Arbeit und Soziales

1. Soziale Absicherung von unständig Beschäftigten mit der Union nicht machbar

   Die SPD-Fraktion im Bundestag will Verbesserungen erreichen für Menschen, die auf und hinter der Bühne mit kurzen Arbeitsverträgen beschäftigt sind. Insbesondere Schauspielerinnen und Synchronschauspieler, Opernsängerinnen, Filmtechnikerinnen und Kostümbildner haben häufig unständige Arbeitsverträge unter einer Woche. Dennoch werden sie in der Arbeitslosenversicherung ungleich behandelt. Den Vorschlag, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kurzen Projektarbeitsverträgen gleich zu behandeln, lehnt die Union jedoch leider ab, erklären Ralf Kapschack und Ulla Schmidt.

2. Das stärkste Lieferkettengesetz der Welt

   Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Damit endet die Verantwortung von Unternehmen künftig nicht mehr am Werkstor.Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Damit endet die Verantwortung von Unternehmen künftig nicht mehr am Werkstor, sagen Kerstin Tack und Bernd Rützel.

3. Für eine starke betriebliche Mitbestimmung von morgen

   Unter dem Motto „Starker Zusammenhalt braucht starke Sozialpartner“ haben über 500 angemeldete Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen aus ganz Deutschland mit Politikern der SPD-Bundestagsfraktion debattiert, erklärt Kerstin Tack.

4. Koalitionsfraktionen einigen sich auf Lieferkettengesetz

   Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird eines der schwierigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode abgeschlossen, erklären Kerstin Tack und Bernd Rützel.

5. Gesetz zur Stärkung von Betriebsräten beschlossen

   Heute hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Es erleichtert die Gründung von Betriebsräten und sorgt für einen besseren Kündigungsschutz für engagierte Beschäftigte. Außerdem werden Mitbestimmungsrechte ausgeweitet und die digitale Betriebsratsarbeit geregelt, erklären Kerstin Tack und Bernd Rützel.

6. Für starke Betriebsräte

   Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt, erklären Kerstin Tack und Bernd Rützel.

7. SPD-Corona-Aufholpaket – eine Frage der Gerechtigkeit für Kinder und Jugendliche

   Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert wegen der Corona-Pandemie ein Zwei-Milliarden-Corona-Aufholpaket. Damit sollen Kinder und Jugendliche, die in Pandemiezeiten viel verpasst haben, Versäumtes schnellstmöglich nachholen können. Alle Kinder sollen ihre Bildungsziele erreichen und sich persönlich verwirklichen können, erklären Sönke Rix, Oliver Kaczmarek und Kerstin Tack.

8. Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden

   SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

9. Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169

   Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet die Ratifizierung als ein klares Signal für den Schutz indigener Völker, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Kerstin Tack.

10. Regelungen zum Brexit beschlossen

    Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetze beschlossen, die im Brexit-Nachgang die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Großbritannien sowie Fragen der Koordinierung der sozialen Sicherheit regeln, erklärt Dagmar Schmidt.