Beschwerden, sagt Klaus Barthel.
  2. Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein, sagen Bernd Westphal und Johann Saathoff.
  3. Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute das Umsetzungsgesetz zur EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um den Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen deutlich zu verbessern, erklärt Marcus Held.
  4. Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.
  5. Die Bundestagsfraktionen der SPD und CDU/CSU haben sich auf eine Neuregelung der Netzentgelte verständigt. Damit werden die bisher unterschiedlichen Preisstrukturen in Deutschland bereinigt, sagt Carsen Schneider.
  6. Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.
  7. Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute der Einführung beruflicher Mindestanforderungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter zugestimmt. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz für Wohneigentümer, sagt Marcus Held.
  8. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat heute vollmundig angekündigt, sich bei den nächsten Koalitionsverhandlungen für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht einzusetzen. Eine verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung dieses Versprechens wäre schon in der laufenden Wahlperiode nicht an der SPD gescheitert. Nur: Die Union hat dafür kein Konzept, sagt Sabine Poschmann.
  9. Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Vorhaben, weshalb die entstehenden Kosten auch gesamtgesellschaftlich getragen werden sollten, erklären Bernd Westphal und Johann Saathoff.
  10. Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute einem Koalitionsantrag zugestimmt, in dem eine deutliche Nachbesserung des EU-Dienstleistungspakets gefordert wird. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist vor allem der vorliegende Vorschlag für eine EU-Dienstleistungskarte weder praktikabel noch trägt er zu einem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt bei, erklärt Sabine Poschmann.