Während der Bund - und zuletzt auch die Länder - Bürger und Gemeinden 2019 entlasten, gehen die Uhren im Rhein-Neckar-Kreis anscheinend anders, war der Tenor auf der letzten Fraktionssitzung der Rhein-Neckar SPD. „Weder bei der Kreisumlage noch bei den Abfallgebühren war zu spüren, dass es dem Kreis so gut geht wie noch nie“, wundert sich Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl), „warum die Kreistagsmehrheit im kommenden Jahr Bürgern und Gemeinden deutlich mehr abverlangen will als 2018.“ Auch müssen die Beschäftigten des Kreises gegen den Willen der SPD-Fraktion weiterhin eine Stunde mehr pro Woche arbeiten als ihre Kolleginnen und Kollegen in allen anderen Landkreisen Baden-Württembergs. Mehreinnahmen werden zur Kapitalaufstockung bei den GRN-Kliniken und zur Schuldentilgung genutzt, aber ein Sozialticket wird weder beim Kreis eingeführt noch bei den Gemeinden unterstützt: „Wenn das der politische Wille ist, dann fragen wir uns, für was eigentlich mehr Geld als 2018 von Bürgern und Gemeinden einkassiert werden soll?“ so auch der frühere Weinheimer OB und Kreisrat Heiner Bernhard, denn der Kreis sei ja keine „Sparkasse“ für seine Gemeinden und Einwohner.

Immerhin habe man im Laufe des Jahres aus einer Kreistags-Initiative heraus die Verbesserung der Situation der Tagesmütter durchgesetzt, so Ralf Göck, der auch den Kreis-Seniorenplan, den Kreisrätin Renate Schmidt (Eppelheim) angeregt habe, und die deutlichere Ausrichtung des Nahverkehrsplans auf einen Mobilitätsplan hin, in seiner Jahresbilanz 2018 auf das Konto der SPD „bucht“.

Gute Chancen für Langzeitarbeitslose sehen die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten mit dem am Freitag verabschiedeten Gesetz „Mitarbeit“ von Bundesminister Heil, das neue Jobs für Langzeitarbeitslose bringen wird. Bei einem Besuch im JobCenter machten sie sich ein Bild von der Arbeit vor Ort, und dankten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um Geschäftsführer Norbert Höscher für ihre Arbeit. „Sie haben dazu beigetragen, daß in den letzten Monaten die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der Arbeitslosen zurückgeht, so daß die Kosten für den Kreis 2019 an der Stelle zumindest nicht ansteigen“, lobte die Sprecherin für Soziales, Renate Schmidt (Eppelheim).

Seit Jahren schon kämpft die SPD Kreistagsfraktion für eine moderate Kreisumlage. „Gerade jetzt, wo sich auch durch die verbesserte Einnahme-Situation von Land und Bund beim Kreis finanzielle Spielräume ergeben, ist eine Entlastung der Gemeinden angesagt“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl). „Wir schlagen die Senkung des Hebesatzes von 28,75 auf 27,5 Prozent vor. Dennoch stehen dem Kreis dann immer noch mehr Mittel zur Verfügung als im Jahr zuvor, um notwendige Aufgaben zu lösen.“

Die von der Verwaltung ins Auge gefasste Erhöhung der Abfallgebühren um bis zu 20 Prozent lehnen die Sozialdemokraten ab. „Solange die Biovergärungsanlage noch nicht im Betrieb ist, sollten wir dafür auch noch keine Gebühren berechnen“, erklärt Manfred Zuber, Sprecher für Umwelt und Verkehr bei der SPD Kreistagsfraktion. Es seien ja auch keine Planungskosten in den Vorjahren eingerechnet worden. Und überdies seien auch die Einnahmen aus Gas und Kompost noch nicht abzusehen.

Schließlich möchte die SPD bei der Förderung der Aufwandsdeckungsfehlbeträge von 45 Prozent für die Busse bleiben. Sie würde aber gerne für besonders nahverkehrsfreundliche Gemeinden etwas „drauflegen“, um deren besonderen Einsatz für den ÖPNV zu belohnen und damit in die Richtung „Mehr ÖPNV“ zu steuern: „Wenn Gemeinden ein Sozialticket für Geringverdiener ausgeben oder wenn sie überdurchschnittlich viele Zeitkartennutzer in ihren Mauern haben, sollte der Kreis das mit einer besseren ÖPNV-Förderung belohnen“, stellt sich Brigitta Martens-Aly vor. Natürlich sollte der Verwaltungsaufwand für diese „Boni“ gering sein. Die SPD ist für „Selbstauskünfte“ der Gemeinden, die einen Bonus haben wollen und die dann nur stichprobenartig von der Kreisverwaltung überprüft werden.




Kreisrätinnen und Kreisräte Monika Maier-Kuhn (Schwetzingen), Rainer Dellbrügge (Schriesheim), Evi Pfefferle (Hirschberg), Guntram Zimmermann (Spechbach), Ralf Göck (Brühl), Renate Schmidt (Eppelheim), Norbert Hölscher (JobCenter), Manfred Zuber (Walldorf), Christiane Hütt-Berger (Rauenberg), Hans-Jürgen Krieger (Schriesheim), Janfried Patzschke (Oftersheim), Rolf Schieck (Eberbach), Charly Weibel (Reilingen) und Gitta Martens-Aly (Wiesloch) am Eingang des JobCenters.

Bild SPD Rhein-Neckar

 

Turnusgemäß wird die Musik im Fokus des von der Kreisverwaltung und Kreiskulturkommission erarbeiteten Programms "Kultur im Kreis 2019" stehen. "Kulturfreundinnen und Kunstfreunde dürfen sich auch im kommenden Jahr wieder auf viele Höhepunkte freuen", so der Ausblick von Landrat Stefan Dallinger.

Das Programm „Kultur im Kreis 2019“, das Veranstaltungen des Rhein-Neckar-Kreises und der Kulturstiftung Rhein-Neckar-Kreis e.V. umfasst, sieht insbesondere Konzerte und Veranstaltungen mit der Jungen Philharmonie Rhein-Neckar und dem Rhein-Neckar Jazz-Orchester vor. Unter anderem sind die Teilnahme an der Schlossparkserenade Angelbachtal und ein Adventskonzert der Jungen Philharmonie Rhein-Neckar sowie das Jahresabschlusskonzert in der Aula des Zentrums Beruflicher Schulen Weinheim des Rhein-Neckar Jazz-Orchesters geplant. Darüber hinaus wird es wieder zahlreiche Konzerte im Bereich Kammermusik in den beiden Kulturzentren des Kreises, Kommandantenhaus Dilsberg und Stiftskirche Sunnisheim, geben. Ebenso wird das sehr erfolgreiche „PopCamp Dilsberg“ in Kooperation mit der Popakademie Mannheim fortgeführt.

Auch im Schwerpunktjahr „Musik“ wird die Bildende Kunst eine Rolle spielen. Die bisher jährlich stattfindenden Ausstellungen im Kreisarchiv Ladenburg und in der Galerie der GRN-Klinik Weinheim werden fortgesetzt und auch das das Foyer des Landratsamts in Heidelberg steht für Ausstellungen ausgewählter Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung.

Mehr rund im um die „Kultur im Kreis“ lesen Sie unter:
www.kultur-im-kreis.net

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