Arbeit und Soziales

  1. Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, mit dem eine bundesweit einheitliche statistische Erfassung von Wohnungslosigkeit eingeführt wird. Das ist ein großer Schritt im Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Denn nur mit verlässlichen Daten können passgenaue Programme für die Betroffenen entwickelt werden, erklären Daniela Kolbe und Ulli Nissen.
  2. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Gutachten zur Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung vom 14. Mai 2019 in Auftrag gegeben, um einen möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Das Gutachten zeigt nun, dass das deutsche Arbeitsrecht den Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinien nicht genügt und formuliert einen konkreten gesetzlichen Handlungsbedarf, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
  3. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Bericht die Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter beziffert: Demnach liege der Anteil bei erschreckenden 60 Prozent beziehungsweise bei etwa 625.000 Privathaushalten. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist daher mehr als notwendig, erklärt Ralf Kapschack.
  4. Mit der heutigen Verabschiedung des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes im Deutschen Bundestag lösen wir ein Versprechen ein: Wir entlasten künftig alle pflichtversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen. Dazu wird die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ergänzt, der jährlich angepasst wird. Dieser Freibetrag ist für alle beitragsfrei. Damit entlasten wir Betriebsrenten um bis zu 300 Euro jährlich, sagen Sabine Dittmar und Ralf Kapschack.
  5. Heute wird der Ehrenvorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands Turgut Öker in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Matthias Bartke beobachtet den Prozess für die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort, um der Türkei zu signalisieren, dass die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien aufmerksam verfolgt wird, sagt Matthias Bartke.
  6. Mit dem Bundeshaushalt 2020 stärken wir die soziale Teilhabe in unserem Land. Rund 150 Milliarden Euro und damit über 41 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes setzen wir für soziale Teilhabe, stabile Renten und die Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt ein, erklären Michael Groß und Kerstin Tack.
  7. Opfer von Gewalttaten haben die Unterstützung und Solidarität der staatlichen Gemeinschaft verdient. Heute hat der Bundesrat der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts zugestimmt. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV werden die monatlichen Entschädigungszahlungen erhöht und neue schnelle Hilfen eingeführt, erklären Kerstin Tack und Matthias Bartke.
  8. Wenn Eltern oder Kinder pflegebedürftig sind, ist das häufig eine große Herausforderung für die Angehörigen, auch finanziell. Deshalb freuen wir uns, dass heute auch der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt hat. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Für Angehörige bedeutet das, dass sie finanziell erst dann vom Sozialamt herangezogen werden, wenn sie im Jahr 100.000 Euro oder mehr verdienen, sagt Kerstin Tack.
  9. Der OECD Rentenbericht bescheinigt Deutschland Handlungsbedarf bei der Alterssicherung von Frauen und Selbständigen sowie insgesamt bei Personen, die jahrelang in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben. Die Grundrente setzt da an und verbessert insbesondere die Bezüge von Frauen, erklären Ralf Kapschack und Kerstin Tack.
  10. Betriebsrentnerinnen und -rentner werden künftig entlastet. Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente wurde auch eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen, erklärt Ralf Kapschack.
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