Sicherheits- und Verteidigungspolitik

  1. Mit dem Positionspapier „Für eine friedliche Zukunft Afghanistans“ schließt die SPD-Bundestagsfraktion die Arbeit der fraktionsinternen und ressortübergreifenden Koordinierungsgruppe Afghanistan ab und nennt Schwerpunkte für ein künftiges ziviles Engagement im Land, erklären Aydan Özoguz, Gabi Weber und Siemtje Möller.
  2. In den 20 Jahren ihres Einsatzes in Afghanistan waren Bundeswehr und Bundespolizei maßgeblich auf die Unterstützung von afghanischen Ortskräften angewiesen. Ob als Übersetzer, Informanten oder kulturelle Vermittler – ohne die Zusammenarbeit mit den afghanischen Kollegen wäre der Einsatz aller internationalen Einheiten nicht möglich gewesen. Im Sommer wird der Ausbildungseinsatz beendet. Zurück bleiben viele Afghanen, die sich durch ihre Unterstützung der internationalen Kontingente einer akuten Bedrohung seitens der Taliban und des erstarkten IS ausgesetzt sehen. Sie brauchen zügig eine Perspektive, sagen Siemtje Möller und Ute Vogt.
  3. Seit 30 Jahren kümmert sich das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) um die Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen und leistet so weltweit einen unschätzbaren Beitrag für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert und dankt den Beschäftigten für ihre wichtige Arbeit, sagt Karl-Heinz Brunner.
  4. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Sprecherin für die Ausschussarbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik einstimmig neu gewählt.
  5. Heute diskutiert der Bundestag den Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre um rechtswidrig vergebene Beraterverträge im Bundesverteidigungsministerium. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, den Einsatz von Beratern in allen Ministerien zu hinterfragen, sagen Dennis Rhode und Siemtje Möller.
  6. Nach dem gestrigen Militärputsch hat Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta in der Nacht zu Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Ismaël Wagué, Sprecher der aufständischen Soldaten, hat bekannt gegeben, dass die Militärs das Nationalkomitee zur Errettung des Volkes gegründet haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag muss nun der Schutz der in Mali stationierten deutschen Bundeswehrangehörigen im Vordergrund stehen, sagt Eberhard Brecht.
  7. Die Verteidigungsministerin hat heute die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe zu den rechtsextremistischen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) vorgestellt und Vorschläge gemacht, wie Änderungen im KSK umgesetzt werden sollen, erklären Fritz Felgentreu und Thomas Hitschler.
  8. Die Bundeswehr leistet wertvolle Unterstützung in der Coronakrise. Krankenhäusern werden Schutzausrüstungen und Laborkapazitäten zur Verfügung gestellt. Der Organisationsbereich Sanität leistet im Rahmen der Amtshilfe unverzichtbare Unterstützung für Länder und betroffene Kommunen. Für die Unterstützung dankt die SPD-Bundestagsfraktion, erklärt Fritz Felgentreu.
  9. Der heute übergebene Bericht des Wehrbeauftragten zeigt, dass die eingeleiteten Trendwenden richtig waren – positive Ergebnisse bleiben aber noch aus. Gerade im Bereich der notwendigen Beschaffungen von Ausrüstung und Gerät wurde eine Milliarde Euro gar nicht ausgegeben. Das frustriert die Truppe und sorgt auch in der SPD-Bundestagsfraktion für Unverständnis, erklärt Fritz Felgentreu.
  10. Heute hat die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung zur Zukunft von drei Werken der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) verkündet. Die Werke werden entgegen den ursprünglichen Plänen nicht privatisiert. Im Gegenteil: Die Bundeswehr investiert in die Zukunft ihrer Werke und ihrer Beschäftigten, erklärt Fritz Felgentreu.
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