Gemeinsame Aktion gegen die Rotstift-Politik bei der Klinikversorgung des Landes:

In einer gemeinsamen Aktion gegen die Rotstift-Politik bei der Klinikfinanzierung des Landes forderten am Dienstag, 28. November 2017 Landrat Stefan Dallinger und die sechs Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag eine Änderung des Systems aus Einsparungen, Abschlägen und Sonderopfern.

Mit einem Schreiben wandten sich die politischen Vertreter des Rhein-Neckar-Kreises an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Landrat: "Die Zitrone Krankenhaus ist ausgepresst"

Der Rhein-Neckar-Kreis ist Gesellschafter der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH. Die Gesellschaft betreibt neben den vier Akutkliniken Einrichtungen der Behindertenhilfe, Pflegeheime und geriatrische Reha-Kliniken. "Die Zitrone Krankenhaus ist ausgepresst", so Landrat Stefan Dallinger, der auch Aufsichtsratsvorsitzende der GRN gGmbH ist. "Der Rhein-Neckar-Kreis steht zu seinen Klinikstandorten", betonte Dallinger. Deshalb sehe sich der Landkreis in der Pflicht, die Defizite seiner Krankenhäuser in Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim auszugleichen. Dabei haben weder die Landkreise noch die Kliniken selbst das hohe Lohnniveau und die geringe Steigerung des Landesbasisfallwertes in Baden-Württemberg zu vertreten. Die Finanzierung der Betriebskosten der Kliniken durch die Krankenkassen hat der Bund zu regeln. Ein wesentliches Problem liegt in der Unterfinanzierung der Personalkosten In den letzten zehn Jahren lagen die Tarifsteigerung bei über 30 Prozent, nur zirka die Hälfte davon konnte über die Erhöhung der Krankenhausentgelte abgedeckt werden. In diesem Bereich erwarten die Kliniken und ihre Träger mehr Unterstützung durch die Landesregierung. In der Folge schreiben die Hälfte der baden-württembergischen Kliniken rote Zahlen.

Vom Land bewilligte Mittel reichen bei weitem nicht aus

Für die Finanzierung der Investitionen in den Kliniken ist das Land zuständig. Hier muss der einwohnerstärkste Landkreis in Baden-Württemberg, wie die meisten Landkreise auch, erhebliche Mittel für die Durchführung baulicher Maßnahmen zur Verfügung stellen, da die vom Land Baden-Württemberg bewilligten Mittel bei weitem nicht ausreichen. "Und dies obwohl die Krankenhäuser einen Rechtsanspruch auf die vollständige Finanzierung ihrer Investitionen durch das Land haben", ergänzte Dallinger.

Weitere Einsparungen gefährden Patientenversorgung

Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und er haben mit Besorgnis und Unverständnis die Pläne der Landesregierung zur Kenntnis genommen, die Fördermittel für die Krankenhäuser im nächsten Landeshaushalt zu kürzen. Bei weiteren Einsparungen, die das Land jetzt vorsehe, würde man die Versorgung der Patientinnen und Patienten gefährden, sind sich die politisch Verantwortlichen im Rhein-Neckar-Kreis einig. Durch die gesetzliche Kostendeckelung könnten Krankenhäuser ihre Kosten auch nicht auf den Endverbraucher umlegen. "Dadurch geraten viele Kliniken in die Verlustzone", so der Landrat.

Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und er fordern daher Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, die ohnehin unzureichende Förderquote nicht noch weiter abzusenken. Sie müsste im Gegenteil deutlich erhöht werden, um einen weiteren Substanzverfall in den Klinken aufzuhalten.

Im Schreiben an Kretschmann heißte es weiter, dass provisorische Lösungen und hohe Instandhaltungskosten aus alter Bausubstanz das Budget der Kliniken noch zusätzlich belasten, da Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen erst verzögert oder gar nicht angegangen werden können. "Falls der Fördertopf tatsächlich zurückgefahren werden sollte, ist zu befürchten, dass sich die ohnehin langen Wartezeiten auf die Prüfung und Bewilligung dringend notwendiger Baumaßnahmen an den Kliniken weiter erhöhen werden", so die Fraktionsvorsitzenden und der Landrat. Es könne auch nicht sein, dass durch eine Vielzahl großer Neubauten andere Kliniken auf dringliche Erweiterungen warten oder für ihre Investitionen geringer Förderquoten akzeptieren müssten. Häufig könne erst durch Sanierung oder Erweiterung ineffiziente Betriebsabläufe verbessert und die Klinikbudgets entlastet werden.

