Inneres

  1. In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute leiden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Anerkennungsgesetz und kritisiert die Blockadehaltung der Union, erklären Ulla Schmidt, Kerstin Griese, Kerstin Tack und Matthias Schmidt.
  2. Im Deutschen Bundestag beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir wollen mit den Änderungen sicherstellen, dass Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden und ausreisepflichtig sind, unser Land schnellstmöglich verlassen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.
  3. Der Bundesrat hat heute dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz zugestimmt. Die Zustimmung begründeten die Ländervertreter mit den Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht wurden. Diese sind maßgeblich auf die beharrliche Verhandlungsführung der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen. Das Gesetz kann jetzt in Kraft treten, erklärt Gerold Reichenbach.
  4. In langen und harten Verhandlungen ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, das hohe deutsche Datenschutzniveau in Deutschland zu sichern. Heute wird in 2./3. Lesung das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU beschlossen, erklärt Gerold Reichenbach.
  5. Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU, erklärt Gerold Reichenbach.
  6. Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU statt. Hierbei wurde der nach langen Verhandlungen gefundene Kompromiss zur Anpassung des deutschen Rechts an die ab 2018 unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung von den Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherverbänden begrüßt. Allerdings kritisierten die Datenschutz-Experten auch die unnötigen und europarechtlich bedenklichen Einschränkungen der Betroffenenrechte auf Information, Auskunft und Löschung, sagt Gerold Reichenbach.
  7. Von heute bis zum 9. März 2017 üben die Polizeibehörden in Bund und Ländern erstmals gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit beim Thema Terrorabwehr. Da mit der Bundeswehr bisher noch nie eine Terrorlage geübt wurde, stehen bei der GETEX (gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) Kooperation, Koordination und gemeinsame Reaktion im Vordergrund, sagt Gerold Reichenbach.
  8. Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und fordert ihren Koalitionspartner dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen, erklären Kerstin Tack und Gabriele Fograscher.
  9. Der Bundesrat hat heute über die Neuregelung der Parteienfinanzierung beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und spricht sich für ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Akteure aus, erklärt Eva Högl.
  10. Heute stimmte das Bundeskabinett einem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zu – im parlamentarischen Verfahren wird die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf genau prüfen, um den hohen deutschen Schutzstandard soweit wie möglich zu erhalten, erklärt Gerold Reichenbach.