Wirtschaft und Energie

  1. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Japan-EU Economic Partnership Agreement – JEEPA) wird heute auf dem EU-Japan-Gipfel in Tokio unterzeichnet. Anschließend wird das Europäische Parlament das Abkommen analysieren, beraten und ergänzen, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
  2. In Reaktion auf den von Präsident Trump angestoßenen Handelskonflikt hat der US-amerikanische Motorradhersteller Harley-Davidson angekündigt, weitere Teile seiner Produktion ins Ausland zu verlegen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.
  3. Im März haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt, mit Partnerstaaten aus aller Welt über die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes zu verhandeln. Dieser soll mittelfristig das System privater Schiedsgerichte ablösen und für mehr Transparenz im Investitionsschutz sorgen. Eine Expertenanhörung im Bundestag bestätigt die Vorteile eines solchen völkerrechtlich begründeten multilateralen Gerichtshofes, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
  4. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden, sagen Saskia Esken, Nina Scheer und Falko Mohrs.
  5. Nach monatelangen Gesprächen mit der EU-Kommission und den Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten kündigt die US-Regierung nun an, ab 1. Juni für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU höhere Zölle zu erheben. Sie begründet diese Maßnahme mit der vermeintlich gefährdeten „nationalen Sicherheit“, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
  6. Die Monopolkommission hat sich in ihrem Sondergutachten ‚Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld‘ für eine Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Das lehnen wir entschieden ab. Wir stellen uns der markt-liberalen Einschätzung klar entgegen und stehen zur überragenden gesellschaftlichen Bedeutung des Kulturgutes Buch und seiner Absicherung durch die Buchpreisbindung, erklären Martin Rabanus und Bernd Westphal.
  7. Der Boom in der deutschen Wirtschaft hält an. Dies stellen die führenden Konjunkturforscher Deutschlands in ihrer heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose fest, sagt Bernd Westphal.
  8. Es ist richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission über mögliche Antworten auf die einseitige Ankündigung von Strafzöllen durch die US-Regierung berät. Sollten die US-Strafzölle umgesetzt werden, wird die Europäische Union angemessen und geschlossen reagieren müssen. Das schließt sowohl die Möglichkeit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO als auch Beschränkungen für ausgewählte US-amerikanische Produkte ein. Dennoch können weder die US-amerikanische Seite noch die Europäische Union ein Interesse an einem Handelskonflikt haben. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass bei US-Präsident Trump ein Umdenken stattfindet, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
  9. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht 2018 „Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“ bescheinigt der deutschen Wirtschaft auch weiterhin einen kräftigen konjunkturellen Aufschwung. Für 2018 erwartet die Bundesregierung wieder einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,4 Prozent. Im Jahr 2017 waren es 2,2 Prozent. Basis für diesen Aufschwung sind eine starke Außenwirtschaft und Binnenwirtschaft gleichermaßen, sagt Bernd Westphal.
  10. Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist, erklärt Bernd Westphal.
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