"Gute medizinische Versorgung gibt es nicht zum Nulltarif"

Die politischen Vertreter des Rhein-Neckar-Kreises fordern weiter, dass die pauschalen Fördermittel aufgestockt werden müssten. Der technische Fortschritt, die immer kurzfristigere Weiterentwicklung der Medizingeräte sowie stetig wachsende Anforderungen an die Qualität und das Leistungsvermögen der Geräte erfordern zusätzliche Mittel.

"Patienten, Kostenträger und Klinikärzte stellen hohe Erwartungen an die Ausstattung für Diagnostik und Therapie", so Stefan Dallinger. Diese auf dem Stand der Wissenschaft zu halten, verursache hohe Kosten durch Ersatz- und Wiederbeschaffungen, die aus derzeitigen pauschalen Fördermittelzuweisungen nicht gestemmt werden können. Und er ergänzte, dass nicht selten medizinische Großgeräte über Leasingverträge mit Eigenmitteln finanziert werden müssen, die das Jahresergebnis der Kliniken belasten.

Weiter stehen die Kliniken wie auch andere Institutionen vor den neuen Herausforderungen Digitalisierung, interne und externe Vernetzung sowie Kommunikation. "All dies muss finanziert werden", sagte der Landrat. Die jährlichen Mittel würden jedoch nicht einmal für die Finanzierung der Medizintechnik ausreichen.

Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und der Landrat bitten deshalb den baden-württembergischen Ministerpräsidenten, auch in Abstimmung mit dem Landkreistag und der BWKG, die Haushaltsmittel zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen deutlich aufzustocken.

"Gute medizinische Versorgung gibt es nicht zum Nulltarif", waren sich die politisch Verantwortlichen im Rhein-Neckar-Kreis einig. Nur Qualität sichere die Zukunft. Deshalb es weiterhin Ziel des Rhein-Neckar-Kreises, eine flächendeckende Klinikversorgung auf hohem Niveau anzubieten.

In der Verwaltung des Rhein-Neckar-Kreises wird ab sofort nur noch Recyclingpapier verwendet. "Ein sehr einfacher Schritt, um CO2 einzusparen und somit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", erläutert Landrat Stefan Dallinger. Er freue sich, dass auf Anregung der Geschäftsstelle Klimaschutz im Eigenbetrieb Bau und Vermögen der Rhein-Neckar-Kreis wieder einen Schritt weiter in Richtung Erfüllung seiner Klimaschutzleitlinien vorangeschritten ist.

Rund 11,5 Millionen DIN A4-Blätter werden jährlich in der Verwaltung bedruckt, das entspricht knapp 60 Tonnen Papier. Für die Produktion dieser Menge wurden rund 170 Tonnen Holz, drei Millionen Liter Wasser und 615.000 Kilowattstunden Energie aufgewendet. Durch die Umstellung auf Recyclingpapier reduziert sich der Verbrauch des Holzes auf null, dafür werden 60 Tonnen Altpapier wiederverwertet. Beim Wasserverbrauch werden 1.800.000 Liter Wasser eingespart und der Energieverbrauch wird um 60 Prozent auf rund 240.000 Kilowattstunden gesenkt. Diese Energieeinsparung entspricht in etwa dem durchschnittlichen Jahreswärmeverbrauch von 16 Einfamilienhäusern.

Im Ergebnis werden pro Jahr 10 Tonnen CO2 eingespart.

Fast komplett papierlos wird übrigens die Kreistagsarbeit bewältigt. Der Einsatz eines Ratsinformationssystems macht den Druck von Sitzungsvorlagen überflüssig.


Guntram Zimmermann, Lars Castellucci, Gitta Martens-Aly, Ralf Göck, Renate Schmidt, Charly Weibel in Spechbach (vlnr)

Die SPD-Kreistagsfraktion unternahm gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci eine Radtour durch den südlichen und östlichen Rhein-Neckar-Kreis. Das erste Etappenziel der Gruppe, die sich am Bahnhof Wiesloch-Walldorf zum Start getroffen hatte, war das Naturschutzgebiet Hochholz-Kapellenbruch.

