Ernährung und Landwirtschaft

  1. Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den Sachverständigen des Achten Altersberichts „Ältere Menschen und Digitalisierung“, der jetzt veröffentlicht wurde und den das Bundeskabinett heute beraten hat. Wir werden sorgfältig prüfen, wie wir die guten Hinweise und Empfehlungen der Expertinnen und Experten bestmöglich berücksichtigen können, erklären Sönke Rix und Ursula Schulte.
  2. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ihre Forderungen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung bestätigt. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für klare gesetzliche Vorgaben aus, um die Menge der Lebensmittelabfälle in Deutschland bis 2030 zu halbieren. Konkrete Maßnahmen dazu sind im SPD-Positionspapier „Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen bekämpfen“ dargelegt, erklärt Ursula Schulte.
  3. Zum fünften Mal wurden gestern Ideen und Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung mit dem „Zu gut für die Tonne“-Bundespreis des Bundeslandwirtschaftsministeriums ausgezeichnet. Die Preisträger in den Kategorien Landwirtschaft und Produktion, Handel, Gastronomie, Gesellschaft und Bildung sowie Digitalisierung haben kreative Ansätze zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen entwickelt, die sich als Vorbilder für eine breitere Umsetzung eignen, erklärt Ursula Schulte.
  4. Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. Daher begrüßen wir die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg. Das Positionspapier der SPD-Fraktion setzt den Arbeitsschutz und die Arbeitnehmerrechte in den Fokus: Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, sagen Rainer Spiering, Kerstin Tack und Uwe Schmidt.
  5. Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur Lebensmittelsicherheit, sind immer noch nicht umgesetzt, erklärt Ursula Schulte.
  6. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Zwölf bis 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Diese beispiellose Ressourcenverschwendung, die Umwelt und Klima belastet, muss endlich effektiv eingedämmt werden. Ein Gesetz soll Lebensmittelhändler und -produzenten dazu verpflichten, überschüssige Nahrungsmittel an gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln abzugeben. Außerdem sollen überflüssige haftungsrechtliche Hürden abgebaut und die Potenziale der Digitalisierung besser genutzt werden, sagt Ursula Schulte.
  7. Etwa ein Drittel aller produzierten Lebensmittel landet nicht auf dem Esstisch, sondern im Müll. In Deutschland sind das 12 Millionen Tonnen im Jahr. Darauf macht der Tag der Lebensmittelverschwendung am 2. Mai aufmerksam, den die Umweltorganisation WWF 2016 erstmals ausgerufen hat. Die SPD-Bundestagsfraktion warnt vor zusätzlicher Lebensmittelverschwendung aufgrund von Hamsterkäufen in der Corona-Krise, erklärt Ursula Schulte.
  8. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner, sichere Höchstmengen für Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherte Lebensmittel europaweit festzulegen. Klare Regelungen für Zulassung und Inhaltsstoffe von Nahrungsergänzungsmitteln sind zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbrauchern zwingend erforderlich. Sollte die EU nicht tätig werden, muss eine nationale Regelung her, sagt Ursula Schulte.
  9. Schoko-Ostereier sind bunt verpackt und attraktiv für Kinder. Deshalb sollten Süßwarenhersteller auf den Einsatz von Alkohol verzichten, zumindest aber mit deutlichen Warnhinweisen Eltern sensibilisieren, erklärt Ursula Schulte.
  10. Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser, sagt Rainer Spiering.
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