Einstimmig beschloss der Kreistag am 20. Juli die Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr. Mit diesem Konzept wurde bereits 2015 die konzeptionelle Grundlage zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur für den Landkreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht.

Ergebnis ist ein 720 Kilometer langes Routen-Netz, das um 60 Kilometer Streckennetz erweitert wurde. Darüber hinaus sind nun final 154 Maßnahmen hinterlegt. Durch die Beteiligung der Bürgerschaft sind 101 Maßnahmen hinzugekommen. „Mit dem Ausbau einer durchgängigen, sicheren und attraktiven Radverkehrsinfrastruktur wollen wir als Landkreis gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, der Mobilitätswende und damit auch für mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger leisten“, so Landrat Stefan Dallinger. Ziel sei es, das Fahrrad als vollwertiges Verkehrsmittel und attraktive Alternative gerade auch für Alltagswege zu etablieren.

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Foto: Schröder-Ritzrau – Walldorfer blühender Feldrand

Biodiversitätsförderung im Rhein-Neckar-Kreis ist ein „Muss“ für die SPD-Fraktion

Menschliche Aktivitäten sorgen dafür, dass heute mehr Arten vom Aussterben bedroht sind als jemals zuvor. Circa 25 % der Arten in den meisten Tier- und Pflanzengruppen sind bereits vom Aussterben bedroht. Viele wird das innerhalb der nächsten Jahrzehnte betreffen – es sei denn, es werden Maßnahmen ergriffen, um die Intensität der Treiber zu verringern, die für den Verlust der biologischen Vielfalt verantwortlich sind (IPBES Bericht).
In diesem Sinne hatte die SPD-Kreistagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit den anderen Fraktionen den Landrat zum Ausbau des Biodiversitätsmanagements aufgefordert.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm für die SPD-Fraktion den Bericht des Biodiversitätsmanagements im Rhein-Neckar-Kreis zur Kenntnis: „Wir befürworten den vorgeschlagenen Beitritt zum Bündnis für Biodiversität der Gemeinden. Eine Viertelmillionen Euro jährlich möchte die Verwaltung investieren, um unsere Lebensgrundlagen - hier die Biodiversität angemessen zu schützen – gut angelegtes Geld, wie wir finden aber durchaus ausbaufähig. Wir nehmen die bisherigen Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität im Rhein-Neckar-Kreis zur Kenntnis. Für die SPD sind dies auch wichtige Beiträge zum Klimaschutz. Nun haben wir eine „Fachkraft für Biodiversitätsmanagement“. Herzlich willkommen Frau Schuler, auf gute Zusammenarbeit.“

Biodiversitätsprojekte an den kreiseigenen Liegenschaften/Grundstücken seien für die SPD-Fraktion ein Muss und Kreistagsmitglied und ehemalige Umweltbeauftragte Frau Dr. Gitta Martens Aly war bisher nie müde, Gelungenes zu Loben und Nötiges einzufordern.

Auch die Erstellung einer Leitlinie „Biodiversitätsförderung im Rhein-Neckar-Kreis“ mit „Best-Practice“-Beispielen des Konzerns, die der Nachahmung für Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern diene, halte man für eine gute Initiative. Die Pilotprojekte, die aus den Arbeitssitzungen der internen Arbeitsgruppe entstandenen seien und in Abstimmung mit den Fraktionsvertreterinnen und Fraktionsvertretern im Jahr 2020 festgelegten wurden, gelte es nun voran zu treiben. In dem Zusammenhang regte Schröder-Ritzrau an: „Lassen Sie uns doch zeitnah eine Sitzung zu machen, denn die letzte ist bereits wieder ein Jahr her. So werden die Fraktionen eng eingebunden bei diesem wichtigen Thema.“

Ob es Maßnahmen am Berufsschulzentrum Sinsheim sind, am Neubau der Steinsbergschule oder beim Verwaltungsgebäude in der Muthstraße – alles gut angelegtes Geld für die Artenvielfalt. Selbstverständlich und konsequent sei die Anpassung der neuen Pflegeverträge für das Jahr 2022 unter Berücksichtigung ökologischer Belange, um eine extensive, naturnahe Pflege umzusetzen, denn dies sei ein wichtiger Hebel in der Erreichung der Ziele. Die geplanten Schulungen für das Hausmeister-Personal sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßenbauamtes passen ins Konzept und werden ebenfalls befürwortet.

Schröder-Ritzau verwies zum Abschluss noch darauf, dass Öffentlichkeitsarbeit das „A und O“ sei, um die Bevölkerung insgesamt zu sensibilisieren und lobte die Aktivitäten der Kreisverwaltung, auch in den Sozialen Medien: „Für „ein neues (artenreiches) Schön“ könne man nicht genug werben und investieren. Unsere Zustimmung haben Sie, Frau Schuler, weiter so.”


Radverkehrsförderung im Rhein-Neckar-Kreis - Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr

Stellungnahme

Die SPD-Fraktion stimmt der Fortschreibung des Mobilitätskonzepts Radverkehr und der Umsetzung und Koordination der Maßnahmen durch die Verwaltung zu; ebenso stimmen wir der Aufnahme der Planung für den Geh- und Radweg von Steinsfurt nach Adersbach zu und befürworten, dass die Verwaltung, ein 5-Jahres-Programm zur Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen in Baulast des Kreises erstellt.

Dass für diese Umsetzung 2 neue Stellen zu schaffen sind, leuchtet uns ein.
Die neue Bezeichnung „Amt für Straßen- und Radwegebau“, entspricht einem früher von uns geäußerten Wunsch und dokumentiert auch die gewachsene Bedeutung des Radverkehrs im Kreis.

