Verkehr und digitale Infrastruktur

  1. Nach der schnellen Bereitstellung von Soforthilfen durch Finanzminister Olaf Scholz sichern wir den Wiederaufbau nun durch die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“. Dafür stellen Bund und Länder insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung, sagen Kirsten Lühmann, Mathias Stein und Detlef Müller.
  2. Um die Corona-bedingten Einnahmeausfälle im Öffentlichen Personennahverkehr zu kompensieren, stellt der Deutsche Bundestag noch einmal eine Milliarde Euro zur Verfügung. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Regionalisierungsmittel zu diesem Zweck einmalig um 2,5 Milliarden Euro erhöht, erklären Elvan Korkmaz-Emre und Detlef Müller.
  3. Damit Deutschland eine Vorreiterrolle beim regenerativen Wasserstoff einnehmen kann, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem aktuellen Positionspapier einen Masterplan und konkrete, kurzfristige Maßnahmen der Bundesregierung, die zeitnah die Infrastruktur für Import, Produktion und Transport schaffen. See- und Binnenhäfen sind für den schnellen, erfolgreichen Hochlauf zentral, erklären Uwe Schmidt, Mathias Stein, Andreas Rimkus.
  4. Die Koalitionsfraktionen haben in der letzten Sitzungswoche einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der das gegenüber israelischen Staatsbürgern diskriminierende Verhalten von Kuwait Airways anprangert und mit Sanktionsmöglichkeiten versieht, sagen Kirsten Lühmann und Bela Bach.
  5. Als Teil der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung sollte die Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Der Start ist geglückt: Seit Jahresbeginn werden nicht nur die Bundesautobahnen, sondern auch die Bundesstraßen in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg in alleiniger Verantwortung des Bundes geplant, gebaut und betrieben, sagen Kirsten Lühmann und Elvan Korkmaz-Emre.
  6. Heute hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag für übergesetzlichen Lärmschutz an der Ausbaustrecke Rotenburg-Verden beschlossen. Die Koalition hat sich auf umfassende Maßnahmen geeinigt, die die Akzeptanz in der Region weiter stärken wird, erklären Detlef Müller, Mathias Stein und Kirsten Lühmann.
  7. Die Forderung, mit Mautdaten Kabotagebetrug verfolgen zu können, konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. Wir haben den Beschluss zur Revision des europäischen Mautdienstes genutzt, um unfairem und unsozialem Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr einen weiteren Riegel vorzuschieben, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
  8. Die Ziele des Verkehrssicherheitsprogramms für das letzte Jahrzehnt wurden deutlich verfehlt. Der heute im Bundestag diskutierte Antrag zur Vision Zero fordert von der Bundesregierung einen ‚echten Impuls‘ für die Verkehrssicherheit in den kommenden zehn Jahren, sagen Kirsten Lühmann und Elvan Korkmaz-Emre.
  9. Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren wird Deutschland eine internationale Vorreiterrolle einnehmen. Künftig soll insbesondere der Betrieb von Kraftfahrzeugen mit hoch- und vollautomatischer Fahrfunktion über die im öffentlichen Straßenverkehr bereits mögliche Erprobung hinausgehen und deren Regelbetrieb eingeleitet werden, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.
  10. Heute wurde der Entwurf des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes abschließend im Bundestag beraten und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beschlossen, sagt Arno Klare.
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