Wichtiger Beitrag zur regionalen Energiewende

Für die Sinsheimer AVR-Gruppe, für die zuständigen politischen Gremien und besonders für Landrat Stefan Dallinger war der 25. September 2019 ein besonderer Tag. Mit der offiziellen Inbetriebnahme ging ein landesweites Leuchtturmprojekt an den Start: Die neue AVR Bioabfallvergärungsanlage in Sinsheim.

"Ein wichtiger Beitrag zur regionalen Energiewende ist Realität geworden. Die AVR Bioabfallvergärungsanlage stellt die langfristige Entsorgungssicherheit des Rhein-Neckar-Kreises sicher und bringt unsere politischen Ziele wie regionalen Klimaschutz und regionale Energieversorgung einen entscheidenden Schritt voran“, sagt der Landrat, dessen besonderer Dank dem erfolgreichen Teamwork aller Beteiligten gilt, allen voran den Akteuren und Verantwortlichen der kreiseigenen Tochtergesellschaften innerhalb der Sinsheimer AVR-Gruppe.

Abfälle als Energiequelle

Mit dem mehrstufigen Verwertungskonzept erfüllt die neue AVR Bioabfallvergärungsanlage alle Kriterien für Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit und ist ein Musterbeispiel für einen ökologischen Ressourcenkreislauf, der regionalen Klimaschutz mit stabiler Rentabilität verbindet. „Früher war Müll einfach nur Müll. Heute sind Abfälle längst zu einer bedeutenden Energiequelle geworden“, so Umweltstaatssekretär Baumann. „Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Deshalb ist der Weg, Wertstoffe zu sammeln, stofflich und energetisch zu verwerten und im Ergebnis mittels moderner technischer Verfahren aus Abfallstoffen klimafreundliche Energien zu gewinnen, konsequent und zukunftsweisend.

Mit seiner Zustimmung vom 4. April 2017 hatte der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises als zuständiges Gremium einstimmig grünes Licht für das ambitionierte 45 Millionen Projekt „AVR Bioabfallvergärungsanlage“ gegeben. Auch die Sinsheimer Bevölkerung wurde frühzeitig informiert, war jederzeit in den Prozess eingebunden und stand von Beginn an hinter dem Großprojekt.

Nach Monaten intensiver Planung, aufwändiger Ausschreibungsverfahren, akribischer Wirtschaftlichkeitsberechnungen und strategischer Feinarbeiten erfolgte am 22. Februar 2018 der erste Spatenstich. Der Ausbau in den folgenden Monaten verlief „just in time“, so dass im Frühjahr 2019 termingerecht mit dem Probedurchlauf begonnen werden konnte. Am 19. Juli 2019 speisten AVR und MVV erstmals umweltfreundliches Biogas in das Erdgasnetz ein.

 

Weitere Informationen:

Mehr zur neuen AVR Bioabfallvergärungsanlage lesen Sie auf der Homepage der AVR UmweltService:

www.avr-umweltservice.de

Alle Verkehrsteilnehmer der Metropolregion Rhein-Neckar konnten in den letzten Monaten und Jahren feststellen, dass der Verkehr nicht nur ständig zunimmt, sondern dass auch aufgrund vermehrter Baumaßnahmen und Streckensperrungen die Freizügigkeit des Verkehrs stark eingeschränkt ist, während gleichzeit kaum Verbesserungen am Öffentlichen Personennahverkehr erfolgen.

Aus diesem Grund hat der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch eine "Kleine Anfrage" an die Landesregierung Baden-Württemberg gestellt.

Als Mitglied des Verbands Region Rhein-Neckar möchte ich den Lesern dieser Webseite diese Anfrage nicht vorenthalten und habe sie deshalb nachfolgend veröffentlicht.


Charly Weibel

 


Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7049
16. Wahlperiode Eingang: 15.10.2019 15:31

Kleine Anfrage
des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD

Verkehrliche Situation in der Metropolregion Rhein-Neckar

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Verkehrssituation in der Metropolregion Rhein-Neckar, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen des auf zahlreichen Bau-maßnahmen und Streckensperrungen beruhenden erhöhten Stauaufkommens auf Pendlerinnen und Pendler?

2. Welche Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Metropolregion Rhein-Neckar erwartet die Landesregierung aufgrund der Planungen der Stadt Ludwigshafen zur Sanierung der aktuell unplanmäßig gesperrten südlichen linksrheinischen Hochstraße sowie der bereits länger geplanten und noch anstehenden Sanierung der nördlichen linksrheinischen Hochstraße, auch im Hinblick auf aktuelle Erkenntnisse, wonach die Sanierungen aufwändiger werden als ursprünglich erwartet?

3. Geht die Landesregierung davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren eine Sanie-rung der Rheinbrücken in der Metropolregion, insbesondere zwischen Ludwigshafen und Mannheim, notwendig wird, unter Darlegung, ob dies nach Einschätzung der Landesregierung die Verkehrssituation in der Metropolregion Rhein-Neckar weiter ver-schärfen wird?