Die Fortschreibung des Kreisradnetzes hat lange gedauert; das wird verständlich, zieht man die Beteiligungsrunden der Fraktionen, Gemeinden und Verbände sowie der Öffentlichkeit und angrenzenden Kreisen in Betracht, die insgesamt mehrere hundert Eingaben erbracht haben. Die sorgfältige Aufarbeitung dieser Anregungen und Wünsche ist in der Vorlage nachvollziehbar dargestellt.

Auch einige Anträge unserer Fraktion haben Eingang gefunden in das Ergebnis. Wir sind zuversichtlich, dass Radfahren im Kreis in den nächsten Jahren tatsächlich angenehmer, sicherer und attraktiver wird.

Denn dies Konzept verschwindet nicht im Aktenschrank, sondern mündet in ein 5-Jahresprogramm zur Umsetzung, bei der dann auch die hohen Zuschüsse von Bund und Land unserem Kreis zugute kommen.


Strategische Ziele 2022 zu den Handlungsfeldern Klimaschutz, Mobilität und Wirtschaftsförderung

Stellungnahme

In den strategischen Zielen bringen wir - Verwaltung und Politik im Rhein-Neckar-Kreis - zum Ausdruck, was uns im folgenden Jahr jenseits der Pflichtaufgaben in besonderer Weise beschäftigen soll, wo Neuausrichtung ansteht und was wir für machbar halten.

Wie wollen wir weitermachen, wofür wollen wir unsere politischen und finanziellen Handlungsspielräume in den kommenden 1-2 Jahren nutzen? Wo sollen Schwerpunkte für unsere Weiterentwicklung liegen? Darum geht es bei diesem Prozess.

Die vorgelegten strategischen Zielen für 2022 nehmen wir zur Kenntnis, möchten aber betonen, dass wir die Qualität der Maßnahmen und Kennzahlen im Einzelnen sehr unterschiedlich einschätzen.

Im Handlungsfeld Mobilität ist die Umsetzung des eingangs beschriebenen Anspruchs gelungen; die 6 Ziele und die zugehörigen Maßnahmen sind präzis formuliert, sie sind zum Teil innovativ, aber nicht utopisch und die Stabsstelle arbeitet dabei systematisch mit anderen Ämtern zusammen.

Mutig finden wir die Kennzahl zum 6. strategischen Ziel, wo es um die Erhaltung und Optimierung der ÖPNV-Angebote geht:
Die Anzahl PKW je Kreiseinwohner:in ist ein Wert aus der realen Welt (und nicht auf den eigenen Arbeitsfortschritt bezogen).
Wenn dieser Wert, bei dem der Rhein-Neckar-Kreis einen der vordersten Plätze im Land inne hat, im Lauf der nächsten Jahre gesenkt werden kann, wäre das ein echter Erfolg in Sachen Verkehrswende und Klimaschutz. In Freiburg z. B. ist das schon gelungen.

Die verschlankten Zielsetzungen und Maßnahmen der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, tragen wir ebenfalls mit. Es kann und muss nicht in jedem Jahr ein Riesenprojektantrag gelingen wie im letzten Jahr mit dem „Reallabor Pendlermobilität“.
Im Bereich Klimaschutz haben wir allerdings Gesprächsbedarf:

2022 sollte eigentlich ein Jahr des Aufbruchs im Klimaschutz des Kreises werden! Mit einem Paukenschlag sollten wir den Einstieg in die Umsetzung des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzepts begehen und wenn es nötig ist
auch einmal mehr als unser übliches Budget für den Klimaschutz ansetzen, um die wenigen Jahre, in denen wir überhaupt noch steuern können, gut zu nutzen. Immerhin leben wir in einer Zeit, in der Klimaschutz gerichtlich einklagbar geworden ist.

Die formulierten Ziele (Einhaltung des Pariser Abkommens, klimaneutrale Verwaltung bis 2040) sind dabei nicht das Problem, sondern die Frage, wie sie erreicht werden sollen. 7 Maßnahmen aus dem KSK sollen 2022 umgesetzt werden, wir erfahren jedoch nicht, welche das sind. Das wäre aber für die Haushaltsansätze relevant und auch politisch von größtem Interesse.

Die Kennzahlen, die im Entwurf genannt werden, deuten eher darauf hin, dass es weiter gehen soll wie bisher, aber mit doppelt so vielen Berichten und doppelt so vielen Netzwerktreffen sowie 2 Stellen mehr.
Wie auf diese Weise 5% THG im Kreis jährlich eingespart werden sollen, ist uns ein Rätsel.

Auch der Beitrag der Abfallwirtschaft stimmt nicht hoffnungsfroh: wieder einmal soll die Machbarkeit eines Gebrauchtwarenkaufhauses geprüft werden - wir denken inzwischen, es wäre besser, diesen Gedanken zu den Akten zu legen und statt dessen die zahlreichen bürgerschaftlichen Initiativen im Kreis zu stärken, die bereits funktionieren.
Was von einer Studie zur Abfallvermeidung erwartet werden darf, die in drei Jahren fertig werden soll, bleibt ebenfalls undeutlich.

 

Dies sind nur einige Beispiele.

Wir haben unsere Bedenken im Vorfeld der Kreisverwaltung mitgeteilt und sind dort auf Verständnis gestoßen: es wird noch eine interfraktionelle Gesprächsrunde geben, in der hoffentlich einiges geradegerückt werden kann.

Die SPD-Fraktion regt an, man möge sich bei der nächsten Fortschreibung mit einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung beschäftigen.
Dabei sei es wichtig verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Ansiedlung von Unternehmen, CO2-neutral abzubilden.

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