Haushalt

  1. Dass das Bundesverkehrsministerium seit fast zwei Jahren zu viel Geld an private Autobahnbetreiber überweist, zeigt, dass CSU-Minister Alexander Dobrindt bei der Lkw-Maut Millionen Euro an Steuereinnahmen verschenkt, erklärt Johannes Kahrs.
  2. Vor wenigen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion den weitgehenden Privatisierungsplänen der CDU/CSU für die Autobahnen einen Riegel vorgeschoben. Die Klage der privaten Betreibergruppe A1 Mobil zeigt, wie richtig der Einsatz der SPD war, erklärt Johannes Kahrs
  3. Das Kanzleramt und politische Stiftungen sind keine Wahlkampfzentralen. Entsprechend haben wir die CDU-Bundesinnenminister de Maizière, Kanzleramtsminister Altmaier, Bundestagspräsident Lammert und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in mehreren Schreiben um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten, sagen Carsten Schneider und Johannes Kahrs.
  4. Die Bürgschaft des Bundes für Air Berlin verhindert Chaos für deutsche Urlauber und verschafft dem Unternehmen Luft für die anstehenden Verhandlungen. Diese Zeit muss im Sinne der 8.500 Beschäftigten genutzt werden, sagen Carsten Schneider und Johannes Kahrs.
  5. Die Situation beim Zoll ist alarmierend. Er kann aufgrund Personalmangels seine Aufgaben derzeit nur eingeschränkt wahrnehmen. Bundesfinanzminister Schäuble muss endlich dafür sorgen, dass der Zoll wieder voll arbeitsfähig ist, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft abzuwenden, sagt Johannes Kahrs.
  6. Das neue Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin wird heute aus der Taufe gehoben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit einer Gründungsfinanzierung von drei Millionen Euro dafür die Weichen gestellt, erklärt Swen Schulz.
  7. Mehr Geld für Rüstung auf der einen Seite, ein schrumpfender Bildungshaushalt auf der anderen Seite, das ist der von Finanzminister Schäuble vorgelegte Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018, erklärt Swen Schulz.
  8. Im seinem letzten Haushaltsentwurf schreibt Finanzminister Schäuble die solide Politik der großen Koalition ohne neue Schulden fort. Das Angebot der SPD-Bundestagsfraktion, gleichzeitig konkret aufzuzeigen, wie Bürger entlastet und Investitionen vorangetrieben werden können, hat er leider nicht aufgegriffen, erklärt Johannes Kahrs.
  9. Für das Modellvorhaben „Studentisches Wohnen“ des Bundesbauministeriums wurde heute der Förderbescheid an das Berliner Studentenwerk übergeben, erklärt Swen Schulz.
  10. Die damalige CDU-Rechnung „Laufzeitverlängerung gegen Steuergeld“ geht nicht auf – Finanzminister Schäuble hat durch handwerkliche Fehler wichtige Spielräume für Investitionen und Entlastungen der Bürger verspielt, sagt Johannes Kahrs.