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Foto: Schröder-Ritzrau – Walldorfer blühender Feldrand

Biodiversitätsförderung im Rhein-Neckar-Kreis ist ein „Muss“ für die SPD-Fraktion

Menschliche Aktivitäten sorgen dafür, dass heute mehr Arten vom Aussterben bedroht sind als jemals zuvor. Circa 25 % der Arten in den meisten Tier- und Pflanzengruppen sind bereits vom Aussterben bedroht. Viele wird das innerhalb der nächsten Jahrzehnte betreffen – es sei denn, es werden Maßnahmen ergriffen, um die Intensität der Treiber zu verringern, die für den Verlust der biologischen Vielfalt verantwortlich sind (IPBES Bericht).
In diesem Sinne hatte die SPD-Kreistagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit den anderen Fraktionen den Landrat zum Ausbau des Biodiversitätsmanagements aufgefordert.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm für die SPD-Fraktion den Bericht des Biodiversitätsmanagements im Rhein-Neckar-Kreis zur Kenntnis: „Wir befürworten den vorgeschlagenen Beitritt zum Bündnis für Biodiversität der Gemeinden. Eine Viertelmillionen Euro jährlich möchte die Verwaltung investieren, um unsere Lebensgrundlagen - hier die Biodiversität angemessen zu schützen – gut angelegtes Geld, wie wir finden aber durchaus ausbaufähig. Wir nehmen die bisherigen Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität im Rhein-Neckar-Kreis zur Kenntnis. Für die SPD sind dies auch wichtige Beiträge zum Klimaschutz. Nun haben wir eine „Fachkraft für Biodiversitätsmanagement“. Herzlich willkommen Frau Schuler, auf gute Zusammenarbeit.“

Biodiversitätsprojekte an den kreiseigenen Liegenschaften/Grundstücken seien für die SPD-Fraktion ein Muss und Kreistagsmitglied und ehemalige Umweltbeauftragte Frau Dr. Gitta Martens Aly war bisher nie müde, Gelungenes zu Loben und Nötiges einzufordern.

Auch die Erstellung einer Leitlinie „Biodiversitätsförderung im Rhein-Neckar-Kreis“ mit „Best-Practice“-Beispielen des Konzerns, die der Nachahmung für Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern diene, halte man für eine gute Initiative. Die Pilotprojekte, die aus den Arbeitssitzungen der internen Arbeitsgruppe entstandenen seien und in Abstimmung mit den Fraktionsvertreterinnen und Fraktionsvertretern im Jahr 2020 festgelegten wurden, gelte es nun voran zu treiben. In dem Zusammenhang regte Schröder-Ritzrau an: „Lassen Sie uns doch zeitnah eine Sitzung zu machen, denn die letzte ist bereits wieder ein Jahr her. So werden die Fraktionen eng eingebunden bei diesem wichtigen Thema.“

Ob es Maßnahmen am Berufsschulzentrum Sinsheim sind, am Neubau der Steinsbergschule oder beim Verwaltungsgebäude in der Muthstraße – alles gut angelegtes Geld für die Artenvielfalt. Selbstverständlich und konsequent sei die Anpassung der neuen Pflegeverträge für das Jahr 2022 unter Berücksichtigung ökologischer Belange, um eine extensive, naturnahe Pflege umzusetzen, denn dies sei ein wichtiger Hebel in der Erreichung der Ziele. Die geplanten Schulungen für das Hausmeister-Personal sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßenbauamtes passen ins Konzept und werden ebenfalls befürwortet.

Schröder-Ritzau verwies zum Abschluss noch darauf, dass Öffentlichkeitsarbeit das „A und O“ sei, um die Bevölkerung insgesamt zu sensibilisieren und lobte die Aktivitäten der Kreisverwaltung, auch in den Sozialen Medien: „Für „ein neues (artenreiches) Schön“ könne man nicht genug werben und investieren. Unsere Zustimmung haben Sie, Frau Schuler, weiter so.”


Radverkehrsförderung im Rhein-Neckar-Kreis - Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr

Stellungnahme

Die SPD-Fraktion stimmt der Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr und der Umsetzung und Koordination der Maßnahmen durch die Verwaltung zu; ebenso stimmen wir der Aufnahme der Planung für den Geh- und Radweg von Steinsfurt nach Adersbach zu und befürworten, dass die Verwaltung, ein 5-Jahres-Programm zur Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen in Baulast des Kreises erstellt.

Dass für diese Umsetzung 2 neue Stellen zu schaffen sind, leuchtet uns ein.
Die neue Bezeichnung „Amt für Straßen- und Radwegebau“, entspricht einem früher von uns geäußerten Wunsch und dokumentiert auch die gewachsene Bedeutung des Radverkehrs im Kreis.

