Wirtschaft und Energie

  1. Das US-Unternehmen Tesla wird mit der Ansiedlung einer Giga-Factory in Brandenburg und eines Maschinenbau- und Designzentrums in Berlin einen weiteren Innovationsschub in der Elektromobilität auslösen. Das ist ein Riesenerfolg der SPD-geführten Landesregierungen in Brandenburg und Berlin, erklärt Bernd Westphal.
  2. Mit den Stimmen der Koalition hat der Deutsche Bundestag heute das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) beschlossen. Damit wird eine wichtige Zusage aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit dem Gesetz werden Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger spürbar von Bürokratie entlastet, erklärt Sabine Poschmann.
  3. Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Neben Flugzeugen sind weitere europäische Produkte wie Käse, Wein, Textilien und Werkzeuge betroffen, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
  4. Die Tarifbindung im Handwerk geht seit Jahren zurück. Dieser Zustand trägt auch zum teils gravierenden Fachkräftemangel in der Branche bei. Es wird Zeit, diese Entwicklung mit konkreten Maßnahmen zu stoppen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Gewerkschaften und einiger Innungen zum Fachgespräch geladen, erklärt Sabine Poschmann.
  5. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, mit der die entsprechende Industrie befördert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers, mahnt aber ein höheres Tempo an und fordert darüber hinaus die Einbindung der Wasserstoffstrategie in einen Masterplan für die Sektorkopplung, erklären Bernd Westphal und Andreas Rimkus.
  6. Mit dem Bundeshaushalt 2020 investiert die Koalition weiter in zukunftsfähige Arbeitsplätze und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie fördert den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie und sorgt für soziale Sicherheit, besonders in strukturschwachen Regionen, erklären Thomas Jurk und Bernd Westphal.
  7. Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat heute ihren Bericht und ihre Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für die digitale Wirtschaft in Europa vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Anpassung des Wettbewerbsrechts für die Digitalwirtschaft, erklären Jens Zimmermann und Falko Mohrs.
  8. Der deutsche Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen darf mit dem österreichischen Autoteileproduzenten Miba fusionieren. Gegen den Beschluss des Bundeskartellamts sowie gegen die Empfehlung der Monopolkommission genehmigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier per Ministererlaubnis den Zusammenschluss. Die SPD-Fraktion vermisst Beschäftigungszusagen an die Braunschweiger Belegschaft, erklären Bernd Westphal und Falko Mohrs.
  9. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Eckpunkt zu einer Postreform vorgelegt. Einer Verkürzung der Zustellung steht die SPD-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Die Förderung von Wettbewerb kann daher kein Selbstzweck sein, erklärt Falko Mohrs.
  10. Am 27. Juni hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) verabschiedet. Mit dem Gesetz werden auch eine Reihe weiterer Anpassungen vorgenommen, um den Entwicklungen der Energiewende Rechnung zu tragen. In den Verhandlungen konnte zudem ein gemeinsames Verständnis entwickelt werden, welche tragende Rolle der Mieterstrom künftig für die Energiewende spielen soll, erklären Johann Saathoff und Timon Gremmels.
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