Inneres

  1. Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei und den aktuellen Entwicklungen in Saudi-Arabien, gilt es, deutsches Engagement in diesem Land zu überprüfen, sagt Susanne Mittag.
  2. Am Montag wurde Helmuth Frauendorfer infolge der gegen ihn gerichteten Vorwürfe mit sofortiger Wirkung von Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe beurlaubt. In der Stiftungsratssitzung am Dienstag wurde über das weitere Vorgehen beraten und auch Hubertus Knabe mit sofortiger Wirkung freigestellt, da ihm ein falscher Umgang mit der Situation und die Unterstützung des Verhaltens seines Stellvertreters durch einen Führungsstil mit dem „Frauenbild der 50er Jahre“ vorgeworfen wird. Die Vorwürfe müssen rückhaltlos aufgeklärt werden, sagt Elisabeth Kaiser.
  3. Die SPD will verhindern, dass aus Deutschland weiterhin gut integrierte ausländische Fachkräfte abgeschoben werden. Daher soll es abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen möglich werden, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln. Dieser Spurwechsel sollte an eine Stichtagsregelung gebunden werden, sagen Eva Högl und Burkhard Lischka.
  4. Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Schaffung gesetzlicher Mitwirkungspflichten von Schutzberechtigten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative ganz ausdrücklich, mahnt jedoch auch die Praktikabilität einer solchen Regelung an, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.
  5. Das von der CSU geführte Bundesinnenministerium will laut Pressemeldungen Sicherheitsaufgaben der Polizei wegnehmen und Privaten gegen Entgelt auftragen, erklärt Mahmut Özdemir.
  6. Wir brauchen eine grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden. Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung heute aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, sagen Johannes Fechner, Jens Zimmermann und Burkhard Lischka.
  7. Wir brauchen eine grundlegende Regelung Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden und keine Placebos. Wir werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart an einer sachgerechten Lösung arbeiten, erklären Saskia Esken und Jens Zimmermann.
  8. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden, sagen Saskia Esken, Nina Scheer und Falko Mohrs.
  9. Seit heute ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung nach einer zweijährigen Übergangszeit unmittelbar wirksam. Der Datenschutz ist nun europaweit einheitlich geregelt. Sie ist ein Meilenstein für die digitale Souveränität aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Verbraucherinnen und Verbraucher werden gestärkt und geschützt, erklären Jens Zimmermann und Saskia Esken.
  10. Alle Formen von Antisemitismus müssen in Deutschland entschlossen bekämpft werden. Das kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der Union, der FDP und den Grünen ein entschlossenes politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus, erklären Eva Högl und Kerstin Griese.
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