Inneres

  1. Zum 1. März tritt endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit öffnen wir den deutschen Arbeitsmarkt erstmalig vollständig nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung. Das ist ein riesiger Erfolg für die SPD – immerhin fordern wir bereits seit über 25 Jahren ein Einwanderungsgesetz, sagen Ute Vogt und Kerstin Tack.
  2. Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus, erklärt Helge Lindh.
  3. Entwaffnung von Verfassungsfeinden und Verlässlichkeit für Verfassungsfreunde im Mittelpunkt: Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz soll die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nach einer öffentlichen Sachverständigenanhörungen haben wir in intensiven Verhandlungen zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. In dieser Woche wird der geänderte Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag abschließend beraten, sagt Helge Lindh.
  4. Heute wird das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Der Wettbewerb um Personal und Fachkräfte ist schwieriger geworden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Personalgewinnung und -bindung, erklärt Helge Lindh.
  5. Mit dem zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz werden zahlreiche Gesetze an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Auf Initiative der SPD‑Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung nun aufgefordert, Artikel 85 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung auch für die Bereiche auszugestalten, die nicht Gegenstand der Mediengesetze der Länder sind, sagt Saskia Esken.
  6. In den Beschlussvorlagen für die Konferenz der Innenminister werden zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen gefordert, die über jedes Maß hinauszielen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Innenminister Seehofer auf, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtschau vorzulegen, sagen Jens Zimmermann und Saskia Esken.
  7. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), queeren Schutzsuchenden das Asyl zu verweigern, sind nicht nachvollziehbar, erklärt Karl-Heinz Brunner.
  8. Der Internationale Tag der Roma am 8. April ist ein Tag, an dem die Kultur und Identität von Roma und Reisenden auf dem ganzen Kontinent gefeiert wird. Im Jahr 2019 gibt es jedoch mindestens so viele Gründe zur Besorgnis wie zum Feiern dieses Festtages. Deutschland wird mit der Einsetzung der Expertenkommission Antiziganismus neue Impulse gegen Hass und Benachteiligung geben, sagt Gabriela Heinrich.
  9. Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, erklären Burkhard Lischka und Jens Zimmermann.
  10. Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute wichtige Änderungen im Personenstandsrecht, mit denen die Rechte intergeschlechtlicher Menschen gestärkt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 entschieden, dass die Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister verfassungswidrig ist. Deshalb haben wir die Eintragung der Geschlechtsangaben im Geburtenregister neu geregelt, erklären Eva Högel und Elisabeth Kaiser.
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