Recht und Verbraucherschutz

  1. Nach jahrelangen Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ist es der Regierungskoalition gelungen, noch in dieser Legislaturperiode ein gelungenes Konzept für ein Stiftungsrecht des 21. Jahrhunderts zu verabschieden. Heute hat der Deutsche Bundestag die Reform des Stiftungsrechts in 2./3. Lesung beschlossen, erklärt Sonja Steffen.
  2. Mit der Neuregelung des Mietspiegelrechts, die der Bundestag heute abschließend berät, stärkt die Koalition die Rechte der Mieterinnen und Mieter. In Zukunft muss jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen. Instrumente zum Schutz vor überhöhten Mieten erhalten so eine höhere Wirksamkeit, erklären Michael Groß und Johannes Fechner.
  3. Heute berät der Bundestag in 2./3. Lesung ein umfassendes und lang erwartetes Modernisierungsgesetz für das Gesellschaftsrecht. Mit den neuen Regelungen werden neue Möglichkeiten für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts geschaffen und die Transparenz und Sicherheit im Rechtsverkehr spürbar erhöht, sagt Johannes Fechner.
  4. Das Rechtswesen ist mitten im digitalen Umbruch – und die Justiz steht hier im Zentrum. Mit dem Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs regeln wir den digitalen Zugang neu: Wir verbessern die Kommunikation mit den Gerichten auf elektronischem Weg, ohne Einbußen in Sicherheit und Qualität. Bisherige Lösungen waren nur unzureichend, erklärt Johannes Fechner.
  5. Heute wird der Deutsche Bundestag mehrere Verschärfungen im Strafgesetzbuch abschließend beraten. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen schließen wir gezielt bestehende Strafrechtslücken. Damit können wir Kriminalität effektiver bekämpfen und Bürgerinnen und Bürger besser schützen, sagt Johannes Fechner.
  6. Immer mehr Menschen sind im Alter auf die Unterstützung durch ambulante Pflegedienste angewiesen. Das besondere Abhängigkeitsverhältnis zwischen Pflegebedürftigen und Pflegediensten wird in der derzeitigen Rechtslage jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb in einem Positionspapier die Stärkung von Verbraucherrechten in der ambulanten Pflege, erklärt Mechthild Rawert.
  7. Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Recht von Frauen auf Schwangerschaftskonfliktberatung und Familienplanung. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in §219a StGB sorgt für Rechtsunsicherheit unter Ärztinnen und Ärzten. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier die Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch, erklären Mechthild Rawert und Gülistan Yüksel.
  8. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Gesamtstrategie, um alle Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und deren Rechte zu wahren.
  9. Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht. Das Gesetz garantiert allen Pauschalreisenden einen hohen Verbraucherschutzstandard und erfüllt nun auch die Vorgaben der europäischen Pauschalreiserichtlinie. Ziel war unter anderem, eine erneute Staatshaftung wie im Fall der Thomas-Cook-Insolvenz, zu vermeiden, erklären Karl-Heinz Brunner und Gülistan Yüksel.
  10. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat heute das Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. Damit schützen wir Verbraucher vor Kostenfallen und machen das Vertragsrecht verbraucherfreundlicher, sagen Johannes Fechner und Karl Lauterbach.
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