Arbeit und Soziales

1. Regelrente ab 70 ist keine Lösung

   Die erneut in die Diskussion gebrachte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin nicht zielführend. Wer gesund im Arbeitsleben steht, kann bereits heute das Renteneintrittsalter selbst bestimmen, sagt Tanja Machalet.

2. Einschüchterungsversuch gegen Betriebsrat bei Foot Locker

   Am morgigen Freitag, findet eine Arbeitsgerichtsverhandlung über die einstweilige Verfügung zur Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsersatzmitglieds bei der Filialkette Foot Locker statt. Der aktive Betriebsrat wurde von der Geschäftsführung außerordentlich gekündigt und klagt dagegen nun vor dem Arbeitsgericht. Die SPD-Fraktion will den Schutz von Betriebsräten erweitern, sagt Jan Dieren.

3. Mehr Respekt: Ab dem 1. Oktober gilt in Deutschland Mindestlohn von 12 Euro

   Heute wurde im Deutschen Bundestag beschlossen, dass der Mindestlohn ab dem 1. Oktober auf 12 Euro steigt. Dieser Verhandlungserfolg der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet eine spürbare Lohnerhöhung für mehr als sechs Millionen Beschäftigte, erklärt Martin Rosemann.

4. Wir erhöhen die Erwerbsminderungsrenten

   Wer bereits seit längerer Zeit Erwerbsminderungsrente bezieht, erhält ab Juli 2024 eine deutliche Erhöhung der Rentenzahlungen. Von diesen Anpassungen der Erwerbsminderungsrenten im Bestand werden rund drei Millionen Menschen profitieren. erklärt Martin Rosemann.

5. Wir erhöhen die Erwerbsminderungsrenten

   Im ersten Rentenpaket der Ampel-Koalition, das in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sind auch höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner vorgesehen. Sie können mit Zuschlägen von bis zu 7,5 Prozent rechnen, erklärt Martin Rosemann.

6. Sofortzuschlag entlastet Kinder und ihre Familien

   Im Plenum wird heute über den Gesetzentwurf zum Kindersofortzuschlag abgestimmt. Dadurch erhalten ab Juli von Armut betroffene Kinder und Jugendliche 20 Euro pro Monat zusätzlich. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur im Koalitionsvertrag beschlossenen Kindergrundsicherung, sagt Martin Rosemann.

7. Unser starker Sozialstaat schafft Sicherheit im Wandel

   Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass wir ihnen auch in Krisenzeiten wie diesen Antworten auf die langfristigen Herausforderungen in unserem Land geben. Sie können sich darauf verlassen, dass wir äußere und innere Sicherheit nie ohne die soziale Sicherheit denken. Genau das bedeutet für uns Sicherheit im Wandel, sagen Martin Rosemann und Kathrin Michel.

8. Kurzarbeitergeld weiter verlängert

   Die Regierungskoalition verlängert die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 28 Monate – und zwar bis längstens 30. Juni 2022. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2022 in Kraft. Auch die Zugangserleichterungen gelten weiterhin. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung, erklären Martin Rosemann und Jens Peick.

9. Gedenken an die Opfer der „Euthanasie“-Morde im Nationalsozialismus

   Menschen mit Behinderungen brauchen besonders hohen Schutz. Wir gedenken der Ermordung hunderttausender Menschen mit Behinderungen und Kranker während der Nazi-Herrschaft, erklärt Angelika Glöckner.

10. Soziale Absicherung von unständig Beschäftigten mit der Union nicht machbar

    Die SPD-Fraktion im Bundestag will Verbesserungen erreichen für Menschen, die auf und hinter der Bühne mit kurzen Arbeitsverträgen beschäftigt sind. Insbesondere Schauspielerinnen und Synchronschauspieler, Opernsängerinnen, Filmtechnikerinnen und Kostümbildner haben häufig unständige Arbeitsverträge unter einer Woche. Dennoch werden sie in der Arbeitslosenversicherung ungleich behandelt. Den Vorschlag, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kurzen Projektarbeitsverträgen gleich zu behandeln, lehnt die Union jedoch leider ab, erklären Ralf Kapschack und Ulla Schmidt.