SPD | Arbeit und Soziales

  • SPD-Bundestagsfraktion will Rehabilitation stärken
    SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zur Stärkung der Rehabilitation und skizziert Handlungsschritte zur Weiterentwicklung, erklären Heike Baehrens und Martin Rosemann.
  • Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen
    In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute leiden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Anerkennungsgesetz und kritisiert die Blockadehaltung der Union, erklären Ulla Schmidt, Kerstin Griese, Kerstin Tack und Matthias Schmidt.
  • Sicherung der Sozialkassen für zwölf Branchen
    Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zu Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassen. Diese von den Tarifvertragsparteien geschaffenen Sozialkassen erfüllen sozialpolitisch wichtige Aufgaben, die von der Berufsbildungsförderung über das Urlaubskassenverfahren bis hin zur Alterssicherung reichen. Mit dem Gesetz sichern wir in den betroffenen Branchen die Gültigkeit allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge der letzten Jahre für alle Arbeitgeber. Damit werden Ansprüche und Rechte hunderttausender Betroffener gewährleistet, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.
  • Arbeit 4.0 – Uns geht es um sichere und gute Arbeit
    Arbeit 4.0 ist die zentrale Zukunftsherausforderung für die Arbeitswelt, unseren Sozialstaat, die Wirtschaft und jeden Einzelnen. Der Wandel hat bereits begonnen – wir sind mitten drin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute auf einer Konferenz mit rund 300 Gästen die Herausforderungen und Perspektiven diskutiert. Unter den Experten waren unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDA-Präsident Ingo Kramer, sagt Katja Mast.
  • Künstlersozialabgabe sinkt erneut
    Die Künstlersozialabgabe wird ab dem 1. Januar 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent gesenkt. Damit ist es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gelungen, die Künstlersozialabgabe bereits im zweiten Jahr in Folge zu reduzieren (2017 sank die Künstlersozialabgabe von 5,2 auf 4,8 Prozent), erklären Burkhard Blienert und Ralf Kapschack.
  • Gleicher Rentenwert in Ost und West
    Heute hat der Bundestag das Rentenüberleitungsabschlussgesetz beschlossen. Damit wird die Deutsche Einheit bis 2025 endlich auch im Rentensystem hergestellt, sagt Waltraud Wolff.
  • Vergabespezifischer Mindestlohn sichert Qualität der beruflichen Qualifizierung
    Am 1. Juni stimmt der Bundestag über den vergabespezifischen Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch ab. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird so Lohndumping bei Weiterbildungsangeboten verhindert und die Qualität der Qualifizierungsangebote über ihren Preis gestellt, erklärt Matthias Bartke.

SPD | Außenpolitik

  • Zivile Krisenprävention wird gestärkt – neue Leitlinien setzen positives Signal
    Die Bundesregierung hat heute die neuen Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung beschlossen. Die Erarbeitung der Leitlinien wurde eng von Wissenschaft und Zivilgesellschaft begleitet, erklären Edelgard Bulmahn, Ute Finckh-Krämer und Christoph Strässer.
  • Friedenskräfte werden endlich besser abgesichert
    Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag, 31.3. einstimmig den Gesetzentwurf zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) beschlossen, sagen Niels Annen und Edelgard Bulmahn.
  • Wir wollen Dialoge für Abrüstung konstruktiv nutzen und keine Wege verschließen
    Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrages vor 47 Jahren ist es besonders wichtig, alle Wege zur Abrüstung konstruktiv zu nutzen. Gerade heute, da Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zunehmend unter Druck geraten und die Fortschritte der letzten Jahre bedroht sind, ist es notwendig, sich alle Optionen offen zu halten, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.
  • Für Frieden, Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus
    Seit Anfang der neunziger Jahre besteht der Konflikt zwischen den südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach. Tausende Menschen verloren im Verlaufe dieses blutigen Konfliktes ihr Leben – auf beiden Seiten. Hunderttau-sende mussten ihre Heimat verlassen und konnten bis heute nicht zurückkehren. Beispielhaft für die Gewalt sind die Geschehnisse in Chodschali vor 25 Jahren. Als armenische Truppen die Stadt in der Nacht auf den 26. Februar 1992 einnahmen, kamen Hunderte aserbaidschanische Zivilisten ums Leben, darunter Frauen und Kinder. Laut Human Rights Watch war es das „größte Massaker“ im Zuge des Berg-Karabach-Konfliktes. Aber auch an der armenischen Bevölkerung kam es im Verlauf des Konfliktes zu Pogromen und Verbrechen, erklärt Niels Annen.
  • 2 ½ Minuten vor zwölf – weitere atomare Abrüstung notwendig
    Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben Wissenschaftler und Experten der renommierten Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ die Weltuntergangsuhr auf 2 ½ Minuten vor 12 gestellt. Damit steht der Zeiger seit 1953 am nächsten am Ausbruch einer atomaren Katastrophe, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.
  • Koalition beschließt bessere Absicherung für Friedenskräfte
    Das Kabinett hat heute den von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) beschlossen, sagt Niels Annen.
  • Obama hat eine sicherheitspolitische Notwendigkeit erkannt
    Am Dienstag gab die US-Regierung bekannt, aufgrund der sicherheitspolitischen Situation keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu genehmigen. Als Grund gelten insbesondere die vielen zivilen Opfer der saudi-arabischen Militärkampagne im Jemen. Die SPD begrüßt die Entscheidung als sicherheitspolitische Notwendigkeit, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

SPD | Bildung und Forschung

  • Bei Chancengleichheit in der Wissenschaft nicht nachlassen
    Die Zahl von Frauen, die sich habilitieren steigt stetig. Das ist eine gute Nachricht, aber kein Grund sich auszuruhen. Denn bei Berufungen von Frauen und der Vereinbarkeit von Familien und wissenschaftlicher Karriere bleibt noch Luft nach oben, erklärt Marianne Schieder.
  • Experten ziehen positive Bilanz für SPD-getriebene Innovationspolitik
    Im Rahmen des heutigen Fachgesprächs im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde zum Ende der Legislatur eine Bilanz der Forschungs- und Innovationsförderung in Deutschland gezogen und Perspektiven beleuchtet. Die Sachverständigen stellten uns ein überwiegend positives Zeugnis aus, wiesen aber ebenso auf offene Baustellen hin, erklärt René Röspel.
  • Urheberrecht wird wissenschaftsfreundlich
    Gute Nachrichten für Bildung und Forschung: Die Schrankenregelungen im Urheberrecht für den wissenschaftlichen Bereich werden endlich neu geordnet und damit übersichtlicher und zeitgemäßer. Damit setzen wir wichtige Impulse für die Digitalisierung der Wissenschaft, erklären Ernst Dieter Rossmann und Marianne Schieder.
  • Wir brauchen eine BAföG-Erhöhung und den sozialen Hochschulpakt
    Die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks belegt erneut die soziale Selektivität unseres Studiensystems. Der Bildungstrichter bleibt bestehen, denn Kinder aus nichtakademischen Familien studieren deutlich seltener an Hochschulen als Kinder aus akademischen Familien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weitere BAföG Erhöhungen und mehr studentischen Wohnraum, damit mehr Chancengleichheit beim Zugang zur Hochschule möglich ist, erklärt Oliver Kaczmarek.
  • Zehn Jahre Europäischer Forschungsrat
    Vor zehn Jahren wurde der Europäische Forschungsrat ins Leben gerufen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein Grund zum Feiern, denn dieses Instrument zur Finanzierung von Grundlagenforschung hat sich als europäische Erfolgsgeschichte herausgestellt. Auf den Errungenschaften der letzten zehn Jahre muss nun aufgebaut werden, sagt René Röspel.
  • Internationalisierung und Zukunft gehen anders: kein Rollback bei Studiengebühren
    Nach Baden-Württemberg will jetzt auch Nordrhein-Westfalen Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleiben Studiengebühren ein Tabu, denn die Bildungschancen junger Erwachsener dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal aus welchem Land sie kommen, sagt Ernst Dieter Rossmann.
  • ERASMUS+: ein Meilenstein für Europa feiert seinen 30. Geburtstag
    Heute vor exakt 30 Jahren – am 15. Juni 1987 – hat der EU-Rat das Austauschprogramm „Erasmus“ auf den Weg gebracht – eine regelrechte Revolution für die Mobilität von Studierenden. Erasmus hat sich über die Zeit zu einer Erfolgsgeschichte gemausert und Europa ist heutzutage ohne das bekannteste EU-Bildungsprogramm nicht mehr wegzudenken, sagt Martin Rabanus.

