Digitale Agenda

  1. Der Europäische Gerichtshof hat heute das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers für nicht anwendbar erklärt. Die dieses Jahr verabschiedete EU-Urheberrechts-Richtlinie sieht ein solches Leistungsschutzrecht für die ganze Europäische Union vor. Bei der Umsetzung muss es darum gehen, die Finanzierung von journalistischen Leistungen zu ermöglichen, ohne die Informationsfreiheit und die Linkfreiheit in Frage zu stellen, sagen Florian Post, Jens Zimmermann und Marianne Schieder.
  2. Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat heute ihren Bericht und ihre Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für die digitale Wirtschaft in Europa vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Anpassung des Wettbewerbsrechts für die Digitalwirtschaft, erklären Jens Zimmermann und Falko Mohrs.
  3. Zur heutigen Eröffnung der Gamescom fordert die SPD-Bundestagsfraktion die vom Bundesverkehrsminister Scheuer zugesagten 50 Millionen Euro für die Gamesförderung tatsächlich auch bereitzustellen, sagen Helge Lindh und Jens Zimmermann.
  4. Das Kabinett wird heute den Entwurf für den Bundeshaushalt beschließen. Das Bundesverkehrsministerium hat versäumt, die zugesagten Mittel für die Games-Förderung bereitzustellen. Die Games-Förderung darf nicht gefährdet werden, erklärt Jens Zimmermann.
  5. Zwei Landgerichte haben in aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch soziale Netzwerke nicht nach Gutdünken eigene Regeln aufstellen und Accounts sperren dürfen. Die Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit müssen berücksichtigt werden, sagen Jens Zimmermann und Saskia Esken.
  6. Nach Abschluss der Frequenzversteigerung muss nun der zügige Aufbau der 5G-Infrastruktur starten. Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze. Die vereinbarten Ausbauauflagen müssen wirksam sanktioniert werden, sagen jens Zimmermann und Gustav Herzog.
  7. In den Beschlussvorlagen für die Konferenz der Innenminister werden zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen gefordert, die über jedes Maß hinauszielen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Innenminister Seehofer auf, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtschau vorzulegen, sagen Jens Zimmermann und Saskia Esken.
  8. Social Bots, Fake News und Desinformation - die Gefahren für demokratische Wahlen sind zahlreich. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Europawahl für eine starke digitale Öffentlichkeit ein, erklärt Jens Zimmermann.
  9. Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert, sagen Jens Zimmermann und Saskia Esken.
  10. Heute wird in Berlin zum zehnten Mal der Deutschen Computerspielpreises (DCP) verliehen. Inzwischen hat sich der Computerspielpreis zur bedeutendsten nationalen Auszeichnung und zugleich zum wichtigsten Gütesiegel für deutsche Computerspiele entwickelt. Das zeigen auch die diesjährigen Bewerbungen und Nominierungen, erklären Sören Bartol, Martin Rabanus und Saskia Esken.
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