Tourismuns

  1. Heute hat der Bundestag das Gesetz zu freiwilligen und staatlich abgesicherten Reisegutscheinen beschlossen. Damit werden die vorausgezahlten Kundengelder für nicht stattgefundene Reisen gesichert. Durch die Annahme des Gutscheins können die Reiseveranstalter vor drohender Insolvenz aufgrund der Rückzahlungsverpflichtungen geschützt werden. Wegen der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Pauschalreisen abgesagt werden, sagen Gabriele Hiller-Ohm und Gülistan Yüksel.
  2. Der Bundestag hat den finanziellen Rahmen für das Konjunkturprogramm beschlossen. Die Tourismus- und Reisebranche zählt nach wie vor zu den Bereichen, die unter der Corona-Krise mit am meisten leidet. Deswegen sind im Konjunkturprogramm umfangreiche Hilfen insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Tourismusbereich enthalten, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
  3. Die Große Koalition hat sich auf ein Rettungspaket in Milliarden-Höhe geeinigt, das insbesondere den Unternehmen in der Tourismusbranche hilft, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
  4. Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in einer öffentlichen Anhörung über die Zukunft der Branche diskutiert. Dieser dienstleistungsintensive Wirtschaftsbereich ist durch die Folgen der Corona-Krise mit am stärksten betroffen. Seit der globalen Schließung der Grenzen stehen die Reiseveranstalter und Reisebüros nicht nur vor einer großen Stornierungswelle, sondern auch vor einem regelrechten Buchungsstopp. Rückzahlungsansprüche der Kundinnen und Kunden führen dazu, dass viele Reiseveranstalter und Reisebüros kurz vor der Insolvenz stehen, sagt Gabriele Hiller-Ohm.
  5. Heute hat die Bundesregierung Eckpunkte vorgelegt, um sowohl die vorausgezahlten Kundengelder für nicht stattgefundene Reisen zu sichern, als auch die Reiseveranstalter vor drohender Insolvenz aufgrund der Rückzahlungsverpflichtungen zu schützen. Seit Anfang März gibt es eine weltweite Reisewarnung für Touristinnen und Touristen aufgrund der Corona-Pandemie. Deshalb mussten zahlreiche Reisen ins Ausland abgesagt werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
  6. Am 13. März hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern des Tourismusbereichs getroffen, um Maßnahmen gegen wirtschaftliche Einbrüche durch die Verbreitung von Corona zu diskutieren. Der Deutsche Bundestag hat dafür am selben Tag einfachere Regelungen für Kurzarbeit beschlossen. Auch weitere unbürokratische Hilfen sollen wirtschaftliche Einbrüche abmildern, erklärt Gebriele Hiller-Ohm.
  7. Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, alle Thomas Cook-Kunden, deren Reise insolvenzbedingt ausfiel und die den Reisepreis bereits gezahlt hatten, vollständig aus Bundesmitteln zu entschädigen, sagen Johannes Fechner und Gabriele Hiller-Ohm.
  8. In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag einen wegweisenden gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU zur Nationalen Tourismusstrategie beschlossen, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
  9. Am 24. Oktober 2019 hat der Bundestag das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Ein wichtiger Aspekt des neuen Gesetzes ist auch die Einführung des digitalen Meldescheins. Künftig dürfen Beherbergungsbetriebe den Meldeschein digital bearbeiten und aufbewahren. Das Ausfüllen des Meldescheins auf Papier ist weiterhin möglich, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
  10. Der Tourismusausschuss hat über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Nationalen Tourismusstrategie beraten. Mit einem umfassenden Paket zur Fachkräftestärkung, Förderung eines umweltbewussten Tourismus sowie Investitionen in Infrastruktur auf allen Ebenen soll die Tourismusbranche nachhaltig und sozial gestärkt werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
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