SPD | Digitale Agenda

  • SPD setzt sich weiter für Gemeinnützigkeit von Freifunk ein
    Der Gesetzentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk kann in dieser Legislaturperiode leider nicht mehr abgeschlossen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine entsprechende Initiative nach der Bundestagswahl auf den Weg bringen, sagen Lars Klingbeil und Jens Zimmermann.
  • Durchbruch beim WLAN-Gesetz: Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots
    Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
    Nach der Einigung der Koalitionsfraktionen kann der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in dieser Woche verabschiedet werden, erklären Johannes Fechner und Lars Klingbeil.
  • WLAN-Gesetz droht zu scheitern
    Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.
  • Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern
    Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Straftaten im Netz zu bekämpfen. Im parlamentarischen Verfahren müssen aber noch Änderungen erreicht werden, erklären Johannes Fechner und Lars Klingbeil.
  • Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun
    Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU, erklärt Gerold Reichenbach.
  • Hochwertige Computerspiele müssen gefördert werden
    Am Abend wird in Berlin der Deutsche Computerspielpreis vergeben, die wichtigste Auszeichnung für Computerspiele in Deutschland. Deutlich wird der Erfolg der Games-Branche. Deutlich wird aber auch die Notwendigkeit, ein konsistentes Konzept für die Förderung aller audiovisuellen Medien zu entwickeln, damit auch in Zukunft erfolgreiche Computerspiele in Deutschland entwickelt werden können, sagt Lars Klingbeil.

SPD | Ernährung und Landwirtschaft

  • Konsequente Strategie für gesunde Ernährung
    Die AOK veranstaltet heute den ersten Zuckerreduktionsgipfel, um zu diskutieren, wie die Prävention ernährungsbedingter Krankheiten wie Diabetes verbessert werden kann. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es braucht eine konsequente und mutige Strategie für ausgewogenere Lebensmittel und gesunde Ernährung, die auch die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht nimmt, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.
  • ‚Zehn-Punkte-Plan‘ des CSU-Landwirtschaftsministers zur ländlichen Entwicklung kein großer Wurf
    Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland leben in ländlichen Regionen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass sie die gleichen Chancen und Voraussetzungen für ein gutes Leben haben wie Menschen in der Stadt. Die Vorschläge des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Schmidt hierzu reichen nicht aus und lassen die nötige Ernsthaftigkeit vermissen, erklärt Willi Brase.
  • Immer wieder Bayern – erneutes Versagen in der Lebensmittelüberwachung
    In acht bayerischen Großbäckereien soll es laut Medienberichten teils unhaltbare hygienische Zustände geben. Hinzu kommt, dass die entsprechenden Untersuchungsberichte von den Behörden nicht veröffentlicht wurden - obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet sind, erklärt Karin Thissen.
  • Nährstoffbilanzierung großer Schritt zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft
    Das in diesem Jahr vom Bundestag novellierte Düngegesetz schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2018 eine Verordnung zur Bilanzierung der Nährstoffströme zum Beispiel für Gülle in der Landwirtschaft verabschiedet werden muss. Heute konnte nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen sowie dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein tragfähiger Kompromiss für die Ausgestaltung dieser Stoffstrombilanzverordnung gefunden werden, erklärt Wilhelm Priesmeier.
  • Gefahrenpotenzial von Energy-Drinks endlich verlässlich untersuchen
    Ein aktueller Bericht im Ausschuss verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Energy Drinks. Bereits mittelhohe Dosierungen dieser Getränke könnten gesundheitsschädliche oder gar lebensbedrohliche Auswirkungen bei jungen Menschen hervorrufen, erklärt Ursula Schulte.
  • Sozialwahlen – mit Weitblick entwickeln und niemanden ausgrenzen
    Mit dem 31. Mai sind die Sozialwahlen auf die Zielgerade eingebogen. Im Vorfeld hatte es bei der Sozialversicherung der Landwirtschaft erhebliche Kritik von einem großen Teil der Rentner gegeben. Sie fühlten sich ausgegrenzt, weil zur wahlberechtigten Gruppe nur Bezieher einer gesetzlichen Unfallrente gehörten, sagt Ursula Schulte.
  • Gute Arbeit – Gutes Fleisch
    Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“. Die Änderungen nehmen die Fleischbranche samt der gesamten Subunternehmerkette unter anderem bei Sozialversicherungsbeiträgen und Gehaltsabzügen für Unterbringung in die Pflicht, erklären Willi Brase und Karin Thissen.

