Der Kreistag, das unbekannte Wesen.

Nicht jedem Bürger ist die Arbeit und die Zusammensetzung SEINES Gemeinderats bekannt.

Auch bei der Frage nach den Aufgaben und Mitgliedern des Kreisrates können nicht alle die richtigen Antworten geben.

Obwohl diese Aufgaben unser tägliches Leben unmittelbar und direkt betreffen und beeinflussen, wurde zur Information der Bürger bisher einfach zu wenig unternommen und wenn, dann erfolgte dies zu wenig plakativ.

Krankenhäuser, Gewerbeschulen, Sonderpädagogische Schulen, Straßenbahn, Öffentlicher Personennahverkehr sind nur einige Beispiele, wie direkt der Kreis auf unser Leben Einfluss hat.

 

Durch die neu aufgelegte Broschüre unseres Heimatkreises soll sich dies nun ändern.

Hier erfährt man in klarer Struktur die wichtigsten Punkte und findet u. a. auch die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse.

Hier der Link zur Broschüre

 

Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen zu diesem Thema haben, können Sie sich gerne direkt an mich wenden.

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Herzlichst

Charly Weibel, Kreisrat

Stellungnahme der SPD Fraktion im Kreistag

„Ein solcher Vertrauensbruch gegenüber den Ehrenamtlichen darf sich nicht wiederholen", sind sich die SPD Kreisräte einig, berichtet der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck, von Gesprächen in seiner Partei am Wochenende zu den Vorgängen um die Abschiebung des wohl in Ladenburg integrierten Flüchtlings Mostafa N., der bei einer regionalen Baufirma gearbeitet hatte und von seiner Betreuerin „für eine Unterschrift" von der Baustelle ins Landratsamt gerufen und dort dann in ihrer Anwesenheit festgenommen worden war. Insoweit nehme man die klare Aussage des Landrats beim Wort, daß solch eine Instrumentalisierung des Ehrenamts nicht mehr vorkommen werde, „denn alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der freiwilligen Helferinnen und Helfer, die dem Kreis und den Gemeinden viel Arbeit abnehmen", formuliert es der Sinsheimer Kreisrat und frühere Landtagsabgeordnete Helmut Göschel. Allerdings sind sich die Kreisräte bewußt, daß sie für Abschiebungen nicht zuständig sind, dies sei eine staatliche Aufgabe, also Sache des Landes und insoweit erwarte man von der „grünen Regierungsfraktion" im Ländle deutlich mehr als nur die starken Worte ihres parlamentarischen Geschäftsführers von letzter Woche: „Warum wurde dieser Härtefall vom Land nicht anders entschieden?" fragten die Ehrenamtlichen die verantwortlichen Landespolitiker zurecht. Für die SPD ist klar, daß in einem solchen Verfahren die Integrationsbeauftragten vor Ort gehört werden sollten, etwa auch mit einer Prognose des Integrationswillens der ausreisepflichtigen Person.

 

Zur Information über den Fall hier eine kurze Zusammenfassung:

Der 25-Jährige war am Dienstag überraschend nach Kabul geflogen worden, obwohl er einen Ausbildungsplatz als Straßenbauer hat. Vor allem die Art und Weise der Abschiebung isti empörend: Eine ehrenamtliche Betreuerin des Afghanen war mit ihm ins Landratsamt nach Heidelberg gekommen, in der Annahme, es gehe um einen formalen Termin – dort ist der vorbestrafte 25-Jährige festgenommen worden.

 

Landesfamilienpass 2020 ab sofort erhältlich

Mit dem Landesfamilienpass können mehr als 140 Einrichtungen in Baden-Württemberg kostenfrei oder zu einem ermäßigten Eintrittspreis besucht werden. Darunter sind auch viele attraktive Ausflugsziele im Rhein-Neckar-Kreis und in der ganzen Region.
Der Landesfamilienpass ist einkommensunabhängig. Erhalten können diesen Familien mit mindestens drei Kindern im Haushalt – auch Pflege oder Adoptivkinder, Alleinerziehende, die mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind in häuslicher Gemeinschaft leben, Familien mit einem schwer behinderten Kind sowie Familien mit mindestens einem Kind im Haushalt, wenn sie den Kinderzuschlag beziehen oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Beantragt werden kann er beim jeweiligen Bürgermeisteramt.

