Sicherheits- und Verteidigungspolitik

  1. Heute wurde in 1. Lesung das Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Bundestag eingebracht. Mit dem Artikelgesetz soll unter anderem die soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten verbessert werden, sagt Fritz Felgentreu.
  2. Der Investitions- und Sanierungsstau bei der Infrastruktur der Bundeswehr muss dringend abgebaut werden. Ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, ähnlich der Empfehlung der Kohlekommission, könnte helfen, erklärt Thomas Hitschler.
  3. In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werde, erklären Thomas Hitschler, Karl-Heinz Brunner und Gabi Weber.
  4. Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Fraktion hat heute einstimmig ein Positionspapier für jüdische und muslimische Seelsorge in der Bundeswehr verabschiedet. Nach dem Modell der evangelischen und der katholischen Militärseelsorge soll künftig ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden den rechtlichen Rahmen für die jüdische Militärseelsorge setzen. Neben deutschen Juden dienen auch zunehmend Männer und Frauen muslimischen Glaubens in der Bundeswehr. Uns ist wichtig, auch für eine islamische Militärseelsorge jetzt eine geeignete Form zu finden, erklären Fritz Felgentreu und Josip Juratovic.
  5. Seit Jahren fordert die SPD die kostenfreie Nutzung des Nah- und Fernverkehrs für Soldatinnen und Soldaten in Uniform. Bislang ohne politische Unterstützung anderer Parteien. Jetzt hat sich die CSU auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon diesen Vorschlag zu Eigen gemacht, sagt Fritz Felgentreu.
  6. Heute ist im Verteidigungsausschuss das Versicherten-Entlastungsgesetz beschlossen worden. Das Gesetz öffnet Zeitsoldaten, die ab Januar 2019 aus dem Dienst ausscheiden, den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie waren bisher an die wesentlich teurere Private Krankenversicherung gebunden, sagt Fritz Felgentreu
  7. Die bei der Bundeswehr erkannten Defizite, insbesondere bei der grundlegenden Materialausstattung müssen zügig ausgeräumt werden. Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung und ausreichend qualifiziertes Personal zur Seite gestellt wird, sagen Fritz Felgentreu und Martin Gerster.
  8. Angesichts der jüngsten Meldungen über neue, kleinere und U-Boot gestützte Atomwaffen der USA warnt die SPD vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Offensichtlich ist diese Entscheidung als Antwort auf den im Zuge der russischen Übung Zapad erstmalig mitgeübten Einsatz von Atomwaffen zu verstehen, erklärt Wolfgang Hellmich.
  9. Jahr für Jahr steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wurden im Jahr 2011 679 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen, so waren es 2016 bereits 1.576. Damit muss jetzt Schluss sein: Unser klares Ziel ist die Umsetzung der Straight 18, erklären Rainer Arnold und Fritz Felgentreu.
  10. Kommt die Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr nicht, trägt allein die Union die Verantwortung, erkären Rainer Arnold und Gabi Weber.
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