SPD | Familie, Senioren, Frauen und Jugend

  • Ehe für alle: Merkel in Torschlusspanik
    Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt eine Diskussion zur Ehe für alle als Gewissensentscheidung vor. Damit vollzieht die Kanzlerin wieder einmal eine 180-Grad-Kehrtwende gegen eigene Überzeugungen. Im Wahlkampf 2013 hatte sie noch beteuert, sie tue sich schwer mit der kompletten Gleichstellung und lehne einen Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare kategorisch ab, erklärt Sönke Rix.
  • Kinder und Jugendliche profitieren
    Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommt. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen heute verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass es zahlreiche gezielte Verbesserungen beim Kinderschutz geben wird. Sie reichen von mehr Handlungssicherheit für Fachkräfte im Gesundheitswesen, besseren Schutz in Aufnahmeeinrichtungen, Ausweitung von Beratungsmöglichkeiten bis hin zur Stärkung der Heimaufsicht. Bedauerlich ist, dass die Union Pflegekinder und Ihre Familien nicht unterstützen möchte, sagt Sönke Rix.
  • Pflegeberufereform: Generalistische Pflegeausbildung wird zur Regel
    Heute beschließt der Bundestag die Reform der Pflegeberufe. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt und bundeseinheitlich über einen Fonds finanziert, erklären Hilde Mattheis, Sönke Rix, Bettina Müller und Petra Crone.
  • Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Sichtweite
    Heute fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Entwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den Sachverständigen und sonstigen Interessierten für die zahlreichen Stellungnahmen. Es spricht vieles dafür, jetzt gezielte Verbesserungen für Pflegekinder und ihre Familien, beim Kinderschutz und bei der Heimaufsicht auf den Weg zu bringen, sagt Sönke Rix.
  • Planungssicherheit für Alleinerziehende
    Alleinerziehende, die ohne Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil auskommen müssen, erhalten in Zukunft für ihre minderjährigen Kinder länger Unterhaltsvorschuss. Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehenden beschlossen. Danach entfallen die bisherige Altersgrenze von zwölf Jahren und die Höchstbezugsdauer von sechs Jahren. Schon ab Juli dieses Jahres profitieren Alleinerziehende von der Verbesserung, sagt Sönke Rix.
  • Starke Rechte für Kinder
    Am ersten Juni ist Internationaler Kindertag. Er erinnert uns an unsere gemeinsame Verantwortung für ihr Aufwachsen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin darum kümmern, dass Kinder starke Rechte und ihre Eltern bestmögliche Unterstützung haben, erklärt Sönke Rix.
  • Erfolgreich für Familien
    Am 15. Mai ist Internationaler Tag der Familie. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion Anlass und Auftrag zugleich. Unsere Erfolge für Familien reichen vom gesetzlichen Mindestlohn über bessere Kinderbetreuung bis hin zu höheren staatlichen Geldleistungen für Familien. Und wir wollen mehr, erklärt Sönke Rix.

SPD | Finanzen

  • SPD entlastet Steuerzahler
    Das Steuerkonzept der SPD sieht Entlastungen für die Steuerzahler vor. Dies gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen. Die Befürchtungen des DIHK sind unbegründet, sagt Lothar Binding.
  • Schäuble muss umgehend neues Gesetz zur Besteuerung der Atomwirtschaft vorlegen
    Die Atomwirtschaft muss auch nach dem Kippen der Kernbrennstoffsteuer einen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten. Der Bundesfinanzminister muss jetzt umgehend ein neues Gesetz zur Besteuerung der Atomkonzerne vorlegen, welches die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, erklärt Carsten Schneider.
  • Klare Regeln für die Anschlussfinanzierung von Wohnimmobilienkrediten
    Heute wird der Bundestag klarstellende Regelungen für die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfungen bei der Anschlussfinanzierung für Wohnimmobilienkredite beschließen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion werden damit bestehende Unsicherheiten in der Praxis bei der Finanzierung von Wohnraum beendet, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.
  • Stärkung der Verbraucherrechte bei Zahlungsdiensten
    Der Bundestag beschließt heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass hiermit im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher Preisaufschläge von Händlern für die meisten Kartenzahlungen verboten werden. Zudem wird die Sicherheit von Zahlungen erhöht und es werden neue Geschäftsfelder für Banken und innovative Unternehmen eröffnet, erklärt Jens Zimmermann.
  • Betriebsrentenstärkungsgesetz: Wichtige Verbesserungen für Riester-Sparer
    Das Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält neben der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge auch wichtige Verbesserungen bei der Riester-Rente, wie die Anhebung der Grundzulage und die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Riester-Renten in der betrieblichen Altersvorsorge. Bedauerlich ist, dass die Union nicht zur Einführung vorvertraglicher Informationspflichten der Anbieter von Riester-Verträgen über die Beachtung ethischer, sozialer und ökologischer Kriterien bei ihrer Anlagepolitik bereit war, erklärt Cansel Kiziltepe.
  • Autogas: Energiesteuerbegünstigung wird verlängert
    Der Finanzausschuss hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes abschließend beraten. Damit werden unter anderem Erdgas und Autogas (Flüssiggas) über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah noch vor, dass die Förderung von Autogas gestoppt werden sollte. Diesen Bruch des Koalitionsvertrages haben wir nicht zugelassen, erklären Lothar Binding, Christian Petry und Andreas Rimkus.
  • Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen – Schäuble verharmlost
    Der Finanzausschuss hat heute dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Kassensicherungsverordnung widerwillig zugestimmt. Die Verordnung soll Details des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme regeln. Dadurch gehen dem Staat nach unterschiedlichen Schätzungen zehn bis 50 Milliarden Euro jährlich verloren. Der Entwurf hat Mängel. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte wenigstens erreichen, dass sich das Bundesfinanzministerium mit einer Protokollerklärung zur Nachbesserung verpflichtet, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.

SPD | Gesundheit

  • SPD-Bundestagsfraktion will Rehabilitation stärken
    SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zur Stärkung der Rehabilitation und skizziert Handlungsschritte zur Weiterentwicklung, erklären Heike Baehrens und Martin Rosemann.
  • Pflegeberufereform: Generalistische Pflegeausbildung wird zur Regel
    Heute beschließt der Bundestag die Reform der Pflegeberufe. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt und bundeseinheitlich über einen Fonds finanziert, erklären Hilde Mattheis, Sönke Rix, Bettina Müller und Petra Crone.
  • Gute Nachricht: Verbindliche Mindestpersonalstandards kommen
    Noch in dieser Legislaturperiode werden wir die Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen und damit für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken sorgen. Das Kabinett hat über die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern beraten, erklären Hilde Mattheis und Marina Kermer.
  • HIV-Hilfegesetz: Endlich Planungssicherheit für die Betroffenen
    Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Blut- und Gewebegesetz auch das HIV-Hilfegesetz (HIVHG) geändert und damit den Betroffenen des „Blutprodukteskandals“ Planungssicherheit gegeben. Mit dem HIVHG wurde 1995 die Bundesstiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte Personen“ ins Leben gerufen, sagen Hilde Mattheis und Bärbel Bas.
  • Grünes Licht für eine patientenorientierte Heil- und Hilfsmittelversorgung
    Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung wird deutlich Bewegung in diese wichtigen Versorgungsbereiche kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch einmal entscheidende Verbesserungen durchsetzen, erklären Hilde Mattheis und Martina Stamm-Fibich.
  • Kinderhospizarbeit muss weiter ausgebaut werden
    Mit dem „Tag der Kinderhospizarbeit“ am 10. Februar wird auf die Situation und die Arbeit in Kinderhospizen aufmerksam gemacht. Wir rufen dazu auf, den Weg des Hospiz- und Palliativgesetzes konsequent weiterzugehen und die Lebensqualität schwerstkranker Kinder und ihrer Familien zu verbessern, sagen Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.
  • Es ist vollbracht: Cannabis auf Rezept
    Mit der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestags wird es nun Cannabis auf Rezept geben. Seit Jahren haben eine Vielzahl von Patientinnen und Patienten darauf gewartet, Cannabis verschrieben und die Kosten erstattet zu bekommen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Therapiehoheit des behandelnden Arztes in Sachen Cannabis gestärkt und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit qualitativ einwandfreiem Medizinalhanf sichergestellt ist, erklären Hilde Mattheis und Burkhard Blienert.

