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Ernährung und Landwirtschaft

  1. Ab heute können Anträge auf Bundesmittel zur Finanzierung von Drohnen zur Rehkitzrettung vor Mähdreschern gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass Programm auch im Jahr 2022 fortzuführen, sagt Susanne Mittag.
  2. Die heutige Verabschiedung des Energiepakets ist auch ein großer Schritt für die landwirtschaftliche Energieerzeugung. Auch die Landwirtschaft profitiert von den beschlossenen Fördermöglichkeiten, sagen Susanne Mittag und Johannes Schätzl.
  3. Startschuss für die Honorierung der Ökosystemleistungen im Wald. Die Ampelkoalition gibt die 200 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) frei und unterstützt damit die kommunalen und privaten Waldbesitzenden beim Waldumbau, erklären Isabel Mackensen-Geis und Esther Dilcher.
  4. Peter Strohschneider, Vorsitzender der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), machte in der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft deutlich, dass die Transformation für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft dringend umgesetzt werden muss. Die Ergebnisse der Kommission liegen seit einiger Zeit vor, nun muss die Umsetzung forciert werden. Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen, erklären Susanne MIttag und Sylvia Lehmann.
  5. Auch beim Thema Ernährung und Landwirtschaft haben CDU/CSU ihre Rolle in der Opposition noch nicht gefunden. Ob im Ausschuss, bei Anhörungen oder im Plenum, immer erfolgt das gleiche zynische Spiel: Die Union benutzt eine weltweite Krise, um dringend benötigte Transformationsprozesse rückgängig machen zu wollen, erklärt Sylvia Lehmann.
  6. Anlässlich der Sonderagrarministerkonferenz “Wald“ macht die SPD-Fraktion im Bundestag auf die dramatische Situation im Wald aufmerksam und fordert einen schnelleren Umbau der Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern, um gegen die Auswirkungen des Klimawandel gewappnet zu sein, sagen Susanne Mittag und Isabel Mackensen-Geis.
  7. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wie ihre Lebensmittel erzeugt worden sind. Nur wenn auch der Einsatz neuer Gentechniken konsequent gekennzeichnet werden muss, können sie bewusst auswählen. Eine heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die große Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten Eier von gentechnisch veränderten Zuchthennen ablehnt. Und das nicht nur zu Ostern, erklärt Rita Hagl-Kehl.
  8. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen Seefischerei und ermutigt das Landwirtschaftsministerium zu weiteren konkreten Schritten. Um die deutschen Seefischerinnen und Seefischer in der gegenwärtigen, teils existenzbedrohenden Krise zu unterstützen, beabsichtigt das Bundeslandwirtschaftsministerium unbürokratisch bis zu zehn Millionen Euro bereitzustellen. Voraussetzung ist, dass die für den Nachtragshaushalt angemeldete Position beschlossen wird, sagen Susanne Mittag und Anna Kassautzki.
  9. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag darf der Krieg in der Ukraine nicht als Vorwand genutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen. Diese Voraussetzung muss auch für die Agrarministerinnen und -minister der Länder gelten, die heute mit ihrer dreitägigen Konferenz beginnen, sagt Susanne Mittag.
  10. Nachdem die Europäische Kommission bekannt gegeben hat, dass sie ein 500 Millionen Euro Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln auflegen wird, ist nun schnelles Handeln in den Mitgliedstaaten gefordert. Deshalb hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht, die bereits am 8. April 2022 den Bundesrat erreichen soll. Das ist absolut richtig und zielführend, denn immerhin könnte Deutschland mit 60 Millionen Euro von dem Entlastungspaket profitieren, sagt Susanne Mittag.
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