Ernährung und Landwirtschaft

  1. Der Eierskandal zeigt, wie fehleranfällig unsere Lebensmittelproduktion ist. Verbraucher müssen deshalb die Möglichkeit haben, die Inhaltsstoffe von Nudeln, Backwaren oder anderen Lebensmitteln zurückzuverfolgen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind heute vorhanden, bislang war die Union jedoch nicht bereit dazu, sie auch verbindlich vorzuschreiben. Die Quittung bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt, sagen Ute Vogt und Elvira Drobinski-Weiß.
  2. Unter den besprochenen Themen auf dem G20 Gipfel ist eines unscheinbar, aber mit gesellschaftssystemischen Sprengstoff: Antibiotikaresistenzen. Doch national ergreift die Bundesregierung vor allem mit Blick auf die Landwirtschaft keine Initiative, obwohl alles klar und bereits gesagt ist, erklärt Karin Thissen.
  3. Die AOK veranstaltet heute den ersten Zuckerreduktionsgipfel, um zu diskutieren, wie die Prävention ernährungsbedingter Krankheiten wie Diabetes verbessert werden kann. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es braucht eine konsequente und mutige Strategie für ausgewogenere Lebensmittel und gesunde Ernährung, die auch die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht nimmt, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.
  4. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland leben in ländlichen Regionen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass sie die gleichen Chancen und Voraussetzungen für ein gutes Leben haben wie Menschen in der Stadt. Die Vorschläge des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Schmidt hierzu reichen nicht aus und lassen die nötige Ernsthaftigkeit vermissen, erklärt Willi Brase.
  5. In acht bayerischen Großbäckereien soll es laut Medienberichten teils unhaltbare hygienische Zustände geben. Hinzu kommt, dass die entsprechenden Untersuchungsberichte von den Behörden nicht veröffentlicht wurden - obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet sind, erklärt Karin Thissen.
  6. Das in diesem Jahr vom Bundestag novellierte Düngegesetz schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2018 eine Verordnung zur Bilanzierung der Nährstoffströme zum Beispiel für Gülle in der Landwirtschaft verabschiedet werden muss. Heute konnte nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen sowie dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein tragfähiger Kompromiss für die Ausgestaltung dieser Stoffstrombilanzverordnung gefunden werden, erklärt Wilhelm Priesmeier.
  7. Ein aktueller Bericht im Ausschuss verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Energy Drinks. Bereits mittelhohe Dosierungen dieser Getränke könnten gesundheitsschädliche oder gar lebensbedrohliche Auswirkungen bei jungen Menschen hervorrufen, erklärt Ursula Schulte.
  8. Mit dem 31. Mai sind die Sozialwahlen auf die Zielgerade eingebogen. Im Vorfeld hatte es bei der Sozialversicherung der Landwirtschaft erhebliche Kritik von einem großen Teil der Rentner gegeben. Sie fühlten sich ausgegrenzt, weil zur wahlberechtigten Gruppe nur Bezieher einer gesetzlichen Unfallrente gehörten, sagt Ursula Schulte.
  9. Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“. Die Änderungen nehmen die Fleischbranche samt der gesamten Subunternehmerkette unter anderem bei Sozialversicherungsbeiträgen und Gehaltsabzügen für Unterbringung in die Pflicht, erklären Willi Brase und Karin Thissen.
  10. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das die umfassende Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht fordert. Das Bundesernährungsministerium hat bis heute keinen geeigneten Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung der Veröffentlichungsvorgaben im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorgelegt, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Karin Thissen.