SPD | Haushalt

  • Weiteres nationales Forschungszentrum für Berlin
    Das neue Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin wird heute aus der Taufe gehoben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit einer Gründungsfinanzierung von drei Millionen Euro dafür die Weichen gestellt, erklärt Swen Schulz.
  • Haushaltsplan: Schäuble und Wanka schrumpfen Bildungsetat
    Mehr Geld für Rüstung auf der einen Seite, ein schrumpfender Bildungshaushalt auf der anderen Seite, das ist der von Finanzminister Schäuble vorgelegte Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018, erklärt Swen Schulz.
  • Haushaltsentwurf 2018: SPD will investieren, Schäuble lieber abwarten
    Im seinem letzten Haushaltsentwurf schreibt Finanzminister Schäuble die solide Politik der großen Koalition ohne neue Schulden fort. Das Angebot der SPD-Bundestagsfraktion, gleichzeitig konkret aufzuzeigen, wie Bürger entlastet und Investitionen vorangetrieben werden können, hat er leider nicht aufgegriffen, erklärt Johannes Kahrs.
  • Startschuss für Bundesprogramm "Studentisches Wohnen"
    Für das Modellvorhaben „Studentisches Wohnen“ des Bundesbauministeriums wurde heute der Förderbescheid an das Berliner Studentenwerk übergeben, erklärt Swen Schulz.
  • Schäuble scheitert vor Verfassungsgericht
    Die damalige CDU-Rechnung „Laufzeitverlängerung gegen Steuergeld“ geht nicht auf – Finanzminister Schäuble hat durch handwerkliche Fehler wichtige Spielräume für Investitionen und Entlastungen der Bürger verspielt, sagt Johannes Kahrs.
  • Kooperationsverbot, Unterhaltsvorschuss, Privatisierungsschranken – wichtige Verbesserungen
    Mit dem Aufbrechen des Kooperationsverbotes, Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit setzt die SPD viele Forderungen durch. Den Plänen von Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt für eine großzügige Beteiligung Privater an unseren Autobahnen schiebt die SPD-Bundestagsfraktion im Parlament einen wirksamen Riegel vor, erklären Carsten Schneider und Johannes Kahrs.
  • Berlin wird Standort des neuen Internet-Instituts
    Das neue Internet-Institut des Bundes wird in Berlin gegründet. Für dessen Aufbau stehen bis zu 50 Millionen Euro bereit, erklärt Swen Schulz.

SPD | Inneres

  • Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen
    In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute leiden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Anerkennungsgesetz und kritisiert die Blockadehaltung der Union, erklären Ulla Schmidt, Kerstin Griese, Kerstin Tack und Matthias Schmidt.
  • Konsequente Abschiebung von Gefährdern: keine Zuflucht für Terroristen
    Im Deutschen Bundestag beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir wollen mit den Änderungen sicherstellen, dass Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden und ausreisepflichtig sind, unser Land schnellstmöglich verlassen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.
  • Guter Tag für Datenschutz: Grüne in den Ländern stimmen zu
    Der Bundesrat hat heute dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz zugestimmt. Die Zustimmung begründeten die Ländervertreter mit den Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht wurden. Diese sind maßgeblich auf die beharrliche Verhandlungsführung der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen. Das Gesetz kann jetzt in Kraft treten, erklärt Gerold Reichenbach.
  • SPD sichert Datenschutz in Deutschland und Europa
    In langen und harten Verhandlungen ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, das hohe deutsche Datenschutzniveau in Deutschland zu sichern. Heute wird in 2./3. Lesung das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU beschlossen, erklärt Gerold Reichenbach.
  • Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun
    Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU, erklärt Gerold Reichenbach.
  • Datenschutz-Anpassungsgesetz: gleiches Recht für alle in Europa
    Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU statt. Hierbei wurde der nach langen Verhandlungen gefundene Kompromiss zur Anpassung des deutschen Rechts an die ab 2018 unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung von den Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherverbänden begrüßt. Allerdings kritisierten die Datenschutz-Experten auch die unnötigen und europarechtlich bedenklichen Einschränkungen der Betroffenenrechte auf Information, Auskunft und Löschung, sagt Gerold Reichenbach.
  • Praktische Defizite beseitigen, keine neue Gesetzesdiskussion
    Von heute bis zum 9. März 2017 üben die Polizeibehörden in Bund und Ländern erstmals gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit beim Thema Terrorabwehr. Da mit der Bundeswehr bisher noch nie eine Terrorlage geübt wurde, stehen bei der GETEX (gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) Kooperation, Koordination und gemeinsame Reaktion im Vordergrund, sagt Gerold Reichenbach.

SPD | Kultur und Medien

  • Deutsche Welle als Stimme der Freiheit weiter stärken
    Morgen wird die Aufgabenplanung unseres Auslandssenders Deutschen Welle im Plenum beraten. Die Koalition hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der die finanzielle und programmliche Stärkung fordert, sagt Martin Dörmann.
  • Neuer Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen soll Journalisten besser schützen
    Die SPD-Bundestagsfraktion beschließt heute einen Antrag, der das Amt eines „Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten“ fordert. Am Freitag folgt die Abstimmung des Antrags im Plenum des Deutschen Bundestages. Es ist wohl das erste Parlament weltweit, das diese Forderung erhebt, erklären Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.
  • Künstlersozialabgabe sinkt erneut
    Die Künstlersozialabgabe wird ab dem 1. Januar 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent gesenkt. Damit ist es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gelungen, die Künstlersozialabgabe bereits im zweiten Jahr in Folge zu reduzieren (2017 sank die Künstlersozialabgabe von 5,2 auf 4,8 Prozent), erklären Burkhard Blienert und Ralf Kapschack.
  • Union bremst Weiterentwicklung der Gedenkstättenkonzeption aus
    Gemeinsam mit der Union wollte die SPD noch in dieser Legislaturperiode die Gedenkstättenkonzeption des Bundes weiterentwickeln. So ist es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nun droht das Vorhaben auf den letzten Metern am Widerstand der Union zu scheitern, erklären Eva Högl und Hiltrud Lotze.
  • Das richtige Denkmal zur richtigen Zeit
    Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zum Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin bekräftigt. Am Donnerstag wird dazu ein Antrag im Plenum verabschiedet, erklärt Hiltrud Lotze.
  • Solidarität mit dem türkischen Belge Verlag
    Beim Belge Verlag in Istanbul wurde am 7. Mai durch die türkische Polizei eine Razzia durchgeführt − mehr als 2.000 Bücher wurden dabei konfisziert und mehrere Verlagsmitarbeiter vorübergehend verhaftet. Prozesse stehen noch aus. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt das Vorgehen gegen den Verlag, der morgen 40 Jahre alt wird, erklären Siegmund Ehrmann und Dorothee Schlegel.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt statt ministerieller Leitkultur
    Die Initiative Kulturelle Integration stellte heute 15 Thesen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Integration vor, um einen Beitrag zur Integration in Deutschland zu leisten. Statt mit seiner Debatte über die Leitkultur die Gesellschaft zu spalten, wäre es die Aufgabe des Bundesinnenministers gewesen, das verbindende Potenzial von Kultur zu fördern, erklärt Burkhard Blienert.