„Feuchtgebiete wie der Kapellenbruch, der 2011 von 150 Hektar auf 263 Hektar fast verdoppelt wurde und Flächen der Gemeinden Wiesloch, Rauenberg und Malsch umfasst, sind von überregionaler Bedeutung. Sie sind ein Kleinod des Naturschutzes in der Region“, erklärte SPD-Kreisrätin Brigitta Martens-Aly, ehemalige Umweltbeauftragte der Gemeinde Rauenberg.

Beim nächsten Etappenziel Rauenberg informierte sich die Gruppe über erneuerbare Energien. Die Solaranlage Rauenberg trägt mit ihren 4,6 Megawatt Spitzenleistung zu einer CO2-Einsparung von 3400 Tonnen pro Jahr bei. Aus der Gruppe kamen Fragen zur Beweidung unter den Solarpanels und zum Einfluss auf die Fauna.

Bei der nächsten Station am Trockenturm in Rauenberg konnten die Radler eine kleine Stärkung der SPD-Ortsvereine Mühlhausen und Rauenberg genießen und mit Anwohnern ins Gespräch kommen, die den Sonntag in der Grünanlage am Turm genossen.

Die örtliche SPD-Gemeinderatsfraktion informierte dann gemeinsam mit den Kreisräten über die Bach-Renaturierung und die Flächenkonversion. Hervorzuheben sei, dass man die Bebauung tatsächlich auf 15 Meter Entfernung zum Bach gehalten hat und das Gebiet dazwischen so modellieren konnte, dass es dem 100-jährigen Hochwasser Raum bietet, ohne Hab und Gut der Menschen zu gefährden, so Martens-Aly und Gemeinderätin Elke Urig.

Es sei ein schöner Ort zum Wohnen, da sich die Menschen direkt neben ihren Häusern im Grünen zum sonntäglichen Entspannen und Spielen treffen könnten, zeigte sich die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau ganz begeistert von der gelungenen Bachrenaturierung.


Die Gruppe in Dielheim vor dem Fahrradweg unter der Autobahn

Die nächste Etappe führte nach Dielheim, wo die Kreisstraße K 4170 im Bereich der Autobahnunterführung im Zuge der A6-Erweiterung verbreitert wird. Bereits 2011 hatte der SPD-Ortsverein Dielheim die Vertreter im Kreistag nach Dielheim eingeladen und vor Ort auf diese gefährlich enge Unterführung hingewiesen, durch die mittlerweile laut Verkehrszählung täglich bis zu 10.000 Autos und 300 Lastwagen fahren.

Martens-Aly, die die Radtour organisiert hatte, erläuterte vor Ort den interessierten Zuhörern, dass schon das Schild „Fahrradfahrer absteigen“ davon zeuge, dass der Weg hier nicht sicher, gar gefährlich sei. „Der Rad- und Fußweg wird im Rahmen des Umbaus auf beiden Seiten auf je 2,50 Meter verbreitert, die Fahrbahn auf jeweils 3,50 Meter. Insgesamt wird die neue Unterführung dann mit den entsprechenden Geländern 15 Meter breit werden. Das stellt eine erhebliche Entschärfung dar, die aber hoffentlich nicht von den Autofahrern missbraucht wird, um hier noch schneller unter der Autobahn hindurch zu fahren“, so die Kreisrätin.

Den prognostizierten Kostenanteil für den Kreis bezifferte Martens-Aly auf 900.000 Euro, der aber bei entsprechenden Zuschüssen eventuell noch gesenkt werden könne. Markus Wodopia, Fraktionssprecher der SPD im Dielheimer Gemeinderat, verband seine Begrüßung der Kreistagsvertreter und des Bundestagsabgeordneten in Dielheim mit einem Dankeschön für die Mithilfe, dass diese Entscheidung nun im Kreistag gefasst werden konnte.

Gemeinsam mit seinem Gemeinderatskollegen Michael Schneider erläuterte er die problematische Verkehrssituation, die nach Unfällen, bei denen das Geländer verbogen worden wäre, oftmals zu unhaltbaren Zuständen geführt habe. Gemeinsam formulierten die Anwesenden die Erwartung, dass die Bauarbeiten nun bald richtig losgehen können.

Die vorletzte Station war eher ländlich geprägt: Nicht einmal 2000 Menschen wohnen in Spechbach. Deswegen ist es für die großen Filialisten dort nicht rentabel, einen Lebensmittelladen zu eröffnen, berichtete Bürgermeister Guntram Zimmermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Mit einem digital angelegten LEADER-Projekt soll dieses Problem angegangen werde, erläuterte er einen mit europäischen Mitteln geförderten Versuch, eine Ersatzlösung zu schaffen. Dies freut auch den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Ralf Göck, der aus seinem Ehrenamt als Bezirksvorsitzender des Bundes der Selbständigen Nordbaden ähnliche Ideen kennt.

