Digitale Agenda

  1. Der Finanzausschuss hat heute einen Meilenstein für die digitale Verbraucherpolitik auf den Weg gebracht: Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie brachten die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Zugangs zu digitalen Infrastrukturen in den Regierungsentwurf ein. Das Gesetz ist ein Wegweiser für die Regulierung digitaler Infrastrukturen und für europäische Werte im digitalen Raum. Die Abstimmung im Plenum des Bundestages folgt bereits am morgigen Donnerstag, erklärt Jens Zimmermann.
  2. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen heute den Antrag ‚One World. One Net. One Vision – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz‘ beschlossen. Der Antrag begleitet das 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen, welches Ende November in Berlin stattfindet, erklärt Jens Zimmermann.
  3. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute bekanntgegebenen Kooperationsoffensive der drei Mobilfunknetzbetreiber. Die Ausbau- und Kooperationsoffensive wird die Anzahl der Funklöcher minimieren. Dabei unterstützen auch Bund und Länder, erklärt Gustav Herzog.
  4. Die Libra Association hat sich in der heutigen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda den Fragen des Parlaments gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Facebook-Pläne einer Kryptowährung und lehnt private Parallelwährungen ab, erklären Jens Zimmermann und Lothar Binding.
  5. Das Bundeskabinett hat heute seine Blockchain-Strategie beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Konzept zur Nutzung der Blockchain-Technologie, erklärt Jens Zimmermann.
  6. Der Europäische Gerichtshof hat heute das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers für nicht anwendbar erklärt. Die dieses Jahr verabschiedete EU-Urheberrechts-Richtlinie sieht ein solches Leistungsschutzrecht für die ganze Europäische Union vor. Bei der Umsetzung muss es darum gehen, die Finanzierung von journalistischen Leistungen zu ermöglichen, ohne die Informationsfreiheit und die Linkfreiheit in Frage zu stellen, sagen Florian Post, Jens Zimmermann und Marianne Schieder.
  7. Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat heute ihren Bericht und ihre Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für die digitale Wirtschaft in Europa vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Anpassung des Wettbewerbsrechts für die Digitalwirtschaft, erklären Jens Zimmermann und Falko Mohrs.
  8. Zur heutigen Eröffnung der Gamescom fordert die SPD-Bundestagsfraktion die vom Bundesverkehrsminister Scheuer zugesagten 50 Millionen Euro für die Gamesförderung tatsächlich auch bereitzustellen, sagen Helge Lindh und Jens Zimmermann.
  9. Das Kabinett wird heute den Entwurf für den Bundeshaushalt beschließen. Das Bundesverkehrsministerium hat versäumt, die zugesagten Mittel für die Games-Förderung bereitzustellen. Die Games-Förderung darf nicht gefährdet werden, erklärt Jens Zimmermann.
  10. Zwei Landgerichte haben in aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch soziale Netzwerke nicht nach Gutdünken eigene Regeln aufstellen und Accounts sperren dürfen. Die Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit müssen berücksichtigt werden, sagen Jens Zimmermann und Saskia Esken.
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