SPD | Menschenrechte und humanitäre Hilfe

  • Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde
    Folter und Misshandlung nehmen weltweit wieder zu. Der heutige internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer lenkt den Blick auf Tausende gefolterte sowie von Folter bedrohte Menschen. In Deutschland beugt ein nationaler Präventionsmechanismus menschenunwürdiger Behandlung in freiheitsentziehenden Einrichtungen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dessen Einrichtung von Anbeginn unterstützt, sagt Frank Schwabe.
  • Respekt und Unterstützung für den „Marsch für Gerechtigkeit“
    In Ankara hat der Vorsitzende der türkischen oppositionellen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, einen "Marsch für Gerechtigkeit“ begonnen. Begleitet von Tausenden Anhängern soll er innerhalb von drei Wochen bis in das mehr als 400 Kilometer entfernte Istanbul führen. Zuvor war der prominente sozialdemokratische CHP-Vize-Vorsitzende und Journalist Enis Berberoğlu wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, der Zeitung Cumhuriyet Videomaterial zugespielt zu haben, das Waffenlieferungen der Regierung an syrische Extremisten belegen soll. Wegen des Zeitungsberichts vom Mai 2015 waren bereits der frühere Chefredakteur Can Dündar und der Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar lebt heute im Exil in Deutschland, erklären Frank Schwabe, Dorothee Schlegel, Bärbel Kofler und Michelle Müntefering.
  • Krisenprävention ist die beste Flüchtlingspolitik
    Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – Tendenz steigend. Ihr Schicksal und ihre Not dürfen uns nicht nur am Weltflüchtlingstag am 20. Juni kümmern. Besonders kritisch ist zur Zeit die Lage der Menschen im Südsudan. Das weltweite Rekordhoch bei Flüchtlingen und Vertriebenen bestätigt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Position, wie dringend es ist, auf zivile Krisen- und Konfliktprävention zu setzen und damit Fluchtursachen abzubauen, sagt Frank Schwabe.
  • Sexuelle Gewalt an Frauen konsequent bekämpfen
    Systematische Vergewaltigungen in Kriegen und Bürgerkriegen müssen endlich aufhören, Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist weltweit die Botschaft des Internationalen Tags zur Beseitigung von sexueller Gewalt in Konflikten, sagt Gabriela Heinrich.
  • Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei sofort freilassen
    Taner Kilic, Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, ist jüngstes Opfer der Säuberungskampagne der türkischen Behörden. Die willkürliche Verhaftung eines Anwalts für die Menschenrechte zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei nichts mehr gelten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Taner Kilic, erklärt Frank Schwabe.
  • Internationaler Tag gegen Homophobie: Gleiche Rechte für alle
    Der morgige internationale Tag gegen Homophobie ist ein Aufruf an alle Staaten, die Homosexualität noch immer unter Strafe stellen oder Homophobie unterstützen und schüren. Auch in Europa und Deutschland besteht noch Handlungsbedarf bei den Menschenrechten von Schwulen und Lesben, sagt Gabriela Heinrich.
  • Mehr Hilfe für Somalia und andere "vergessene Krisen"
    Auf einer internationalen Geberkonferenz in London sollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Hungersnot in Somalia und zur Stabilisierung des Landes beschlossen werden. Für die dringende humanitäre Hilfe für über sechs Millionen Somalis hat Deutschland heute seine Hilfszusagen massiv erhöht, erklärt Frank Schwabe.

SPD | Petitionen

  • Bericht des Petitionsausschusses 2016
    SPD-Bundestagsfraktion wirbt für Petitionen beim Deutschen Bundestag. Sie helfen, persönliche Probleme zu lösen und sind das einzige Instrument für Bürgerinnen und Bürger, Gesetzgebungsvorschläge direkt in das Parlament zu bringen, erklärt Stefan Schwartze.
  • Vorteile des parlamentarischen Petitionsrechts stärker herausstellen
    Insgesamt 13.137 Petitionen aus dem In- und Ausland erreichten den Bundestag im Jahr 2015. Damit setzt sich der Abwärtstrend der letzten Jahre fort. Heute debattiert der Deutsche Bundestag über Petitionen, sagt Stefan Schwartze.
  • Petitionen: beim Bundestag sind die Daten sicher
    Am Freitag wurde die private Kampagnenplattform change.org mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ ausgezeichnet, wegen ihres unverantwortlichen Umgangs mit Daten und Grundrechten. Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, Petitionen direkt beim Bundestag einzureichen, sagt Stefan Schwartze.
  • Verstöße im Transportgewerbe besser kontrollieren und ahnden
    Die Verstöße im Transportgewerbe müssen künftig besser kontrolliert und geahndet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt im Petitionsausschuss die Forderungen zu Kabotage und Wochenruhezeiten, sagt Udo Schiefner.
  • Petitionsausschuss berät über Bürgeranliegen
    Der Petitionsausschuss hat über Bürgeranliegen und Vorschläge zur Gesetzgebung beraten. Es ging unter anderem um die Novellierung der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern, um den Verkauf von elektronischen Wasserpfeifen an Kinder und Jugendliche sowie um die Pflicht, in Verkehrsflugzeugen Fallschirme mitzuführen, erklären Stefan Schwartze, Heidtrud Henn und Udo Schiefner.
  • Petitionen: Arbeit des Parlaments verbessert
    Öffentliche- und Online Petitionen haben die parlamentarische Arbeit und die Demokratie verändert. Seit zehn Jahren haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, beim Bundestag eine Öffentliche- oder eine Online Petition einzureichen. Die SPD-Bundestagsfraktion will das parlamentarische Petitionsrecht weiter stärken und entwickeln, erklärt Stefan Schwartze.
  • Gesundheitsschäden der „Radarsoldaten“ leichter anerkennen
    Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass Gesundheitsschäden ehemaliger „Radarsoldaten“ leichter anerkannt werden können. Mit Stimmen der SPD forderte der Petitionsausschuss die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie das vereinfachte Anerkennungsverfahren strahlenbedingter Gesundheitsschäden als Folge einer Wehrdienstbeschädigung von ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee ausgeweitet werden kann, erklären Stefan Schwartze und Heidtrud Henn.

