Finanzen

  1. Union, FDP und Wirtschaftslobby begründen ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Soli neuerdings mit der Möglichkeit eines Wirtschaftsabschwungs. Steuersenkungen für Reiche sind aber kein Garant für eine brummende Wirtschaft. Eine Komplettstreichung wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau des Soli ab 2021 fest, erklärt Wiebke Esdar.
  2. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein, sagen Jens Zimmermann und Lothar Binding.
  3. Viele junge Unternehmen bauen bei ihren Geschäftsmodellen mittlerweile auf die Blockchaintechnologie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Chancen und Risiken der Blockchain heute in einem Fachgespräch mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Friederike Ernst, Generalsekretärin des Blockchain Bundesverband e.V. und anderen diskutiert. Wir setzen uns für eine zukünftige Regulierung ein, die Innovationen fördert und den Verbraucherschutz stärkt, erklären Metin Hakverdi und Jens Zimmermann.
  4. Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene und fristgerechte Neuregelung, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.
  5. Die SPD will jede Möglichkeit zur Förderung des Mietwohnungsneubaus nutzen. Mit der heute vom Finanzausschuss beschlossenen Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau setzen wir darum einen steuerlichen Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Maßnahme ist ein weiterer Baustein der Wohnraumoffensive der Bundesregierung, erklären Cansel Kiziltepe und Bernhard Daldrup.
  6. Mit dem Familienentlastungsgesetz werden Familien um 9,8 Milliarden Euro jährlich entlastet. Davon sind nur 3,9 Milliarden Euro verfassungsrechtlich geboten, um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen, erklären Lothar Binding, Michael Schrodi und Wiedke Esdar.
  7. Mit dem heute vom Finanzausschuss beschlossenen Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen setzen wir zügig weitere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Schaffung von Anreizen für emissionsarme Mobilität und die wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel sind wichtige Anliegen der SPD, erklärt Lothar Binding.
  8. Die britische Regierung hat die Einführung einer Digitalsteuer angekündigt. Die Tür ist nun weit offen für eine Lösung auf EU-Ebene, um endlich eine faire Besteuerung der Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. umzusetzen, erklären Lothar Binding und Jens Zimmermann.
  9. Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt, erklärt Lothar Binding.
  10. Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben, erklären Lothar Binding, Wiebke Esdar und Michael Schrodi.
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