Sicherheits- und Verteidigungspolitik

  1. Nach dem gestrigen Militärputsch hat Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta in der Nacht zu Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Ismaël Wagué, Sprecher der aufständischen Soldaten, hat bekannt gegeben, dass die Militärs das Nationalkomitee zur Errettung des Volkes gegründet haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag muss nun der Schutz der in Mali stationierten deutschen Bundeswehrangehörigen im Vordergrund stehen, sagt Eberhard Brecht.
  2. Die Verteidigungsministerin hat heute die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe zu den rechtsextremistischen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) vorgestellt und Vorschläge gemacht, wie Änderungen im KSK umgesetzt werden sollen, erklären Fritz Felgentreu und Thomas Hitschler.
  3. Die Bundeswehr leistet wertvolle Unterstützung in der Coronakrise. Krankenhäusern werden Schutzausrüstungen und Laborkapazitäten zur Verfügung gestellt. Der Organisationsbereich Sanität leistet im Rahmen der Amtshilfe unverzichtbare Unterstützung für Länder und betroffene Kommunen. Für die Unterstützung dankt die SPD-Bundestagsfraktion, erklärt Fritz Felgentreu.
  4. Der heute übergebene Bericht des Wehrbeauftragten zeigt, dass die eingeleiteten Trendwenden richtig waren – positive Ergebnisse bleiben aber noch aus. Gerade im Bereich der notwendigen Beschaffungen von Ausrüstung und Gerät wurde eine Milliarde Euro gar nicht ausgegeben. Das frustriert die Truppe und sorgt auch in der SPD-Bundestagsfraktion für Unverständnis, erklärt Fritz Felgentreu.
  5. Heute hat die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung zur Zukunft von drei Werken der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) verkündet. Die Werke werden entgegen den ursprünglichen Plänen nicht privatisiert. Im Gegenteil: Die Bundeswehr investiert in die Zukunft ihrer Werke und ihrer Beschäftigten, erklärt Fritz Felgentreu.
  6. Heute wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beschlossen. Mit dem Artikelgesetz soll unter anderem die soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten verbessert werden, sagt Fritz Felgentreu.
  7. Heute wurde in 1. Lesung das Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Bundestag eingebracht. Mit dem Artikelgesetz soll unter anderem die soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten verbessert werden, sagt Fritz Felgentreu.
  8. Der Investitions- und Sanierungsstau bei der Infrastruktur der Bundeswehr muss dringend abgebaut werden. Ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, ähnlich der Empfehlung der Kohlekommission, könnte helfen, erklärt Thomas Hitschler.
  9. In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werde, erklären Thomas Hitschler, Karl-Heinz Brunner und Gabi Weber.
  10. Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Fraktion hat heute einstimmig ein Positionspapier für jüdische und muslimische Seelsorge in der Bundeswehr verabschiedet. Nach dem Modell der evangelischen und der katholischen Militärseelsorge soll künftig ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden den rechtlichen Rahmen für die jüdische Militärseelsorge setzen. Neben deutschen Juden dienen auch zunehmend Männer und Frauen muslimischen Glaubens in der Bundeswehr. Uns ist wichtig, auch für eine islamische Militärseelsorge jetzt eine geeignete Form zu finden, erklären Fritz Felgentreu und Josip Juratovic.
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