SPD | Recht und Verbraucherschutz

  • Erfolgsmodell Genossenschaft gestärkt
    Der Bundestag hat heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften beschlossen. Der Gesetzentwurf schafft verbesserte Regelungen für mehr Transparenz und zum Bürokratieabbau für alle Genossenschaften, um Gründungen von Genossenschaften zu fördern. Damit setzen wir weitere Punkte des Koalitionsvertrags und langjährige Forderungen der SPD um, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.
  • Ehe für alle diese Woche beschließen
    Die SPD-Bundestagsfraktion will die Ehe für alle diese Woche abstimmen lassen. Die Öffnung der Ehe für alle steht damit auch in Deutschland kurz bevor: Der Bundestag kann den Gesetzentwurf des Bundesrates noch in dieser Woche verabschieden, sagen Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.
  • Illegale Autorennen und Alleinraser werden ausgebremst
    Die Koalitionsfraktionen werden am Donnerstag ein Gesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr verabschieden. Künftig kann die Teilnahme an Rennen und das Alleinrasen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Kommen dabei Menschen zu Tode, liegt die Strafe bei bis zu zehn Jahren, erklären Johannes Fechner und Kirsten Lühmann.
  • Durchbruch beim WLAN-Gesetz: Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots
    Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
    Nach der Einigung der Koalitionsfraktionen kann der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in dieser Woche verabschiedet werden, erklären Johannes Fechner und Lars Klingbeil.
  • Bildungs- und Wissenschaftsschranke kommt
    Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf eine grundlegende Reform der urheberrechtlichen Regelungen für Forschung und Lehre verständigt. Mit dem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz schaffen wir endlich Rechtssicherheit für Lehrende, Studierende, Universitäten und Bibliotheken. Das ist ein großer und wichtiger Schritt in Richtung moderne Wissensgesellschaft, erklären Johannes Fechner und Christian Flisek.
  • Endlich Gerechtigkeit für die nach §175 verurteilten Homosexuellen
    Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in abschließender Lesung die Rehabilitierung und Entschädigung der 1949 – 1994 verurteilten Homosexuellen. Nach langen Diskussionen ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion gelungen, die Rehabilitierung der nach Paragraf 175 verurteilten Opfer im Bundestag gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen, sagen Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.

SPD | Sicherheits- und Verteidigungspolitik

  • Minderjährige gehören nicht an die Waffe
    Jahr für Jahr steigt die Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Wurden im Jahr 2011 679 Minderjährige in die Bundeswehr aufgenommen, so waren es 2016 bereits 1.576. Damit muss jetzt Schluss sein: Unser klares Ziel ist die Umsetzung der Straight 18, erklären Rainer Arnold und Fritz Felgentreu.
  • Bewaffnete Kampfdrohnen – So nicht, Frau Ministerin
    Kommt die Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr nicht, trägt allein die Union die Verantwortung, erkären Rainer Arnold und Gabi Weber.
  • Parlamentsvorbehalt gilt auch für den Cyberraum
    Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufstellung eines neuen Kommandos Cyber- und Informationsraum als richtigen Schritt zur Abwehr von Cyberangriffen. Gleichzeitig muss klar sein, dass auch diese Einsätze der Bundeswehr unter einem strikten Parlamentsvorbehalt stehen, sagt Lars Klingbeil.
  • Mehr Unterkünfte für die Bundeswehr
    Die Verteidigungsministerin hat gestern ihre Zielvorstellungen für die Mittelfristige Personalplanung vorgelegt. Sie will bis zum Jahr 2024 zu den bereits angekündigten 7.000 weitere 5.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr beschäftigen. Dies bedeutet einen Aufwuchs auf fast 200.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Damit korrigiert die Ministerin die fehlgeleiteten Reformen ihrer Vorgänger. Schlüssig wird der Personalaufwuchs aber erst dann, wenn ihn die Ministerin mit einer veränderten Struktur unterlegt und die Infrastrukturmängel behebt, erklären Rainer Arnold und Thomas Hitschler.
  • 20 Millionen Euro mehr für Reservistinnen und Reservisten in der Bundeswehr
    Ohne Reservedienstleistende hätte die Bundeswehr in den Jahren 2015 und 2016 ihre zahlreichen Herausforderungen schwer bewältigen können. Da jedoch bereits im August 2016 die Mittel für Reservisten ausgeschöpft waren, ist eine Erhöhung dringend notwendig. Ab dem Haushaltsjahr 2017 stehen jetzt zusätzlich 20 Millionen Euro zur Verfügung, erklären Rainer Arnold und Fritz Felgentreu.
  • Zusätzliche Mittel für die Bundesmarine ja, aber richtig
    Die AG Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion hat überrascht und erstaunt zur Kenntnis genommen, dass das Verteidigungsministerium in der Vorlage für die Haushaltsbereinigungssitzung im November die Einsetzung einer Verpflichtungsermächtigung mit zusätzlichen einer Milliarde Euro für die Anschaffung von fünf Korvetten vom Typ 130 plant, erklären Rainer Arnold und Matthias Illgen.
  • SPD fordert Einrichtung eines Unterausschusses „Cybersicherheitspolitik“
    Für digitalisierte Gesellschaften ist die Sicherheit der IT-Systeme von überragender Bedeutung. Die zunehmende Kriminalität und die wachsende Gefahren durch Cyberattacken bedrohen auch unser Land. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses Cybersicherheitspolitik beim Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären Rainer Arnold und Lars Klingbeil.

SPD | Sport

  • Rahmenbedingungen für Schwimmunterricht verbessern
    Schwimmen ist viel mehr als nur eine Sportart. Für viele Menschen gehört der Familienausflug in ein Freibad, an den See oder an das Meer zum Höhepunkt eines gelungenen Wochenendes im Sommer oder ganzjährig in eine Schwimmhalle. Doch die Zahlen zeigen, dass weiterhin viele Menschen in Deutschland nicht richtig schwimmen können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Schwimmunterricht in Deutschland zu verbessern, erklären Michaela Engelmeier und Jeannine Pflugradt.
  • Reformbestrebungen im Spitzensport mit Leben füllen
    Die Reform der Spitzensportförderung muss allen Athletinnen und Athleten des Leistungssports und ihrem sportlichen Umfeld zugutekommen. Nur mit guten Trainingsbedingungen, mit motivierten Trainerinnen und Trainern und mit einer sozialen Absicherung können unsere Sportlerinnen und Sportler Höchstleistungen vollbringen. Heute beraten wir im Deutschen Bundestag unseren Antrag zur Reform der Spitzensportförderung, erklären Michaela Engelmeier und Matthias Schmidt.
  • FIFA darf nicht instrumentalisiert werden
    Die Ankündigung des palästinensischen Fußball-Verbandes (PFA), nach einem gescheiterten Versuch im Jahr 2015 nun erneut einen Antrag auf Ausschluss des israelischen Fußball-Verbandes (IFA) vom Fußball-Weltverband (FIFA) zu stellen, weisen wir ausdrücklich zurück, erklärt Michaela Engelmeier.
  • Nationalmannschaftsspiel in Baku: Menschenrechte beim Sport nicht ausblenden
    Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fliegt heute nach Baku, wo am Sonntag ein WM-Qualifikationsspiel stattfindet. Auch wenn es vordergründig nur um Sport geht, darf das autoritäre politische System in Aserbaidschan nicht ausgeblendet werden, erklären Frank Schwabe und Michaela Engelmeier.
  • Betrug bei Wettkämpfen und Sportwetten härter bestrafen
    Manipulationen von Sportwettbewerben beeinträchtigen die Integrität des Sports und schädigen in betrügerischer Weise das Vermögen anderer. Die Täter missachten und schädigen mit ihrem Verhalten die Werte und das Ansehen des Sports. Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes gegen Sportwettbetrug und Manipulationen berufssportlicher Wettbewerbe wird es künftig leichter fallen, Betrug im Sport zu bestrafen, erklären Johannes Fechner und Michaela Engelmeier.
  • Neue Lärmschutzregelungen für Sportanlagen fördern das Miteinander
    Mit der heute beschlossenen Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung sichern wir den Trainings- und Spielbetrieb auf den städtischen Sportanlagen. Unter anderem werden die Lärmgrenzwerte an Wochenenden und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr und werktags von 20 bis 22 Uhr um fünf Dezibel (dB) angehoben, erklären Ulli Nissen und Michaela Engelmeier.
  • Starker Beginn unserer Handballer, leider mit zu wenigen Zuschauern
    Die Handball-Weltmeisterschaft der Herren läuft seit fünf Tagen in Frankreich. In der noch laufenden Vorrunde konnte die deutsche Nationalmannschaft überzeugen. Leider findet keine Live-Übertragung der deutschen TV-Sender statt, dabei ist das Können der „Bad Boys“ wirklich sehenswert, sagt Michaela Engelmeier.