Die Fortschreibung des Kreisradnetzes hat lange gedauert; das wird verständlich, zieht man die Beteiligungsrunden der Fraktionen, Gemeinden und Verbände sowie der Öffentlichkeit und angrenzenden Kreisen in Betracht, die insgesamt mehrere hundert Eingaben erbracht haben. Die sorgfältige Aufarbeitung dieser Anregungen und Wünsche ist in der Vorlage nachvollziehbar dargestellt.

Auch einige Anträge unserer Fraktion haben Eingang gefunden in das Ergebnis. Wir sind zuversichtlich, dass Radfahren im Kreis in den nächsten Jahren tatsächlich angenehmer, sicherer und attraktiver wird.

Denn dies Konzept verschwindet nicht im Aktenschrank, sondern mündet in ein 5-Jahresprogramm zur Umsetzung, bei der dann auch die hohen Zuschüsse von Bund und Land unserem Kreis zugute kommen.


Strategische Ziele 2022 zu den Handlungsfeldern Klimaschutz, Mobilität und Wirtschaftsförderung

Stellungnahme

In den strategischen Zielen bringen wir - Verwaltung und Politik im Rhein-Neckar-Kreis - zum Ausdruck, was uns im folgenden Jahr jenseits der Pflichtaufgaben in besonderer Weise beschäftigen soll, wo Neuausrichtung ansteht und was wir für machbar halten.

Wie wollen wir weitermachen, wofür wollen wir unsere politischen und finanziellen Handlungsspielräume in den kommenden 1-2 Jahren nutzen? Wo sollen Schwerpunkte für unsere Weiterentwicklung liegen? Darum geht es bei diesem Prozess.

Die vorgelegten strategischen Zielen für 2022 nehmen wir zur Kenntnis, möchten aber betonen, dass wir die Qualität der Maßnahmen und Kennzahlen im Einzelnen sehr unterschiedlich einschätzen.

Im Handlungsfeld Mobilität ist die Umsetzung des eingangs beschriebenen Anspruchs gelungen; die 6 Ziele und die zugehörigen Maßnahmen sind präzis formuliert, sie sind zum Teil innovativ, aber nicht utopisch und die Stabsstelle arbeitet dabei systematisch mit anderen Ämtern zusammen.

Mutig finden wir die Kennzahl zum 6. strategischen Ziel, wo es um die Erhaltung und Optimierung der ÖPNV-Angebote geht:
Die Anzahl PKW je Kreiseinwohner:in ist ein Wert aus der realen Welt (und nicht auf den eigenen Arbeitsfortschritt bezogen).
Wenn dieser Wert, bei dem der Rhein-Neckar-Kreis einen der vordersten Plätze im Land inne hat, im Lauf der nächsten Jahre gesenkt werden kann, wäre das ein echter Erfolg in Sachen Verkehrswende und Klimaschutz. In Freiburg z. B. ist das schon gelungen.

Die verschlankten Zielsetzungen und Maßnahmen der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, tragen wir ebenfalls mit. Es kann und muss nicht in jedem Jahr ein Riesenprojektantrag gelingen wie im letzten Jahr mit dem „Reallabor Pendlermobilität“.
Im Bereich Klimaschutz haben wir allerdings Gesprächsbedarf:

2022 sollte eigentlich ein Jahr des Aufbruchs im Klimaschutz des Kreises werden! Mit einem Paukenschlag sollten wir den Einstieg in die Umsetzung des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzepts begehen und wenn es nötig ist
auch einmal mehr als unser übliches Budget für den Klimaschutz ansetzen, um die wenigen Jahre, in denen wir überhaupt noch steuern können, gut zu nutzen. Immerhin leben wir in einer Zeit, in der Klimaschutz gerichtlich einklagbar geworden ist.

Die formulierten Ziele (Einhaltung des Pariser Abkommens, klimaneutrale Verwaltung bis 2040) sind dabei nicht das Problem, sondern die Frage, wie sie erreicht werden sollen. 7 Maßnahmen aus dem KSK sollen 2022 umgesetzt werden, wir erfahren jedoch nicht, welche das sind. Das wäre aber für die Haushaltsansätze relevant und auch politisch von größtem Interesse.

Die Kennzahlen, die im Entwurf genannt werden, deuten eher darauf hin, dass es weiter gehen soll wie bisher, aber mit doppelt so vielen Berichten und doppelt so vielen Netzwerktreffen sowie 2 Stellen mehr.
Wie auf diese Weise 5% THG im Kreis jährlich eingespart werden sollen, ist uns ein Rätsel.

Auch der Beitrag der Abfallwirtschaft stimmt nicht hoffnungsfroh: wieder einmal soll die Machbarkeit eines Gebrauchtwarenkaufhauses geprüft werden - wir denken inzwischen, es wäre besser, diesen Gedanken zu den Akten zu legen und statt dessen die zahlreichen bürgerschaftlichen Initiativen im Kreis zu stärken, die bereits funktionieren.
Was von einer Studie zur Abfallvermeidung erwartet werden darf, die in drei Jahren fertig werden soll, bleibt ebenfalls undeutlich.

