Arbeit und Soziales

  1. Zwei Urteile des Bundessozialgerichts haben erhebliche praktische Auswirkungen auf die soziale Absicherung von sogenannten unständig Beschäftigten. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeint, deren Arbeitsverträge regelmäßig auf weniger als eine Woche befristet sind. Das betrifft vor allem Kulturschaffende auf und hinter der Bühne, aber zunehmend auch andere, die vor allem projektbezogen arbeiten, etwa Beschäftigte im IT- und Dienstleistungsbereich (Stichwort Arbeit 4.0), sagen Ulla Schmidt und Ralf Kapschack.
  2. Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert - im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr verbessert, ebenso wie die Situation tausender Beschäftigter, sagen Kerstin Tack und Bernd Rützel.
  3. Opfer von Gewalttaten sollen künftig höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Das neue Sozialgesetzbuch (SGB) XIV ersetzt dabei das bisherige Bundesversorgungsgesetz von 1949 und das Opferentschädigungsgesetz von 1976, erklärt Matthias Bartke.
  4. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Anstrengungen der Regierung und der Sozialpartner, mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) mehr Menschen eine berufliche Weiterbildung zu ermöglichen, sagen Ulrike Bahr und Martin Rosemann.
  5. Heute beschließen wir im Bundestag die Anhebung der finanziellen Unterstützung für Auszubildende und junge Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Das ist eine wichtige Unterstützung, wenn der Ausbildungsbetrieb zu weit vom Elternhaus entfernt ist, ein Umzug notwendig wird, die Ausbildungsvergütung aber zu gering für die Miete ist, sagen Michael Gerdes und Angelika Glöckner.
  6. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege erarbeitete Forderung, die Entlohnung des Pflegepersonals deutlich zu verbessern, sagt Kerstin Tack.
  7. Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.
  8. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Arbeitgeber ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit einrichten müssen. Dieses Urteil entspricht den Forderungen und Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion für eine gerechte Arbeitszeitpolitik, sagen Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.
  9. Die heutige Anhörung im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung von Altersarmut hat gezeigt, dass die Grundrente gegenüber einer reinen Freibetragsregelung in der Grundsicherung, wie sie beispielsweise die FDP vorschlägt, eine deutliche Verbesserung für viele Menschen bedeutet, sagt Ralf Kapschack.
  10. Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte beschlossen. Die Renten steigen demnach in Westdeutschland um 3,18 Prozent und in Ostdeutschland um 3,91 Prozent, sagt Ralf Kapschack.
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