SPD | Tourismus

  • SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt
    Heute beschließt der Bundestag die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie. Die Richtlinie verlangt Vollharmonisierung. Angesichts des geringen Spielraums haben die parlamentarischen Beratungen ein ausgewogenes Gesetz erbracht, das die Interessen der Reisebranche sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt. In den Beratungen der zuständigen Ausschüsse wurde ein breiter Konsens erreicht. Deshalb hat die Unionsfraktion das Vorhaben vollumfänglich unterstützt und im gestrigen federführenden Rechtsausschuss ausdrücklich gelobt, erklären Johannes Fechner, Gabriele Hiller-Ohm und Elvira Drobinski-Weiß.
  • Tourismuspolitischer Bericht – viel erreicht, aber noch viel zu tun
    Der vom Bundeskabinett beschlossene Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Der Bericht weist aber auch auf aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Digitalisierung, die Gewinnung von Fachkräften aber auch die Sicherheit im Reiseland Deutschland hin, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
  • Irgendwann ist Schluss: Arbeitszeiten im Gastgewerbe sind flexibel genug
    Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat in dieser Woche seine Aktion „Höchste Zeit für Wochenarbeitszeit“ gestartet. Mit der Aktion setzt sich der DEHOGA für eine Umstellung von der täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ein. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Arbeitszeiten in der Hotel- und Gastronomiebranche sind schon jetzt flexibel genug. An den Stellen, an denen sich die Unternehmen mehr Beinfreiheit wünschen, müssen sie sich mit den Tarifpartnern abstimmen, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
  • ITB steht im Zeichen des nachhaltigen Tourismus
    Die weltweit größte Leitmesse für die Reisebranche, die Internationale Tourismusbörse (ITB), ist eröffnet. In den kommenden Tagen erwarten die über 10.000 Aussteller aus 187 Staaten etwa 180.000 Besucherinnen und Besucher. Die Messe steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des nachhaltigen Tourismus für Entwicklung, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
  • Kommunen unterstützen, Wohnungsbau voranbringen
    Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss zum „Neuen Zusammenleben in der Stadt“. Damit geben wir den Kommunen deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und erleichtern das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe, erklären Michael Groß und Frank Junge.
  • 37. Welttourismustag – Mehr Reisefreiheit durch weniger Barrieren
    Unter dem Motto „Tourismus für Alle“ widmet sich der heutige 37. Welttourismustag dem barrierefreien Tourismus. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf selbstbestimmte Teilhabe. Dazu gehört auch, barrierefrei reisen zu können, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
  • Ferienwohnungen: Kommunen sollen selbst entscheiden
    Viele Kommunen in den Küstenregionen haben große Probleme mit der Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten. Das Bundesbauministerium hat nun einen Referentenentwurf zur Anpassung der Baunutzungsverordnung vorgelegt, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Frank Junge.

SPD | Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit

  • Ein guter Tag für den Meeresschutz
    Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt, sagt Carsten Träger.
  • SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zum Klimaschutz
    Mit ihrem Positionspapier „Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“ skizziert die SPD-Bundestagsfraktion einen Weg hin zu einem klimafreundlichen Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts, erklären Klaus Mindrup und Frank Schwabe.
  • Der Klimaschutz geht weiter, auch ohne Donald Trump
    Der US-Präsident hat entschieden, dass sich die USA aus dem Paris Abkommen zum globalen Klimaschutz zurückziehen. Damit isolieren sich die USA und schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und den Menschen in den USA. Nur wer sich innerhalb der Völkergemeinschaft bewegt, kann auch mitreden, wenn die Regeln für die Zukunft geschrieben werden. Bisher hat kein einziges Land erklärt, den USA zu folgen. Unabhängig von Trumps Entscheidung wird das Paris Abkommen weiterbestehen, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.
  • CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote
    Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.
  • Weg frei für das Verpackungsgesetz
    Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das vom Bundestag beschlossene Verpackungsgesetz. Damit wird die Entsorgung des Verpackungsmülls bürgerfreundlicher, erhalten Kommunen mehr Rechtssicherheit, wird deutlich mehr und effizienteres Recycling möglich und es werden Investitionen seitens der Recyclingindustrie ausgelöst, erklärt Michael Thews.
  • Bund, Länder und Kommunen müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
    Auf der in Rostock stattfindenden Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtagsfraktionen wurde die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen unterstrichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt Michael Groß.
  • Einheitliches Strahlenschutzrecht großer Erfolg
    Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wird das bisher aufgesplitterte Strahlenschutzrecht in einem Gesetz zusammengefasst. Damit wird der Strahlenschutz verbessert, übersichtlicher und vollzugsfreundlicher gestaltet. Unnötige bürokratische Hemmnisse werden abgebaut. Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich erheblich erweitert, Vorsorgestandards erhöht und klinische Studien unterstützt, erklären Hiltrud Lotze und René Röspel.