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In Folge des Kartellverfahrens und auf Grundlage des Koalitionsvertrags der aktuellen Landesregierung hat der Landtag die Neuorganisation der Forstverwaltung beschlossen. Mit Beginn des Jahres 2020 wurde dieser Schritt nun vollzogen.

Auf der einen Seite gibt es nun die neu gegründete "Anstalt öffentlichen Rechts ForstBW", die ausschließlich für den Wald des Landes Baden-Württemberg zuständig ist; auf der anderen Seite die Landesforstverwaltung, die den Gemeinden, Körperschaften und Privatwaldbesitzern Angebote machen kann zur Bewirtschaftung ihrer Wälder und zum Holzverkauf.

Die Forstneuorganisation bringt für das Kreisforstamt des Rhein-Neckar-Kreises große Veränderungen:

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Kreistag: Abfallgebühren bleiben im Rhein-Neckar-Kreis im kommenden Jahr stabil

Ab 1. Januar 2020 wird die hoheitliche Abfallwirtschaft in einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) organisiert.

„Die Abfallgebühren bleiben unverändert.“ Dieser Satz von Landrat Stefan Dallinger in der jüngsten Kreistagssitzung am Dienstag, 17. Dezember, in Sinsheim dürfte die Einwohnerinnen und Einwohner im Rhein-Neckar-Kreis freuen. Das höchste politische Gremium des Landkreises entschied einstimmig, den Verwaltungsrat der neu gegründeten AVR Kommunal AöR anzuweisen, die Abfallwirtschaftssatzung zu erlassen und die Abfallgebühren festzusetzen – letztere für das Jahr 2020 auf demselben Niveau wie bislang.

Bekanntlich hat der Rhein-Neckar-Kreis die hoheitliche Abfallwirtschaft – dazu gehört beispielsweise die Müllabfuhr und die Berechnung der Abfallgebühren – neu strukturiert und seine Aufgabe als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zum 1. Januar 2020 einer selbständigen Kommunalanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) übertragen. Der Landkreis ist Träger dieser Anstalt. Der wesentliche Unterschied der Kommunalanstalt zur bisherigen Rechtsform der GmbH besteht darin, dass die Kommunalanstalt hoheitliche Aufgaben erfüllen und Satzungen erlassen kann. In der Kommunalanstalt können daher nun alle Aufgaben der hoheitlichen Abfallwirtschaft gebündelt werden. „Die neue Rechtsform bringt neben organisatorischen Synergien auch wirtschaftliche Vorteile, da dann keine Abrechnung der Leistungen mehr erfolgen muss. Diese wirtschaftlichen Vorteile tragen zur Stabilisierung der Gebühren bei“, erklärt Landrat Dallinger.

Im Rahmen der Anstaltssatzung wurde festgelegt, dass der Verwaltungsrat so-wohl den Erlass der Abfallwirtschaftssatzung mit der Festlegung des Anschluss- und Benutzungszwangs wie auch die Festsetzung von Gebühren auf Weisung des Kreistags entscheidet. Dieser behält somit großen Einfluss auf die hoheitliche Abfallwirtschaft. „Es war uns wichtig, dass dieses Thema auch in Zukunft hier im Kreistag behandelt wird“, so Landrat Dallinger bei der Sitzung in Sinsheim. „Das Verfahren ist nach wie vor öffentlich und transparent“, lobte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bruno Sauerzapf in einer gemeinsamen Stellungnahme für alle Kreistagsfraktionen.

Neue Vorständin der AVR Kommunal AöR ist übrigens Katja Deschner, die bislang Geschäftsführerin der AVR Kommunal GmbH war. „Auch wenn es nun eine neue Rechtsform gibt – für die Menschen im Rhein-Neckar-Kreis ändert sich nichts, denn die hohe Qualität der umweltgerechten Entsorgung des Abfalls bleibt gleich“, versichert sie.

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