Schließlich begrüßte Kreisrat und Bürgermeisterstellvertreter Winfried Schimpf die Radler mitten im verkehrsberuhigten Neckargemünd, denn der Kreis hat dort eine sehr aufwändige Tunnelmaßnahme mitfinanziert, wie sich Göck erinnerte, der dann allen bei der Vorbereitung Aktiven um Martens-Aly und Schröder-Ritzrau für ihren Einsatz dankte und dem Abgeordneten Castellucci viel Erfolg bei der Bundestagswahl wünschte.

Pressemitteilung der SPD Fraktion des Rhein-Neckar-Kreises

Die aktuellen Diskussionen um Feinstaub und Stickoxidbelastung machen es überdeutlich: Der Straßenverkehr bringt trotz vielerlei Maßnahmen eher mehr anstatt weniger Umwelt- und Klimabelastung mit sich. "Umsteuern" sei gerade jetzt angesagt, setzten viele Kreisräte, gerade auch in der SPD Fraktion, auf den Nahverkehrsplan Rhein-Neckar, der nur alle paar Jahre neu aufgestellt wird, und in der Folge dann umgesetzt werden soll.

"Vom vorliegenden Entwurf sind wir aber noch nicht überzeugt", so Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl), der in der jetzt zu Ende gehenden zweiten Beteiligungsrunde zusammen mit der Umwelt-Expertin seiner Fraktion, Dr. Brigitta Martens-Aly (Wiesloch), eine weitere Stellungnahme einreichte, mit der das "umsteuern" noch deutlicher herausgearbeitet werden soll. "Mehr Werbung für unseren vorhandenen, recht gut ausgebauten ÖPNV" wird darin ebenso als Ziel angeregt wie die bessere Verknüpfung des Radverkehrs und alternativer Beförderungsmodelle wie Bürgerbusse und Ruftaxis damit, "denn es ist auch nicht gut, wenn große, leere Busse durch die Landschaft fahren". Auch das Car Sharing komme zwar in dem Nahverkehrsplan vor, aber eher als mögliches denn als notwendiges Mittel, obwohl es auch für den ländlichen Raum gute Chancen bietet, "individuelle Autokilometer" einzusparen. Auch Manfred Zuber (Walldorf), Sprecher des Arbeitskreises Umwelt und Technik der Fraktion, meint: "Wer den aktuellen Entwurf zum Nahverkehrsplan mit der Erwartung liest, der Plan würde zu einem Mobilitätsplan weiter entwickelt, wird enttäuscht.“

Insgesamt geht es der SPD Kreistagsfraktion um mehr Entschlossenheit für einen besseren Nahverkehr, "denn jeder eingesparte Kilometer Autoverkehr entlastet die Umwelt und das Klima". Konkret bedeutet das, dass der Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen im Rhein-Neckar-Kreis erhöht werden muss. Hier werde in dem Gültigkeitszeitraum des Nahverkehrsplanes auch die Digitalisierung eine große Rolle spielen, um Fahrleistungen zu bündeln. Und deswegen bleibe man auch dabei, dass das Sozialticket, also die verbilligte Nutzung des ÖPNV für Geringverdiener, einen entlastenden Effekt habe. Auch hier sollte ein Bekenntnis im Nahverkehrsplan stehen, dass dies förderungswürdig sei, um mehr Menschen weg vom Individualverkehr zu bringen, egal ob am Ende die Gemeinden, der Kreis oder das Land hier in die Umsetzung gehen.

Das dürfte bei Fahrradfans in der Region für große Freude sorgen: Eine neue Broschüre mit dem Titel "Deine Radtouren. Unsere Heimat" gibt Tipps für Radrundtouren im Rhein-Neckar-Kreis und zeigt einen Gesamtüberblick über die Themen- und Fernradwege, die durch unsere Heimat führen.


Die Radbroschüre ist kostenlos in den Rathäusern aller 54 kreisangehörigen Städte und Gemeinden, im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg, beim ADFC Heidelberg und bei den Fahrradhändlern sowie in den Tourist-Informationen im Landkreis erhältlich.


Zudem kann sie hier kostenlos bestellt werden und steht auch zum Download bereit: Radbroschüre "Deine Radtouren. Unsere Heimat"