Recht und Verbraucherschutz

  1. Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Mit diesem Gesetz sorgen wir für ein modernes Strafverfahren und beschleunigte Strafprozesse ohne dabei Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen, erklärt Johannes Fechner.
  2. Heute wird in 2./3. Lesung der Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie im Bundestag verabschiedet. Bereits am Montag hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat im Rahmen des Vergütungssystems gesetzlich dazu verpflichtet werden soll, eine Maximalvergütung (Cap) für die Vorstandsmitglieder festzulegen. Bisher konnte der Aufsichtsrat dies nur auf freiwilliger Basis nach dem Deutschen Corporate Governance Codex erreichen. Nun wird er dazu verpflichtet. Das ist ein großer Erfolg, erklärt Eva Högl.
  3. Auch auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion hat das Gesundheitsministerium in dieser Woche endlich einen Entwurf zum Verbot sogenannter Konversionstherapien vorgelegt. Wir begrüßen den Schritt, erklärt Dr. Karl-Heinz Brunner.
  4. Der Rechtsausschuss hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird 30 Jahre nach der friedlichen Revolution weitere Wiedergutmachung geleistet und Unrecht abgemildert, sagen Karl-Heinz Brunner und Katrin Budde.
  5. Heute hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen, ohne dabei Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen, sagt Johannes Fechner.
  6. Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse sowie zur Verteilung der Maklerkosten beschlossen. Die Reform geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Die SPD-Fraktion begrüßt das, sagt Michael Groß.
  7. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden, erklärt Michael Groß.
  8. Der Europäische Gerichtshof hat heute das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers für nicht anwendbar erklärt. Die dieses Jahr verabschiedete EU-Urheberrechts-Richtlinie sieht ein solches Leistungsschutzrecht für die ganze Europäische Union vor. Bei der Umsetzung muss es darum gehen, die Finanzierung von journalistischen Leistungen zu ermöglichen, ohne die Informationsfreiheit und die Linkfreiheit in Frage zu stellen, sagen Florian Post, Jens Zimmermann und Marianne Schieder.
  9. m Koalitionsausschuss wurde gestern die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Erstmals können die Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern. Das sind wichtige Verbesserungen, die wir durchgesetzt haben, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.
  10. Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen, erklären Eva Högl und Dirk Heidenblut.
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