Menschenrechte und humanitäre Hilfe

  1. Der chinesisch-iugurischen Regimekritiker Ilham Tohti wurde mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Da Tothi derzeit eine lebenslange Haftstrafe in China verbüßt, konnte er den Preis in Straßburg nicht entgegennehmen. Er muss umgehend freigelassen werden, sagt Frank Schwabe.
  2. Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Diesem Tag kommt angesichts einer weltweit angespannten Menschenrechtssituation eine besondere Bedeutung zu. Menschenrechte sollten die Leitschnur deutscher Außenpolitik sein, erklärt Frank Schwabe.
  3. Jährlich veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Im heute veröffentlichten Bericht wird die Situation wohnungsloser Menschen genauer untersucht. Darüber hinaus steht die unzureichende Menschenrechtsbildung im Fokus. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Arbeit des Instituts und nimmt die Impulse des Berichts auf, erklärt Frank Schwabe.
  4. Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe fordert die SPD-Bundestagsfraktion die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, sagt Frank Schwabe.
  5. Vor einem Jahr wurde der Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Jamal Khashoggi Opfer einer „vorsätzlichen extralegalen Tötung wurde, für die der Staat Saudi—Arabien die Verantwortung trägt“. Der saudische Kronprinz hat zwar kürzlich die Verantwortung übernommen, verneinte aber, von der geplanten Ermordung Khashoggis gewusst zu haben, sagt Frank Schwabe.
  6. Ilham Tohti ist ein bekannter uighurischer Intellektueller aus China. Seit zwanzig Jahren setzt er sich für eine Verbesserung der Situation der dort lebenden uighurischen Minderheit und den inter-ethnischen Dialog mit China ein. Im September 2014 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Heute wurde ihm der mit 60.000 Euro dotierte Václav-Havel-Preis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) verliehen, sagt Frank Schwabe.
  7. Die kurdische Sängerin Hozan Cane wurde letztes Jahr in der Türkei zu einer gut sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, der Vorwurf des Gerichts lautete Verbreitung von Terrorpropaganda. Gestern wurde ihre Tochter Gönül Örs ebenfalls verhaftet, sie wurde zuvor im April mit einer Ausreisesperre belegt. Beide Frauen sind deutsche Staatsbürgerinnen und haben sich in den letzten Jahren für die Rechte der Kurdinnen und Kurden eingesetzt. Der Verdacht liegt nahe, dass Verhaftung und Verurteilung politisch motiviert sind, erklärt Frank Schwabe.
  8. Heute stellten Gewerkschaften, Menschenrechtler, kirchliche, Klima- und Entwicklungsorganisationen in Berlin die "Initiative Lieferkettengesetz" vor. Das Bündnis aus 64 Organisationen fordert die Bundesregierung auf, deutsche Firmen mit einem Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten zu verpflichten. Ein solches Regelwerk würde Unternehmen verpflichten, Sorgfaltsmaßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen weltweit zu vermeiden. Tun sie dies nicht, könnten die Unternehmen haftbar gemacht werden, sagt Frank Schwabe.
  9. Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für die Roma und Sinti an die Ermordung hunderttausender Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus. Am 2. August 1944 wurden in Auschwitz 2.900 Roma und Sinti von der SS ermordet – vorwiegend Kinder, Mütter und Ältere. Gedenken und Aufklären lautet die Devise, um gegen das Vergessen des Mordes an Hunderttausenden Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten anzukämpfen, erklärt Gabriela Heinrich.
  10. Im Jahre 2013 wurde der 30. Juli durch die Vereinten Nationen zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag macht auf die Menschen aufmerksam, die im Zuge globaler Migrationsbewegungen Opfer von Menschenhandel und Versklavung werden, erklart Frank Schwabe.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok