Ernährung und Landwirtschaft

  1. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten. Neben Ernährungsbildung und der Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung muss das Gesamtkonzept Maßnahmen enthalten, die Verbraucherinnen und Verbraucher eine gesunde Ernährung erleichtern. Wichtiger Baustein dafür ist eine Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben, der Nutriscore, sagt Ursula Schulte.
  2. Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen. Steuergelder sollen effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden, sagt Rainer Spiering.
  3. Beim Thema Spielzeugsicherheit offenbarte sich heute im Ernährungsausschuss erneut dringender Handlungsbedarf. Laut Bericht der Stiftung Warentest sind viele Produkte für Kinder schadstoffbelastet oder entsprechen den Sicherheitsanforderungen nicht. Der Schutz der Kindergesundheit muss Priorität haben vor wirtschaftlichen Interessen, sagt Ursula Schulte.
  4. Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter, erklärt Carsten Träger.
  5. Die heutige Anhörung zur Tabakaußenwerbung im Deutschen Bundestag bestätigt erneut, wie wichtig deren Verbot für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist. Wirtschaftliche Interessen müssen bei der dringend notwendigen Umsetzung eines solchen Verbots dem Gesundheitsschutz untergeordnet werden, erklärt Rainer Spiering.
  6. Die Hofabgabeklausel ist Geschichte. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist dem Antrag von SPD und CDU/CSU mehrheitlich zugestimmt worden, die Hofabgabe als Anspruchsvoraussetzung für den Rentenbezug abzuschaffen. Damit ist gelungen, was sich die SPD-Bundestagsfraktion schon lange auf ihre Fahnen geschrieben hat: Landwirte bekommen nun ohne die zusätzliche Hürde der Hofabgabe ihre wohlverdiente Rente, erklärt Ursula Schulte.
  7. Die Anhörung zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration hat erneut gezeigt, dass die Alternativen zur derzeitigen Praxis nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Es gilt, diese drei alternativen Methoden praxistauglich zu machen. Damit findet die betäubungslose Kastration bei unter acht Tage alten Ferkeln in Deutschland bis 2021 endlich ein Ende. Die Abwanderung ferkelerzeugender Betriebe ins Ausland muss vermieden werden, sagt Rainer Spiering.
  8. Seit Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung von Regionalbudgets zur Stärkung der ländlichen Räume. Sie sind sinnvolle Instrumente, um vor Ort die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern. Endlich hat dies auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkannt und seine Blockade aufgegeben. Zusammen mit den Ländern hat der Bund Regionalbudgets heute mit der Einführung des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung ermöglicht. Dies begrüßen wir ausdrücklich, sagt Dirk Wiese.
  9. Nicht nur die Landwirtschaft auch die Wälder in Deutschland haben dieses Jahr unter der extremen Trockenheit und zudem unter den Sturmschäden gelitten. In diesem Umfeld konnten sich Schädlinge wie der Borkenkäfer außerordentlich stark vermehren und setzen den einheimischen Bäumen immer stärker zu. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages Dürrehilfen für die Forstwirtschaft in der Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen. Sie werden über die nächsten fünf Jahre verteilt und durch Mittel der Bundesländer ergänzt, erklärt Dirk Wiese.
  10. Die nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln darf nicht zum Papiertiger verkommen. Wir fordern ein stärkeres Engagement der Lebensmittelwirtschaft, insbesondere bei mit Zucker oder Ersatzstoffen gesüßten Getränken und Lebensmitteln für Kinder und Jugendliche, erklärt Ursula Schulte.
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