4. Wie positioniert sich die Landesregierung zu Forderungen von Teilen der Wirtschaft und Teilen der Politik nach einer erneuten Prüfung einer „dritten Rheinbrücke“, unter Angabe, ob sie die Realisierung einer solchen weiteren Querung unter technischen, rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten überhaupt für möglich hält, und wenn ja, an welchem Standort?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Option alternativer Querungen wie Fußgänger- und Radbrücken, Fähren oder Seilbahnen als Alternative zu weiteren Brücken für den Autoverkehr?

6. Wo wären nach Kenntnis der Landesregierung Querungen des Rheins mit Fähren oder Seilbahnen denkbar, unter Darlegung der technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen?

7. Wäre nach Auffassung der Landesregierung die Ausweitung der Fähr-Querung auf Höhe Rheinau-Altrip möglich, insbesondere hinsichtlich der Machbarkeit eines Paral-lelbetriebs von zwei Fähren?

8. An welchen Stellen wäre eine Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen unter welchen technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzun-gen möglich und nach Auffassung der Landesregierung sinnvoll?

9. Wie bewertet die Landesregierung Forderungen nach einer erneuten Prüfung der soge-nannten „Westtangente“ für Mannheim vor dem Eindruck der aktuellen Verkehrsbe-lastung in der Metropolregion Rhein-Neckar mit Angabe, welche technischen, rechtli-chen und finanziellen Voraussetzungen hierfür zu erfüllen wären?

10. Sind aktuelle Medienberichte zutreffend, nach denen die Landesregierung noch „Ge-sprächsbedarf“ hat, weswegen sie sich anders als die Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz noch nicht bereit erklärt hat, an einem Mobilitätsgipfel für die Metropolregion Rhein-Neckar teilzunehmen, und wenn ja, warum?

15.10.2019

Dr. Weirauch SPD

Begründung

Die Metropolregion Rhein-Neckar sieht sich derzeit einem erhöhten Stauaufkommen ins-besondere um die Rheinquerungen ausgesetzt. Die ungeplante Sperrung der südlichen Hochstraße in Ludwigshafen hat die Anfälligkeit des innerstädtischen Verkehrsflusses für einen Verkehrsinfarkt deutlich gemacht. Die Sanierung der nördlichen Hochstraße in Lud-wigshafen steht nach wie vor an, zur Sorge vieler Pendlerinnen und Pendler und der ansäs-sigen Unternehmen. Diese Kleine Anfrage hat zum Zweck herauszufinden, welche Mög-lichkeiten die Landesregierung sieht, die Verkehrssituation in der Metropolregion Rhein-Neckar zu entzerren und den Verkehr in der Metropolregion zukunftsfest zu gestalten.

Planungsausschuss der Region stimmt über Bahn-Positionspapier ab

Forderungen gehen an den Bund | Auf „technische Machbarkeit“ geprüft | Tunnel in Mannheim und Schwetzingen gefordert

In einem Positionspapier will die Metropolregion ihre Forderungen für den Bahnverkehr ans Bundesverkehrsministerium übermitteln. Über das Papier soll an diesem Freitag der Planungsausschuss des Verbands Region Rhein Neckar abstimmen. Laut Sitzungsvorlage verlangt die Region darin vom Bund unter anderem, einen Güterzugtunnel unterhalb des Mannheimer Stadtgebiets zu prüfen, dazu einen weiteren Tunnel im Bereich Schwetzingen sowie Lärmschutzmaßnahmen in Hockenheim und Neulußheim. Das Papier selbst soll laut dem Vorsitzenden des Planungsausschusses, Mannheims Erstem Bürgermeister Christian Specht (CDU), erst in der Sitzung im Mannheimer Stadthaus (14 Uhr) öffentlich vorgestellt werden.

Es ist unter Federführung des Verbands ausgearbeitet worden,  zentrale Forderungen hatte die Region bereits im Sommer an den Bund formuliert. Jetzt soll der politische Beschluss durch den 48-köpfigen Ausschuss folgen.

In dem Gremium sitzen Bürgermeister sowie Gemeinderats- und Kreisstagsmitglieder. So auch der Reilinger Kreisrat Charly Weibel


Lange geäußerter Wunsch

Das Positionspapier beschäftigt sich laut Sitzungsvorlage mit drei Teilbereichen: Da ist zum einen die geplante ICE-Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim-Waldhof, auf der nachts auch Güterzüge fahren sollen. Die von der Region bislang  favorisierte Trasse im Abschnitt zwischen Lorsch und Mannheim verläuft entlang der A 67 und der A 6. Nun überlege die Bahn allerdings, die Strecke zwischen Lorsch und Mannheim in Tunneln oder Trögen zu führen, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. So seien möglicherweise auch andere Trassenführungen möglich, für die das Positionspapier Forderungen formuliert. Teilbereich zwei in dem Papier sind die Schienentrassen im Bereich Mannheim – der  sogenannte Bahnknoten.

