Ernährung und Landwirtschaft

  1. Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.
  2. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion geht ein Koalitionsantrag auf die aktuellen Probleme der Wälder ein. Denn die Folgen des Klimawandels in Form von Dürre, Hitze sowie Extremwetterereignissen werden in den Wäldern immer sichtbarer. Zudem vernichten zum Teil auch nichtheimische Schädlinge sowie Brände den wertvollen Naturbestand. Nach Schätzungen der Bundesländer sind alleine in den letzten zwei Jahren rund 70 Millionen Kubikmeter Holz verloren gegangen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für schnelle und vor allem zielgenaue Hilfen ein. Wir wollen einen klimagerechten Waldumbau, die Waldbrandprävention sowie Waldbrandbekämpfung stärker fördern, erklärt Dirk Wiese.
  3. Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.
  4. Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste aller Fraktionen mit einem öffentlichen forstpolitischen Fachgespräch auf die derzeit schwierige Situation der Wälder aufmerksam gemacht. Daraufhin haben sich die Koalitionsfraktionen nun geeinigt, die deutschen Wälder besser auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Denn die zu geringen Niederschläge, die Ausbreitung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer und immer häufigere Waldbrände setzen dem Wald immer schwerer zu. Alleine 2018/19 gingen mit rund 70 Millionen Kubikmeter Schadholz mehr Holz durch Stürme und Schädlinge verloren, wie sonst in zwei Jahren eingeschlagen wird. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden, erklären Dirk Wiese und Rainer Spiering.
  5. Gesundheitsexperten sehen eine der Hauptursachen für Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten wie Typ-2-Diabetes in zuckergesüßten Getränken. Das zeigen erneut die Stellungnahmen zur heutigen Anhörung im Ernährungsausschuss. Süßgetränke werden insbesondere von Kindern und Jugendlichen konsumiert. Zaghafte Reduktionsvereinbarungen reichen nicht aus. Eine strikte Begrenzung des Zuckeranteils ist notwendig, erklären Sabine Dittmar und Ursula Schulte.
  6. 18 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jedes Jahr weggeworfen. Etwa 17 Prozent davon gehen auf das Konto von Großverbrauchern, zu denen neben Kliniken oder Schulen auch Hotels und Gaststätten zählen. Zum „Tag der nachhaltigen Gastronomie“ am 18. Juni fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Gastronomiebranche auf, stärker auf Nachhaltigkeit zu setzen und ihren Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu leisten, sagt Ursula Schulte.
  7. Die SPD-Bundestagsfraktion hält nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur vorübergehenden Fortsetzung des Kükenschredderns den Druck auf das Bundeslandwirtschaftsministerium aufrecht, erklären Rainer Spiering und Susanne Mittag.
  8. Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll, sagt Ursula Schulte.
  9. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute mit sechs weiteren europäischen Verbänden eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ihr Ziel: Die verbindliche Einführung einer europaweit geltenden, einheitlich farblich gestalteten Nährwertkennzeichnung, sagt Ursula Schulte.
  10. Weltweit hungern mehr als 800 Millionen Menschen. Trotzdem landen jährlich etwa 1,4 Milliarden Tonnen Lebensmittel im Müll. Zum „Tag der Lebensmittelverschwendung“ am 2. Mai fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln, erklärt Ursula Schulte.
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