Finanzen

  1. Die Forschungszulage wird nach einhelliger Auffassung der Experten zusätzliche private Investitionen in Forschung und Entwicklung auslösen. Wegen ihrer unbürokratischen Ausgestaltung ist sie vor allem für forschende kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiger Impuls zum Ausbau ihrer Forschungsaktivitäten, erklärt Lothar Binding.
  2. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten, erklärt Lothar Binding.
  3. Die Verbände der Tourismusbranche malen vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofes über die Gewerbesteuer für Reiseveranstalter unrealistische Drohszenarien an die Wand, die einer Prüfung nicht Stand halten, erklärt Lothar Binding.
  4. Das Bundeskabinett gibt den Startschuss für Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den heutigen Kabinettbeschluss zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie, erklärt Jens Zimmermann.
  5. Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern werden bei diesem Geschäft nicht Grundstücke erworben, sondern Anteile an einer Gesellschaft, die die Grundstücke hält. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, diese Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung nun handelt, erklären Bernhard Daldrup und Cansel Kiziltepe.
  6. Die Verhandlungen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommen voran. Die ersten Vorschläge zur Verteilung der Steuereinnahmen bieten auch kleineren Staaten Anreize zur Einführung der Steuer, sagt Cansel Kiziltepe.
  7. Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor, erklären Achim Post, Bernhard Daldrup und Lothar Binding.
  8. Die von den G20-Finanzministern bei ihrem Treffen in Japan erklärte Unterstützung für den deutsch-französischen Vorschlag einer weltweiten Mindestbesteuerung ist ein großer Fortschritt auf dem Weg zu einer fairen Konzernbesteuerung, sagt Lothar Binding.
  9. Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführt, sagen Ingrid Arndt-Brauer und Michael Schrodi.
  10. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf den Weg. Durch die Einführung öffentlich zugänglicher Transparenzregister werden künftig die Hintermänner von Briefkastenfirmen leichter aufgedeckt, erklärt Jens Zimmermann.
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