Wirtschaft und Energie

  1. Der Boom in der deutschen Wirtschaft hält an. Dies stellen die führenden Konjunkturforscher Deutschlands in ihrer heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose fest, sagt Bernd Westphal.
  2. Es ist richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission über mögliche Antworten auf die einseitige Ankündigung von Strafzöllen durch die US-Regierung berät. Sollten die US-Strafzölle umgesetzt werden, wird die Europäische Union angemessen und geschlossen reagieren müssen. Das schließt sowohl die Möglichkeit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO als auch Beschränkungen für ausgewählte US-amerikanische Produkte ein. Dennoch können weder die US-amerikanische Seite noch die Europäische Union ein Interesse an einem Handelskonflikt haben. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass bei US-Präsident Trump ein Umdenken stattfindet, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
  3. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 2018 „Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“ bescheinigt der deutschen Wirtschaft auch weiterhin einen kräftigen konjunkturellen Aufschwung. Für 2018 erwartet die Bundesregierung wieder einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,4 Prozent. Im Jahr 2017 waren es 2,2 Prozent. Basis für diesen Aufschwung sind eine starke Außenwirtschaft und Binnenwirtschaft gleichermaßen, sagt Bernd Westphal.
  4. Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist, erklärt Bernd Westphal.
  5. Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik, erklärt Bernd Westphal.
  6. Die Herbstprojektion der Bundesregierung bestätigt, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin in einer sehr guten Verfassung ist. Mit einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts von 2,0 Prozent für das laufende Jahr und 1,9 Prozent für das Jahr 2018 ist Deutschland auf einem sehr guten Kurs, erklärt Bernd Westphal.
  7. Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden, erklären Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.
  8. Die Bundesnetzagentur muss die Aufweichung der flächendeckenden Grundversorgung bei der Briefzustellung sofort beenden, erläutert Klaus Barthel.
  9. Wegen der rasant zunehmenden Beschwerden über Qualitätsmängel bei der Brief- und Paketzustellung dürfen sich Deutsche Post DHL, GLS und DPD dem Verbraucherschutz und dem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur nicht weiter verweigern. 2.340 schriftliche Anfragen und Beschwerden zur Brief- und Paketzustellung verzeichnet die Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2017. Im gesamten Jahr 2016 waren es insgesamt rund 4.000. Dazu kommen 845 telefonische Beschwerden, sagt Klaus Barthel.
  10. Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein, sagen Bernd Westphal und Johann Saathoff.