Stellungnahme der SPD Fraktion im Kreistag

„Ein solcher Vertrauensbruch gegenüber den Ehrenamtlichen darf sich nicht wiederholen", sind sich die SPD Kreisräte einig, berichtet der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck, von Gesprächen in seiner Partei am Wochenende zu den Vorgängen um die Abschiebung des wohl in Ladenburg integrierten Flüchtlings Mostafa N., der bei einer regionalen Baufirma gearbeitet hatte und von seiner Betreuerin „für eine Unterschrift" von der Baustelle ins Landratsamt gerufen und dort dann in ihrer Anwesenheit festgenommen worden war. Insoweit nehme man die klare Aussage des Landrats beim Wort, daß solch eine Instrumentalisierung des Ehrenamts nicht mehr vorkommen werde, „denn alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der freiwilligen Helferinnen und Helfer, die dem Kreis und den Gemeinden viel Arbeit abnehmen", formuliert es der Sinsheimer Kreisrat und frühere Landtagsabgeordnete Helmut Göschel. Allerdings sind sich die Kreisräte bewußt, daß sie für Abschiebungen nicht zuständig sind, dies sei eine staatliche Aufgabe, also Sache des Landes und insoweit erwarte man von der „grünen Regierungsfraktion" im Ländle deutlich mehr als nur die starken Worte ihres parlamentarischen Geschäftsführers von letzter Woche: „Warum wurde dieser Härtefall vom Land nicht anders entschieden?" fragten die Ehrenamtlichen die verantwortlichen Landespolitiker zurecht. Für die SPD ist klar, daß in einem solchen Verfahren die Integrationsbeauftragten vor Ort gehört werden sollten, etwa auch mit einer Prognose des Integrationswillens der ausreisepflichtigen Person.

 

Zur Information über den Fall hier eine kurze Zusammenfassung:

Der 25-Jährige war am Dienstag überraschend nach Kabul geflogen worden, obwohl er einen Ausbildungsplatz als Straßenbauer hat. Vor allem die Art und Weise der Abschiebung isti empörend: Eine ehrenamtliche Betreuerin des Afghanen war mit ihm ins Landratsamt nach Heidelberg gekommen, in der Annahme, es gehe um einen formalen Termin – dort ist der vorbestrafte 25-Jährige festgenommen worden.

 

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