Recht und Verbraucherschutz

  1. Heute hat das Kabinett den Gesetzesentwurf für die Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen. Dies ist ein Meilenstein im Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat, erklärt Johannes Fechner.
  2. Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind, sagt Johannes Fechner.
  3. In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda und des Rechtsausschusses wurde am heutigen Freitag Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, zu dem Missbrauch von Nutzerdaten bei Facebook befragt. Die bislang vorliegenden Antworten von Facebook auf unsere Fragen sind völlig unzureichend, sagen Jens Zimmermann und Johannes Fechner.
  4. Die seit gestern vorliegenden Kriminalstatistiken der Länder belegen: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist von 150.000 Fällen im Jahre 2016 um 20 Prozent in 2017 zurückgegangen. Damit hat sich der von der SPD forcierte Maßnahmenkatalog als erfolgreich erwiesen, erklärt Johannes Fechner.
  5. Der internationale Weltverbrauchertrag heute steht unter dem Motto „Making digital marketplaces fairer“. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass der Verbraucherschutz in Zeiten der Digitalisierung an entscheidenden Stellen fortentwickelt wird, erklärt Sarah Ryglewski.
  6. Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Illegale Autorennen sind eine erhebliche Gefährdung unschuldiger unbeteiligter Verkehrsteilnehmer und müssen deshalb hart bestraft werden, erklärt Johannes Fechner.
  7. Heute hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin in einer detaillierten Analyse den Beweis erbracht, dass die von der SPD durchgesetzte Mietpreisbremse wirkt. Nach der Studie des DIW wirkt die Mietpreisbremse vor allem in Regionen, in denen die Mieten besonders gestiegen sind, erklärt Johannes Fechner.
  8. Wegen erheblicher Sicherheitsmängel wurde das sogenannte besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am 27. Dezember 2017 durch die Bundesrechtsanwaltskammer offline gestellt. Damit konnte nicht wie geplant zum Jahreswechsel der einheitliche elektronische Rechtsverkehr bei der Anwaltschaft starten, sagt Johannes Fechner.
  9. Heute hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes, erklären Johannes Fechner und Dennis Rohde.
  10. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November, ein drittes Geschlecht einzuführen. Damit wird es nun endlich möglich sein, sich neben „männlich“ und „weiblich“ einem weiteren Geschlecht zuzuordnen, erklärt Kerstin Tack.