In einer Studie erörtert das Bundesverkehrsministerium derzeit, wie der Bahnverkehr in Zukunft durch Mannheim rollen kann. Das Positionspapier fordert hier die Prüfung eines Güterzugtunnels unterhalb des Stadtgebiets mit Anbindung  an den Rangierbahnhof. In Mannheim ist das ein schon lange geäußerter Wunsch. Denn die nächtlichen Güterzüge, die von der ICE-Neubaustrecke kommen, würden alle oberirdisch durch die Stadt fahren. Die Forderung spricht allerdings explizit von einem Güterzugtunnel – so will man verhindern, dass durch einen Tunnel überwiegend Personenzüge fahren.

Bereich drei ist der Abschnitt zwischen Mannheim und Karlsruhe. Hier schlägt das Positionspapier die eingangs erwähnten Maßnahmen in  Schwetzingen, Hockheim und Neulußheim vor. Alle Forderungen seien „auf technische Machbarkeit grundsätzlich geprüft“, heißt es in der Sitzungsvorlage. „Wir haben uns fachlich beraten lassen“, sagt Specht. Auch Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hatte kürzlich in einem Interview erklärt, dass ein Tunnel „technisch machbar und nicht weltfremd ist“.

Die chinesische Stadt Taicang und der Rhein-Neckar-Kreis werden zukünftig im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 29. Mai 2019 bei einer Delegationsreise nach Taicang von Landrat Stefan Dallinger und Jianguo Wang, Oberbürgermeister von Taicang, unterzeichnet.

An der Delegationsreise vom 28. Mai bis 2. Juni hatten neben Landrat Dallinger auch die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen Bruno Sauerzapf (CDU), Dr. Ralf Göck (SPD), Hans Zellner (Freie Wähler), Ralf Frühwirt (Bündnis 90/Die Grünen), Claudia Felden (FDP) und Dr. Edgar Wunder (Die Linke) teilgenommen.

Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung ist nun eine Partnerschaft geschlossen, die bereits im Jahr 2011 mit der Schulpartnerschaft zwischen der kreiseigenen Hubert-Sternberg-Schule in Wiesloch und der Berufsschule in Taicang ihren Anfang nahm. Seither hat ein reger schulischer Austausch stattgefunden, der nun auf weitere Gebiete ausgeweitet soll.

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Mit zwei konkreten Anträgen zur Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans in Richtung eines „Mobilitätsplans“ und zur Aufnahme des „Erhalts der Biodiversität“ in die strategischen Ziele möchte die SPD Kreistagsfraktion diese aktuellen umweltpolitischen Themen in konkretes Handeln im Rhein-Neckar-Kreis umsetzen. „Wir nehmen die Umweltbelange sehr ernst“, meint Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck und wünscht sich eine enge Zusammenarbeit des Kreises mit seinen Kommunen auch im Umweltbereich.

Zum einen sei es nötig, gerade im Verkehrssektor die CO2-Emissionen zu senken. Dazu sollen geeignete Maßnahmen zur Veränderung des Verkehrsmixes („Modal Split“), weg vom individuellen zum öffentlichen Verkehr, identifiziert und umgesetzt werden. Ein Thema seien auch die RegioBusse, die dabei eine Rolle spielen könnten, und deren Potential schon überprüft sein sollte. Auch die Konkretisierung des „Umweltverbundes“ Walldorf und Wiesloch und dessen Übertragung auf andere Teile im Rhein-Neckar-Kreis sei wünschenswert, so die Wieslocher Kreisrätin Dr. Brigitta Martens-Aly, in der Fraktion für Umweltpolitik zuständig.

Zum anderen soll der Rückgang der Artenvielfalt gestoppt werden. Am Beispiel des „Insektensterbens“ seien 2018 bereits die Folgen für die Menschheit diskutiert worden. Mit dem „Sonderprogramm zur Stärkung der Biologischen Vielfalt“ des Landes könnten im Rhein-Neckar-Kreis gezielt Maßnahmen gefördert werden: „Geld ist in den Naturschutzfonds genug da“, meint auch Kreisrat Manfred Zuber (Walldorf), „aber die verschiedenen Behörden sollten gemeinsam im Kreis Programme entwickeln und umsetzen.“ Dazu soll die Erhaltung der Artenvielfalt in die strategischen Ziele des Kreises aufgenommen werden.

Auch der Reilinger Kreisrat Charly Weibel unterstützt diese Anträge seiner Fraktion mit voller Überzeugung.
"Beim Bemühen um die Erhaltung der Artenvielfalt sind nicht nur Bund und Länder in der Pflicht; dies muss auch Aufgabe des Kreises sein!"

Hier die Anträge als PDF Dateien zum Download

Antrag auf Biodiversität

Antrag zur Mobilität

 

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