Außenpolitik

  1. Die Koalition sendet mit dem heute angenommenen Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Äthiopien und Eritrea das Signal, dass die Entwicklungen am Horn von Afrika auch in Deutschland verfolgt und begrüßt werden. Der Beschluss unterstreicht, dass Deutschland den Friedensprozess durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit beiden Ländern unterstützen möchte. Gleichzeitig werden beide Staaten aufgefordert, den eingeschlagenen Versöhnungs- und Reformweg fortzusetzen, sagt Christoph Matschie.
  2. Der Danziger Stadtpräsident Paweł Adamowicz war gestern bei einer öffentlichen Veranstaltung niedergestochen worden. Heute erlag er seinen schweren Verletzungen, erklären Dietmar Nietan, Axel Schäfer und Johannes Schraps.
  3. Morgen finden die 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Sie unterstreichen die herausragende Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen, sagt Dietmar Nietan.
  4. Sowohl die USA als auch Russland bedrohen den INF-Vertrag zur Begrenzung nuklearer Mittelstreckensysteme. Anlässlich der Ankündigung durch Trump, den Vertrag zu kündigen, droht ein Rückfall in die weltpolitische Steinzeit, erklärt Karl-Heinz Brunner.
  5. Waffensysteme, die selbstständig und ohne menschliches Eingreifen ihr Ziel auswählen und bekämpfen, werden immer komplexer. Anlässlich der heute endenden UN-Konferenz zu autonomen Waffensystemen fordert die SPD-Bundestagsfraktion weitere Schritte zu einem weltweiten Verbot, erklären Karl-Heinz Brunner und Thomas Hitschler.
  6. Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan, erklären Karl-Heinz Brunner und Thomas Hitschler.
  7. Am 14. Mai 2018 jährt sich die Gründung des Staates Israel zum 70. Mal. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU werden dies mit einem gemeinsamen Antrag und am 26. April 2018 in einer Debatte im Deutschen Bundestag würdigen, sagt Dietmar Nietan.
  8. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen nachgewählt. Die Aufgaben übernehmen:
  9. Die Freilassung von Deniz Yücel war nach mehr als einem Jahr ohne Anklageschrift längst überfällig. Umso mehr freut sich die SPD-Bundestagsfraktion für Deniz Yücel und seine Familie, erklären Michelle Müntefering und Niels Annen.
  10. Vor einem Jahr wurde Deniz Yücel verhaftet. Er wartet bis heute auf seine Anklageschrift. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, das weltweit verteidigt werden muss, erklären Michelle Müntefering und Niels Annen.
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