Alle Verkehrsteilnehmer der Metropolregion Rhein-Neckar konnten in den letzten Monaten und Jahren feststellen, dass der Verkehr nicht nur ständig zunimmt, sondern dass auch aufgrund vermehrter Baumaßnahmen und Streckensperrungen die Freizügigkeit des Verkehrs stark eingeschränkt ist, während gleichzeit kaum Verbesserungen am Öffentlichen Personennahverkehr erfolgen.

Aus diesem Grund hat der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch eine "Kleine Anfrage" an die Landesregierung Baden-Württemberg gestellt.

Als Mitglied des Verbands Region Rhein-Neckar möchte ich den Lesern dieser Webseite diese Anfrage nicht vorenthalten und habe sie deshalb nachfolgend veröffentlicht.


Charly Weibel

 


Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7049
16. Wahlperiode Eingang: 15.10.2019 15:31

Kleine Anfrage
des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD

Verkehrliche Situation in der Metropolregion Rhein-Neckar

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Verkehrssituation in der Metropolregion Rhein-Neckar, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen des auf zahlreichen Bau-maßnahmen und Streckensperrungen beruhenden erhöhten Stauaufkommens auf Pendlerinnen und Pendler?

2. Welche Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Metropolregion Rhein-Neckar erwartet die Landesregierung aufgrund der Planungen der Stadt Ludwigshafen zur Sanierung der aktuell unplanmäßig gesperrten südlichen linksrheinischen Hochstraße sowie der bereits länger geplanten und noch anstehenden Sanierung der nördlichen linksrheinischen Hochstraße, auch im Hinblick auf aktuelle Erkenntnisse, wonach die Sanierungen aufwändiger werden als ursprünglich erwartet?

3. Geht die Landesregierung davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren eine Sanie-rung der Rheinbrücken in der Metropolregion, insbesondere zwischen Ludwigshafen und Mannheim, notwendig wird, unter Darlegung, ob dies nach Einschätzung der Landesregierung die Verkehrssituation in der Metropolregion Rhein-Neckar weiter ver-schärfen wird?

4. Wie positioniert sich die Landesregierung zu Forderungen von Teilen der Wirtschaft und Teilen der Politik nach einer erneuten Prüfung einer „dritten Rheinbrücke“, unter Angabe, ob sie die Realisierung einer solchen weiteren Querung unter technischen, rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten überhaupt für möglich hält, und wenn ja, an welchem Standort?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Option alternativer Querungen wie Fußgänger- und Radbrücken, Fähren oder Seilbahnen als Alternative zu weiteren Brücken für den Autoverkehr?

6. Wo wären nach Kenntnis der Landesregierung Querungen des Rheins mit Fähren oder Seilbahnen denkbar, unter Darlegung der technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen?

7. Wäre nach Auffassung der Landesregierung die Ausweitung der Fähr-Querung auf Höhe Rheinau-Altrip möglich, insbesondere hinsichtlich der Machbarkeit eines Paral-lelbetriebs von zwei Fähren?

8. An welchen Stellen wäre eine Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen unter welchen technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzun-gen möglich und nach Auffassung der Landesregierung sinnvoll?

9. Wie bewertet die Landesregierung Forderungen nach einer erneuten Prüfung der soge-nannten „Westtangente“ für Mannheim vor dem Eindruck der aktuellen Verkehrsbe-lastung in der Metropolregion Rhein-Neckar mit Angabe, welche technischen, rechtli-chen und finanziellen Voraussetzungen hierfür zu erfüllen wären?

10. Sind aktuelle Medienberichte zutreffend, nach denen die Landesregierung noch „Ge-sprächsbedarf“ hat, weswegen sie sich anders als die Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz noch nicht bereit erklärt hat, an einem Mobilitätsgipfel für die Metropolregion Rhein-Neckar teilzunehmen, und wenn ja, warum?

15.10.2019

Dr. Weirauch SPD

Begründung

Die Metropolregion Rhein-Neckar sieht sich derzeit einem erhöhten Stauaufkommen ins-besondere um die Rheinquerungen ausgesetzt. Die ungeplante Sperrung der südlichen Hochstraße in Ludwigshafen hat die Anfälligkeit des innerstädtischen Verkehrsflusses für einen Verkehrsinfarkt deutlich gemacht. Die Sanierung der nördlichen Hochstraße in Lud-wigshafen steht nach wie vor an, zur Sorge vieler Pendlerinnen und Pendler und der ansäs-sigen Unternehmen. Diese Kleine Anfrage hat zum Zweck herauszufinden, welche Mög-lichkeiten die Landesregierung sieht, die Verkehrssituation in der Metropolregion Rhein-Neckar zu entzerren und den Verkehr in der Metropolregion zukunftsfest zu gestalten.

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