Digitale Agenda

  1. Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden, sagt Jens Zimmermann.
  2. Heute hat der Bundestag durch gemeinsamen Beschluss der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche soziale Ökologische Potenziale“ eingesetzt. Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Lebens- und Arbeitswelt tiefgreifend verändern. Darauf müssen wir unsere Gesellschaft vorbereiten, erklärt Sören Bartol.
  3. Die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld des erstmals tagenden Digitalkabinetts der Bundesregierung ein Positionspapier beschlossen und damit konkrete Eckpunkte zur Ausgestaltung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie vorgelegt, die den Menschen dient, erklären Jens Zimmermann, Saskia Esken und Falko Mohrs.
  4. Wir brauchen eine grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden. Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung heute aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, sagen Johannes Fechner, Jens Zimmermann und Burkhard Lischka.
  5. Wir brauchen eine grundlegende Regelung Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden und keine Placebos. Wir werden wie im Koalitionsvertrag vereinbart an einer sachgerechten Lösung arbeiten, erklären Saskia Esken und Jens Zimmermann.
  6. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden, sagen Saskia Esken, Nina Scheer und Falko Mohrs.
  7. Wie die New York Times heute berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. Dabei sollen erneut auch Daten von Facebook-Freunden, Angaben zu Beziehungsstatus, religiösem Bekenntnis, politischer Einstellung sowie auf künftige Termine mit den Herstellern geteilt worden sein. Wir erwarten jetzt in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages, dass Facebook Fakten auf den Tisch legt, sagen Jens Zimmermann und Johannes Fechner.
  8. Seit heute ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung nach einer zweijährigen Übergangszeit unmittelbar wirksam. Der Datenschutz ist nun europaweit einheitlich geregelt. Sie ist ein Meilenstein für die digitale Souveränität aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Verbraucherinnen und Verbraucher werden gestärkt und geschützt, erklären Jens Zimmermann und Saskia Esken.
  9. Die heutige Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda tagte auf der Hannover Messe und beschäftigte sich mit Fragen zu Industrie 4.0. Der Ausschuss hat außerdem Unternehmensvertreter getroffen, um wichtige Zukunftsfragen zu erörtern. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für Investitionen in die digitale Infrastruktur, Sicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Beschäftigtendatenschutz und für ein Recht auf mobiles Arbeiten eingesetzt, erklärt Jens Zimmermann.
  10. Laut Medienberichten hat sich der netzpolitische Sprecher der CDU‑Bundestagsfraktion offen gezeigt, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen. Wir begrüßen dieses Umdenken beim Koalitionspartner, erklärt Jens Zimmermann.
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