Verkehr und digitale Infrastruktur

  1. Mit der Neuregelung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) wird ein klarer Rechtsrahmen für neue plattformgebundene Mobilitätsangebote geschaffen. Im Fokus der neuen Regelungen steht die Steuerungsfähigkeit der Kommunen, Verkehre in ihrer Region nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, sagen Kirsten Lühmann und Detlef Müller.
  2. Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich die Bundesregierung auf Hilfen für Flughäfen geeinigt. Die Hilfen sind aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag richtig und notwendig, sagen Kirsten Lühmann und Arno Klare.
  3. Das Bundesinnenministerium möchte für Bundesbeschäftigte, die die Bahn auf Dienstreisen benutzen, die Kosten für einen zusätzlichen Sitzplatz aus Infektionsschutzgründen übernehmen. Dies ist nicht sachgerecht und zudem auch mit den Beförderungsbedingungen der DB AG unvereinbar, erklären Kirsten Lühmann und Detlef Müller.
  4. Die Nutzfahrzeugbranche diskutiert heute im Bundesverkehrsministerium, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist überrascht vom Vorstoß des Verkehrsministers Andreas Scheuer, der eine Abwrackprämie für Lkw ins Spiel bringt. Das Corona-Konjunkturprogramm vom Sommer sah bereits ein Austauschprogramm für klimafreundliche Fahrzeuge vor. Passiert ist seitdem jedoch nichts, sagt Udo Schiefner.
  5. Der heutige Luftverkehrsgipfel hat einen Zukunftsdialog für den Luftverkehr angesichts der Corona-Krise in Gang gesetzt. Luftverkehr sichert Verbindungen weltweit und ist insofern unverzichtbar. Seine Aufgabe kann er aber nur erfüllen, wenn die Menschen Vertrauen ins Fliegen zurückgewinnen. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert Unterstützung für die Beschäftigten in der Luftverkehrsbranche, sagt Arno Klare.
  6. Der Deutsche Bundestag hat heute das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass wichtige Infrastrukturprojekte künftig schneller realisiert werden können. Das gilt insbesondere für den Ausbau von umweltfreundlicher Mobilität. Auch der Ausbau von Erneuerbare Energie-Anlagen wird beschleunigt, erklären Kirsten Lühmann und Mathias Stein.
  7. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute klargestellt, dass für die Höhe der Lkw-Maut keine Kosten für die Verkehrspolizei einberechnet werden dürfen. Dies ist Anlass, das Wegekostengutachten grundsätzlich in Angriff zu nehmen – gerade auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes. Eine Änderung der Mautsätze muss noch in dieser Legislaturperiode erfolgen – mindestens als Übergangslösung. Ansonsten besteht die Gefahr, dass jede Mautrechnung beklagt wird, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
  8. Anlässlich der aktuellen Debatte zur Elektrifizierung von Bahnstrecken und dem Einsatz alternativer Antriebe im Schienenverkehr drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Branche benötigt endlich Klarheit, sagen Kirsten Lühmann und Detlef Müller.
  9. Die ursprünglich Anfang des Jahres beschlossene Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), die eine Reihe von Verschärfungen enthielt und damit zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beigetragen hätte, war aufgrund eines Zitierfehlers nichtig. Die SPD-Fraktion im Bundestag bedauert, dass sich der Bundesrat wegen der Blockadehaltung der Grünen nicht auf eine Reform einigen konnte, sagen Kirsten Lühmann und Bela Bach.
  10. Zum Deutschland-Tag des Nahverkehrs bekräftigt die SPD Bundestagsfraktion ihr Bekenntnis zur Bedeutung des ÖPNV für die Verkehrswende. Innovationspotentiale der Branche müssen weiter unterstützt werden, sagen Elvan Korkmaz-Emre und Detlef Müller.
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