SPD | Verkehr und digitale Infrastruktur

  • CO2-Nachprüfungen müssen europäisch verankert werden
    Bundesverkehrsminister Dobrindt hat heute den Bericht zu den Nachprüfungen der CO2-Werte im Zuge des Abgasskandals vorgestellt. Er unterstützt damit auch die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion CO2-Messungen unter Realbedingungen als vorgeschriebene Feldüberwachung europäisch vorzuschreiben, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.
  • CB-Funk ist kein Smartphone
    Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung des Handyverbots am Steuer. Zudem wurde ein Antrag Niedersachsens angenommen, der eine wichtige Übergangsfrist für den CB-Funk in LKW vorsieht. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung zum Verbot der Nutzung von Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmitteln während der Fahrt soll für CB-Funkgeräte erst in drei Jahren gelten. Wenn der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juli dem ebenfalls zustimmt, können die neuen Regeln noch in diesem Sommer in Kraft treten, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
  • Der Bundestag bestätigt das Gesamtkonzept Elbe
    Am Donnerstag, 22.Juni 2017, hat der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag angenommen, der das Gesamtkonzept Elbe begrüßt und Prioritäten für seine Umsetzung formuliert. Insbesondere die Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie steht dabei im Vordergrund, erklären Dagmar Ziegler und Gustav Herzog.
  • Autogas: Energiesteuerbegünstigung wird verlängert
    Der Finanzausschuss hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes abschließend beraten. Damit werden unter anderem Erdgas und Autogas (Flüssiggas) über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah noch vor, dass die Förderung von Autogas gestoppt werden sollte. Diesen Bruch des Koalitionsvertrages haben wir nicht zugelassen, erklären Lothar Binding, Christian Petry und Andreas Rimkus.
  • Laptopverbot bei USA-Flügen unangemessen
    Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Verkehrsminister Dobrindt dazu auf, sich klar gegen das Laptopverbot auf Direktflügen in die USA zu stellen. Am 17. Mai trafen sich hierzu die Vertreter der Europäischen Kommission und US-Sicherheitsbehörden, um über ein mögliches Verbot von größeren elektronischen Geräten im Handgepäck zu verhandeln, bisher ohne finale Entscheidung, erklären Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.
  • Ministerium veröffentlicht Luftverkehrskonzept light
    Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Minister Dobrindt endlich aktiv geworden ist und ein Luftverkehrskonzept vorgelegt hat. Letztendlich aber beinhaltet das Papier viele Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben - wie beispielsweise die Entlastung der Luftverkehrswirtschaft bei den Flugsicherungsgebühren. Zudem fehlt im Konzept die Abwägung von Chancen und Gefahren, sagen Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.
  • Digitale Agenda: Erfolgreiche Jahre für den Breitbandausbau
    Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich der positiven Bilanz des Bundeskabinetts zur „Digitalen Agenda“ an und begrüßt, dass insbesondere im Bereich der digitalen Infrastrukturen wichtige Fortschritte erzielt werden konnten. Die vielfältigen Anstrengungen im Breitbandausbau müssen in der kommenden Legislatur fortgesetzt und intensiviert werden, erklärt Martin Dörmann.

SPD | Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

  • Gerechter Welthandel der Union: Außen hui - innen pfui
    Heute veröffentlicht der CSU-Entwicklungsminister Müller sein Buch mit dem Titel: „Unfair! Für eine gerechte Globalisierung“. Es ist nicht zu fassen, wie die Schlagzeilen des Ministers und sein tatsächliches Handeln immer wieder meilenweit auseinanderklaffen. Anstelle Bücher über gerechte Globalisierung zu schreiben, hätte er lieber Kraft seines Amtes auch dafür handeln sollen, erklärt Stefan Rebmann.
  • Weltflüchtlingstag: Demokratie und Menschenrechte nicht vergessen
    Der Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2017 macht auf das Schicksal der zuletzt weltweit 65 Millionen Flüchtlinge aufmerksam und wirbt für deren Unterstützung durch die Weltgemeinschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, das Thema Fluchtursachen auch auf dem G20-Gipfel nicht auf Investitionspartnerschaften zu reduzieren, erklärt Gabriela Heinrich.
  • Welttag der Meere: Die Zukunft unserer Meere
    Der Welttag der Meere am 8. Juni steht in diesem Jahr unter dem Motto "Our Oceans, Our Future". Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen stärkeren Schutz unserer Weltmeere ein, die unter dem Einfluss der Menschheit heute schon leiden und zugleich unser Leben überhaupt erst möglich machen, erklärt Gabriela Heinrich.
  • Klimawandel: Es kommt auf die Entwicklungsländer an
    Der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist ein schwerer Schlag für das Weltklima und eine verantwortungslose Entscheidung von Präsident Donald Trump. Umso mehr wird es in Zukunft darauf ankommen, das Wachstum der Schwellen- und Entwicklungsländer klimafreundlich zu gestalten. Dies gilt insbesondere für die rasant wachsenden Städte in diesen Ländern, sagt Gabriela Heinrich.
  • G7-Treffen: Die Tribute von Sizilien – die Hungerspiele gehen weiter
    Das G7-Treffen auf Sizilien ist kaum noch zu unterbieten. Nur 4 Flugstunden vom Konferenzbuffet entfernt sind 20 Millionen Menschen vom baldigen Hungertod bedroht, täglich verhungern Menschen – und es passiert nichts. Die G7 hätten mit einem guten Vorbild voran gehen müssen, stattdessen wurde es zur Bühne eines Blockierers aus Nordamerika. Kanzlerin Merkel muss dies auf dem G20-Treffen in Hamburg korrigieren, sagt Stefan Rebmann.
  • Globale Gerechtigkeit geht anders
    Im 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung legt Minister Müller eine unzureichende Bilanz seiner vergangenen vier Amtsjahre vor. Heute wurde der Bericht im Bundestag debattiert. Er bleibt, wie die Politik des Ministers, unvollendet und widersprüchlich. Globale Gerechtigkeit wird so nicht erreicht, erklärt Stefan Rebmann.
  • Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen
    Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Auf der Veranstaltung „Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Experten über die Rolle und Potenziale deutscher Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit, erklären Stefan Rebmann, Bernhard Daldrup und Klaus Bathel.

SPD | Wirtschaft und Energie

  • Versicherungsvertriebsrichtlinie – mehr Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen
    Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute das Umsetzungsgesetz zur EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um den Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen deutlich zu verbessern, erklärt Marcus Held.
  • Durchbruch beim WLAN-Gesetz: Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots
    Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.
  • WLAN-Gesetz droht zu scheitern
    Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.
  • Mehr Qualität bei Immobilienmaklern, mehr Verbraucherschutz für Wohneigentümer
    Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute der Einführung beruflicher Mindestanforderungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter zugestimmt. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz für Wohneigentümer, sagt Marcus Held.
  • Wiedereinführung der Meisterpflicht: Tauber betreibt Augenwischerei
    CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat heute vollmundig angekündigt, sich bei den nächsten Koalitionsverhandlungen für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht einzusetzen. Eine verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung dieses Versprechens wäre schon in der laufenden Wahlperiode nicht an der SPD gescheitert. Nur: Die Union hat dafür kein Konzept, sagt Sabine Poschmann.
  • Übertragungsnetzentgelte müssen bundesweit angeglichen werden
    Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Vorhaben, weshalb die entstehenden Kosten auch gesamtgesellschaftlich getragen werden sollten, erklären Bernd Westphal und Johann Saathoff.
  • Koalition wehrt sich gegen EU-Dienstleistungskarte
    Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute einem Koalitionsantrag zugestimmt, in dem eine deutliche Nachbesserung des EU-Dienstleistungspakets gefordert wird. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist vor allem der vorliegende Vorschlag für eine EU-Dienstleistungskarte weder praktikabel noch trägt er zu einem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt bei, erklärt Sabine Poschmann.