Bildung und Forschung

  1. Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novelle des Berufsbildungsgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarischen Beratungen, erklärt Yasmin Fahimi.
  2. Der Deutsche Ethikrat (DER) hat sich heute für ein Moratorium für die Anwendung von Keimbahneingriffen an Menschen ausgesprochen. Gemeint sind molekularbiologische Instrumente, mit denen das Genom von Lebewesen gezielt verändert wird (Genome Editing) wie beispielsweise sogenannte Genschere CRISPR/Cas9. Grundsätzlich hält der DER entsprechende Eingriffe für zulässig, lässt aber entscheidende Fragen dabei offen, sagt René Röspel.
  3. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI IV) im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) sind überaus erfolgreich zu Ende gebracht worden. Die Stärke der außer-universitären Forschungseinrichtungen wird damit gesichert und ihre Forschungskraft gesichert, sagt René Röspel.
  4. Bund und Länder haben sich heute in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf Nachfolgevereinbarungen für den Hochschulpakt und den Qualitätspakt Lehre geeinigt. Damit wurde ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung erreicht, erklärt Wiebke Esdar.
  5. Bildungsministerin Karliczek stellt heute den Berufsbildungsbericht 2019 vor. Aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt dieser: Wir müssen die von uns erkämpften Maßnahmen im Koalitionsvertrag umsetzen und zuallererst die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) endlich auf den Weg bringen, sagt Yasmin Fahimi.
  6. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts einer Novelle des Hochschulrahmengesetzes mit dem Ziel einer neuen Studienplatzvergabe in der Medizin. Dadurch wird der Weg frei, um ein neues verfassungsgemäßes Verfahren noch in diesem Jahr zu ermöglichen, sagen Karamba Diaby und Wiebke Esdar.
  7. Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung „Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potenziale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter“ belegt, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht nur einen positiven Effekt auf die Bildung junger Menschen hat, sondern auch mit Blick auf die gesamte Volkswirtschaft ökonomisch sinnvoll ist. Mit einer verlässlichen Betreuung haben Eltern bessere Möglichkeiten zu arbeiten. Kinder erhalten eine gezieltere Förderung und ihre Bildungschancen können sich verbessern. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung durch höhere Staatseinnahmen refinanzieren werden, erklärt Oliver Kaczmarek.
  8. Faire Arbeitsbedingungen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen: dafür kämpft die SPD-Bundestagsfraktion. Wir teilen die Forderung der Frist-ist-Frust-Kampagne, die mit dem Hochschulpakt geschaffenen Stellen zu entfristen. Zugleich begrüßt sie die Entscheidung der Max-Planck-Gesellschaft, die Urlaubsansprüche bei Promovierenden auszuweiten, sagt Wiebke Esdar.
  9. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihren jährlichen Bericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vorgestellt. Das Gremium berät die Bundesregierung seit über zehn Jahren und zeigt konkrete Handlungsoptionen auf, die es nun zu prüfen gilt, erklärt René Röspel.
  10. Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei, sagt Marja-Liisa Völlers.
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