Digitale Agenda

  1. Das Parlament beginnt in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht ist Grundlage für ein faires und modernes Urheberrecht, das den Erfordernissen digitaler Nutzungsformen gerecht wird und alle Interessen fair ausgleicht, erkären Martin Rabanus, Jens Zimmermann und Florian Post.
  2. Das Bundeskabinett hat heute die Weichen für ein ausgewogenes und modernes Urheberrecht gestellt. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schafft ein Urheberrecht, das eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Kulturwirtschaft sicherstellt, Interessen ausgleicht und dabei, wo immer möglich, auf das Instrument automatischer Uploadfilter verzichtet, sagen Johannes Fechner, Martin Rabanus und Jens Zimmermann.
  3. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition dafür ausgesprochen, den Zugang zu Daten unter Wahrung hoher Datenschutzstandards zu erweitern. Vier Monate nach dem ersten Entwurf hat das Kanzleramt eine überarbeitete Strategie vorgelegt. Mit der Datenstrategie der Bundesregierung wird nun der Anspruch formuliert, Daten innovativ, verantwortungsvoll und gemeinwohlorientiert zu nutzen und nutzbar zu machen. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist zufrieden, sagen Jens Zimmermann und Elvan Korkmaz-Emre.
  4. Zur politischen Eröffnung der Gamescom 2020 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Games-Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die konsequente Hebung des Potentials der digitalen Spielewirtschaft, erklären Jens Zimmermann und Helge Lindh.
  5. Die Vorschläge der Bundesjustizministerin für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie machen einen fairen Ausgleich aller Interessen möglich. Sie schaffen ein modernes Urheberrecht, ohne auf das problematische Instrument der automatischen Uploadfilter zu setzen, sagen Johannes Fechner, Martin Rabanus und Jens Zimmermann.
  6. Die deutsche Corona App steht ab heute zur Verfügung und wird international sehr positiv bewertet. Jetzt ist es wichtig, dass sich alle Ministerinnen und Minister unmissverständlich zur freiwilligen Nutzung und Download der App bekennen. Diese Positionierung braucht es, um Vertrauen zu schaffen und erhalten. Die deutsche App hat das verdient, sagt Jens Zimmermann.
  7. In der heutigen außerplanmäßigen Sitzung des Ausschusses für die Digitale Agenda berichtete Staatsministerin Dorothee Bär zur Corona App und weiteren digitalen Maßnahmen während der Covid19-Pandemie, sagt Jens Zimmermann.
  8. Die heute bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau, erklärt Jens Zimmermann.
  9. Der Finanzausschuss hat heute einen Meilenstein für die digitale Verbraucherpolitik auf den Weg gebracht: Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie brachten die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Zugangs zu digitalen Infrastrukturen in den Regierungsentwurf ein. Das Gesetz ist ein Wegweiser für die Regulierung digitaler Infrastrukturen und für europäische Werte im digitalen Raum. Die Abstimmung im Plenum des Bundestages folgt bereits am morgigen Donnerstag, erklärt Jens Zimmermann.
  10. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen heute den Antrag ‚One World. One Net. One Vision – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz‘ beschlossen. Der Antrag begleitet das 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen, welches Ende November in Berlin stattfindet, erklärt Jens Zimmermann.
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