Menschenrechte und humanitäre Hilfe

  1. Die Bundesregierung muss sich darum bemühen, dass weitere Staaten den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Nur so kann das Gremium auch in den nächsten Jahren glaubwürdig bleiben, erklären Frank Schwabe und Johannes Fechner.
  2. Die parlamentarische Versammlung des Europarates ist in dieser Woche zu einer regulären Sitzung zusammengekommen und hat dabei einen aktuellen Antrag zur Seenotrettung beschlossen, erklärt Frank Schwabe.
  3. Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen, erklärt Frank Schwabe.
  4. Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen, erklärt Frank Schwabe.
  5. Dass es in Deutschland seit Kurzem die Ehe für Alle gibt, darf nicht über die weltweite Verfolgung und Ausgrenzung von LGBTI-Menschen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender und Intersexual) hinwegtäuschen. Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Schutz für LGBTI-Menschen vor staatlicher und nichtstaatlicher Gewalt, erklärt Gabriela Heinrich.
  6. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die Pressefreiheit in Europa und weltweit zu wahren und auszubauen. Sie gratuliert dem ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid zum Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit. Die Entwicklung der Pressefreiheit in Europa bietet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion Anlass zur Sorge, erklärt Gabriela Heinrich.
  7. Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar werden die muslimischen Rohingya seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Der Konflikt eskalierte im Sommer 2017, als Rohingya-Rebellen Polizei- und Militärposten angriffen. Das Militär zerstörte daraufhin unzählige Rohingya-Dörfer, vertrieb ihre Einwohner und tötete tausende Menschen. Rund 700.000 Angehörige der Minderheit sind ins überwiegend muslimische Bangladesch geflohen. Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen darauf drängen, Menschenrechtsverletzungen durch myanmarische Staatsorgane zu stoppen, erklärt Frank Schwabe.
  8. Die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan war alles andere als frei und fair. Auch die Wahlverstöße am Wahltag waren massiv. In außergewöhnlich hohem Maße kam es zu Mehrwachwahlen, Auffüllen der Wahlurnen mit ausgefüllten Wahlzetteln und massiver Polizeipräsenz rund um einige Wahllokale, erklärt Frank Schwabe.
  9. Zum Internationalen Tag gegen Rassismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein noch deutlicheres Vorgehen gegen alle Arten von rassistischem Hass und rassistischer Gewalt. Rassismus darf durch populistische Propaganda nicht salonfähig werden – nicht im Netz und nicht auf der Straße, sagt Gabriela Heinrich.
  10. Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Vor 107 Jahren gingen Frauen erstmals auf die Straße, damals vor allem um für das Frauenwahlrecht zu demonstrieren. Es gibt leider noch genug Gründe, Gleichberechtigung einzufordern, und zwar weltweit. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Frauenrechte weltweit und wird sich in der Großen Koalition dafür einsetzen, den Koalitionsvertrag konsequent umzusetzen, erklärt Gabriela Heinrich.
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