 

Dies sind nur einige Beispiele.

Wir haben unsere Bedenken im Vorfeld der Kreisverwaltung mitgeteilt und sind dort auf Verständnis gestoßen: es wird noch eine interfraktionelle Gesprächsrunde geben, in der hoffentlich einiges geradegerückt werden kann.

Die SPD-Fraktion regt an, man möge sich bei der nächsten Fortschreibung mit einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung beschäftigen.
Dabei sei es wichtig verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Ansiedlung von Unternehmen, CO2-neutral abzubilden.

SPD setzt Drittelfinanzierung für die Gemeinden und Städte in Sachen Schulsozialarbeit durch

 

In der heutigen Sitzung des Kreis-Jugendhilfeauschusses wurde der Antrag der SPD-Fraktion Rhein-Neckar auf Wiederherstellung der Drittelfinanzierung bei der Schulsozialarbeit einstimmig beschlossen. Die Sozialdemokraten setzten durch, dass die von 1,1 auf 1,5 Millionen Euro erhöhten Haushaltsmittel schon 2021 für die Schulsozialarbeit in den Kreisgemeinden und für die freien Träger genutzt werden. Die Verwaltungsvorlage sah eine spätere Wiedereinführung der Drittelfinanzierung vor.

„Gerade nach den schwierigen Pandemiezeiten ist Schulsozialarbeit ein besonders notwendiges Präventivangebot in den Schulen“, begründete die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Schmidt (Eppelheim), die „Eile“ ihrer Fraktion, die von den übrigen Kreisräten und dann auch von der Verwaltung mitgetragen wurde. „Wenn nur eine Gemeinde dank der nun erhöhten Förderung des Kreises die Schulsozialarbeit ausbaut, ist schon etwas gewonnen“, ergänzte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl).

Die Schulleitungen loben die sehr guten Erfahrungen und die positive langfristige Auswirkung auf die Entwicklung der heranwachsenden Jugendlichen. Bis 2014 wurde dieses Angebot gemeinsam von Land, Kreis und Gemeinden mit der sogenannten Drittelfinanzierung getragen. Durch steigende Personalkosten, die in den Zuschüssen nicht berücksichtigt wurden, mussten die Kommunen in den letzten Jahren aber umgerechnet nahezu die Hälfte der Kosten tragen. Der Antrag der SPD-Fraktion sieht bei der Berechnung eine Berücksichtigung der aktuellen Personalkosten vor, so dass der Kreis wieder „sein“ Drittel trägt: „Nun hoffen wir, dass auch das Land hier mitzieht und wieder ein Drittel trägt“, sieht die Sprecherin im Jugendhilfeausschuss, Stella Kirgiane-Efremidou (Weinheim), das „Vorpreschen“ der Sozialdemokraten auch als sanften Druck auf die Landespolitik, auch ihren Beitrag zu leisten.

 

Dank der SPD-Kreistagsfraktion für die „Mobilen Impfteams“ in den Gemeinden


Pressemitteilung 01.06.21

Sehr zufrieden zeigen sich die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten mit dem neuerlichen Einsatz der „Mobilen Impfteams“ in den Gemeinden. „Wir hören leider immer noch zu oft, wie schwierig es sei, einen Impftermin zu bekommen“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck (Brühl), warum es seiner Fraktion so wichtig war, auch diese dritte Säule zusätzlich zu aktivieren: „Wir müssen alles tun, um so schnell wie möglich für alle ein Impfangebot zu ermöglichen.“

Mit den „Mobilen Impfteams“ könne auch die Überlastung der Arztpraxen verhindert werden, denn genau das drohe, wenn dort weiterhin lange Wartelisten telefonisch abgearbeitet werden müssten und immer wieder angerufen werde, wann und mit welchem Impfstoff es denn nun weitergehe.

„Unser Dank geht daher an den Landrat und seine Gesundheitsdezernentin für die Möglichmachung dieser Einsätze“, so Göck, der nur einen kleinen Kritikpunkt anbringt, nämlich die überproportionale Versorgung der Kreisstädte gegenüber den übrigen 48 Gemeinden. Während jede der sechs Kreisstädte „aufgrund zahlreicher prekärer Wohnverhältnisse“ 1.500 Dosen erhalte, soll es für alle anderen Gemeinden nur jeweils 150 Dosen geben. „Hier hoffen wir noch auf Nachbesserung, sobald mehr Impfstoff geliefert wird“, so Göck, „denn am Ende zählt jede zusätzlich geimpfte Person, egal wo sie wohnt“.

 

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