Finanzen

  1. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf den Weg. Durch die Einführung öffentlich zugänglicher Transparenzregister werden künftig die Hintermänner von Briefkastenfirmen leichter aufgedeckt, erklärt Jens Zimmermann.
  2. Mit dem Gesetz zur weiteren Umsetzung der europäischen Prospektverordnung erleichtert die SPD den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum Kapitalmarkt. Die Prospekterstellung wird vereinfacht, ohne den Anlegerschutz einzuschränken, sagt Sarah Ryglewski.
  3. Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann, erklären Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.
  4. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac darf zu keiner Beschneidung der politischen Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen bei der Verfolgung ihrer Zwecke führen, sagt Lothar Binding.
  5. Mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz schafft die SPD Rechtssicherheit beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Steuerliche Mehrbelastungen werden vermieden. Der Marktzugang britischer Finanzinstitute wird für eine Übergangsfrist weiterhin gewährt, erklären Lothar Binding und Metin Hakverdi.
  6. Die Bundesregierung hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Kindergeldmissbrauch eingeführt, sagt Ingrid Arndt-Brauer.
  7. Der Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals muss beendet werden. Während Familien bei einem Hauskauf Grunderwerbsteuern zahlen, nutzen Kapitalgesellschaften in immer größerem Umfang Share Deals, um die Besteuerung zu umgehen. Der bisherige Vorschlag der Länder geht nicht weit genug, erklären Bernhard Daldrup, Lothar Binding und Cansel Kiziltepe.
  8. Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur sind entscheidende Standortfaktoren für unsere Unternehmen. Die von der Union verlangten Steuersenkungen sind deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagt Lothar Binding.
  9. Union, FDP und Wirtschaftslobby begründen ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Soli neuerdings mit der Möglichkeit eines Wirtschaftsabschwungs. Steuersenkungen für Reiche sind aber kein Garant für eine brummende Wirtschaft. Eine Komplettstreichung wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau des Soli ab 2021 fest, erklärt Wiebke Esdar.
  10. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein, sagen Jens Zimmermann und Lothar Binding.
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