Inneres

  1. Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt.
  2. Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihre Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem vorgestellt, das diesen Namen auch verdient. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen, erklären Ute Vogt und Lars Castellucci.
  3. Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen, erklären Ute Vogt und Uli Grötsch.
  4. Die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) kann verfassungskonform ausgestaltet werden. Das urteilte heute das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Position der SPD, erklären Ute Vogt und Martin Rabanus.
  5. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit dem Planungssicherstellungsgesetz beschlossen, dass viele Planungs- und Genehmigungsverfahren und Entscheidungsverfahren auch weiterhin während der Corona-Krise mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden können, sagt Mahmut Özdemir.
  6. Zum 1. März tritt endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit öffnen wir den deutschen Arbeitsmarkt erstmalig vollständig nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung. Das ist ein riesiger Erfolg für die SPD – immerhin fordern wir bereits seit über 25 Jahren ein Einwanderungsgesetz, sagen Ute Vogt und Kerstin Tack.
  7. Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus, erklärt Helge Lindh.
  8. Entwaffnung von Verfassungsfeinden und Verlässlichkeit für Verfassungsfreunde im Mittelpunkt: Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz soll die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nach einer öffentlichen Sachverständigenanhörungen haben wir in intensiven Verhandlungen zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. In dieser Woche wird der geänderte Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag abschließend beraten, sagt Helge Lindh.
  9. Heute wird das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Der Wettbewerb um Personal und Fachkräfte ist schwieriger geworden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Personalgewinnung und -bindung, erklärt Helge Lindh.
  10. Mit dem zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz werden zahlreiche Gesetze an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Auf Initiative der SPD‑Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung nun aufgefordert, Artikel 85 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung auch für die Bereiche auszugestalten, die nicht Gegenstand der Mediengesetze der Länder sind, sagt Saskia Esken.
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